Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden für heimliche Online-Durchsuchung aufgestellt. Zunächst bleiben Zugriffe auf Privatcomputer verboten. Dem Gesetzgeber wird eine Ausnahmeregelung gestattet. Danach ist das Datenausspähen nur erlaubt, wenn Menschenleben in Gefahr sind und eine richterliche Anordnung vorliegt.

Grundrecht auf Vertraulichkeit

Für verfassungswidrig erklärten die Karlsruher Richter aber die Vorschriften zur Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz. Die Richter bescheinigen dem Gesetz die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Mit diesem Grundsatzurteil hat das höchste Verfassungsgericht erstmals ein „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ eingeführt, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

Zugriff auf PC nur, wenn Richter es erlaubt

Das Urteil lässt jedoch ein Gesetz zu, nach dem in Ausnahmefällen Trojaner und heimliche Zugriff auf Computer möglich sind. Festplatten, E-Mails und Computer-Telefonate von Verdächtigen dürfen Ermittler nur ausforschen, wenn „überragend wichtige Rechtsgüter“, wie Menschenleben und die Existenz des Staates in Gefahr sind. Ermittler dürfen nur mit richterlicher Anordnung auf die privaten Daten zugreifen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, das Urteil zur Grundlage einer gesetzlichen Regelung nehmen.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27.02.2008
Aktenzeichen 1 BvR 370/07

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