Online-Auktionshaus Ebay Meldung

Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat ein spektakuläres Urteil des Landesgerichts St. Pölten gegen Ebay bestätigt: Das Online-Auktionshaus muss über 16 000 Euro Schadenersatz zahlen, weil es trotz eindeutiger Hinweise einen betrügerischen Goldhändler gewähren ließ.

Über 16 000 Euro Verlust

test.de berichtete ausführlich über den Fall. In Kürze: Ein Mann aus Österreich hatte bei einem Ebay-Powerseller ein Kilo Gold ersteigert und bezahlt, aber nicht erhalten. Der Anbieter hatte ein betrügerisches Schneeball-System aufgezogen. Trotz eindeutiger Hinweise und mehrerer Warnungen hatte Ebay ihn gewähren lassen. Insgesamt entstand ein Schaden von rund einer Million Euro.

Scharfe Kritik an Ebay

Das Landesgericht St. Pölten verurteilte Ebay auf die Klage des Betrugsopfers hin zu vollem Schadenersatz. Der Richter attestierte Ebay an Vorsatz grenzende Fahrlässigkeit und damit eine Mitschuld am Schaden. Mehr noch: Die Darstellung der Abläufe bei Ebay erinnere ihn an die Trägheit sowjetischer Beamtenapparate, hatte der Richter in der Urteilsbegründung erklärt. Das wollte Ebay nicht auf sich sitzen lassen und legte Berufung ein. Doch Ebay scheiterte. Das Oberlandesgericht Wien sah nicht einmal Anlass, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Allerdings: Ebay kann jetzt noch Revision einlegen. Der Oberste Gerichtshof in Wien prüft das OLG-Urteil allerdings nur noch auf Rechtsfehler und rollt nicht noch einmal das ganze Verfahren auf.

Weitere Vorwürfe

Aktivisten des Internetportals falle-internet.de werfen Ebay außerdem vor, sich gegen eine Klage vor dem Landgericht Aurich mit unwahren Behauptungen verteidigt zu haben. Ein Richter dort hatte bereits im November 2009 die Klage eines weiteren Goldbetrugs-Opfers abgewiesen. Ebay hatte dabei laut Tatbestand des Urteils behauptet, vor der endgültigen Insolvenz des betrügerischen Goldhändlers hätten keine Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten vorgelegen. Das ist nach den Feststellungen der Gerichte in Österreich falsch. Außerdem warf das Auktionshaus dem Betrugsopfer vor, auf Sicherheitsmaßnahmen wie den Ebay-Treuhandservice oder die Zahlungsmethode „PayPal“ bewusst verzichtet zu haben. Beides stand für die fraglichen Goldkäufe im Herbst 2007 jedoch überhaupt nicht zur Verfügung.

Betrug bei Ebay:Auktionshaus muss Schaden zahlen

Oberlandesgericht Wien, Urteil vom 27. September 2010
Aktenzeichen: 1 R 182/10g
Landesgericht St. Pölten
: Urteil vom 31. März 2010
Aktenzeichen: 4 Cg 144/08i
Landgericht Aurich, Urteil vom Urteil vom 27. November 2009
Aktenzeichen: 2 O 979/08

Ausführliche Dokumentation bei falle-internet.de

[Update 09.11.2010] Inzwischen hat Ebay-Sprecherin Maike Fuest zu dem OLG-Urteil Stellung genommen. Sie schreibt: „Bei dem Fall handelt es sich um eine Einzelentscheidung ohne jeden präjudiziellen Charakter. Zudem steht sie im Widerspruch zur überwiegenden Zahl der in Deutschland zur Frage der Sekundärhaftung bei Lieferausfällen ergangenen Entscheidungen. Vor diesem Hintergrund werden wir die Sache nicht weiterverfolgen, sondern es dabei belassen, dem Verkäufer seinen Schaden zu erstatten.“ Die Entscheidungen der österreichischen Gerichte seien für ebay nach wie vor „nicht nachvollziehbar“. Zu dem Vorwurf, die Sachlage vor dem Landgericht Aurich wahrheitswidrig dargestellt zu haben, äußerte sie sich nicht.

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