Ombuds­mann: Neues Gesetz verhilft Verbrauchern schneller zu ihrem Recht

Schlichtung vor Ort

Ziel des neuen Gesetzes: Verbraucher und Firmen sollen sich bei Streitig­keiten aus allen Verbraucher­verträgen, etwa Kauf- oder Dienst­verträgen, an eine Schlichtungs­stelle vor Ort wenden können. Eine zentrale Anlauf­stelle beim Bund, die zurzeit einge­richtet wird, kümmert sich bis Ende 2019 um Streitig­keiten, für die es keine Schlichtungs­stelle gibt. Danach sollen die Bundes­länder solche Auffangs­tellen betreiben.

In vielen Branchen gibt es bereits Schlichtungs­stellen

Bundes­weit gibt es bereits zahlreiche Schlichtungs­stellen – welche das sind, steht in unserem Special Schlichtungsstellen: So kommen Sie ohne Gericht zu Ihrem Recht. So schlichtet etwa zwischen Kunden und Strom- oder Gasversorgern die Schichtungs­stelle Energie, bei Streit mit dem Versicherer der Versicherungs­ombuds­mann.

Bundes­netz­agentur schlichtet jetzt kostenlos

Die Bundes­netz­agentur schlichtet ab dem 1. April kostenlos, wenn Verbraucher Probleme mit ihrem Telefon- oder Postanbieter haben und sich beide Parteien nicht einigen können. Das kann eine strittige Telefon­rechnung oder ein gesperrter Anschluss sein, aber auch eine beschädigte oder verloren­gegangene Post­sendung. Bisher richtete sich die Gebühr nach dem Streit­wert. Sie betrug aber mindestens 35 Euro bei Tele­kommunikations- und 25 Euro bei Post-Angelegenheiten. Laut eigenen Angaben hat die Bundes­netz­agentur bisher in rund 70 Prozent aller Schlichtungs­fälle eine gütliche Einigung erzielt, ohne dass ein Gerichts­verfahren nötig gewesen ist.

Schnell und trans­parent

Oft scheuen Verbraucher den Weg vors Gericht – gerade wenn es sich um kleine Streit­werte handelt. Eine gericht­liche Klage kostet Zeit, Nerven und auch Geld. Schlichtungs­verfahren sind schnell, trans­parent und für den Verbraucher in der Regel kostenlos. Die Teil­nahme ist freiwil­lig. Das Verfahren soll maximal 90 Tage dauern. Nicht ein Richter fällt am Ende ein Urteil, sondern ein Streit­mittler unterbreitet einen Schlichtungs­vorschlag. Ist der Verbraucher damit nicht zufrieden, kann er immer noch klagen.

Informations­pflicht für Unternehmen

Unternehmen müssen inner­halb eines Jahres nach Inkraft­treten auf ihrer Internetseite oder in ihren allgemeinen Geschäfts­bedingungen klar und deutlich darüber informieren, ob sie sich an Schlichtungs­verfahren beteiligen und wenn ja, welche die jeweils zuständige Anlauf­stelle ist. Bei der Auswahl helfen aber zukünftig auch die Verbraucherzentralen.

Informationen im Netz

Das Bundes­justiz­ministerium informiert in einer aktuellen Meldung über die Änderungen. Bei Streitig­keiten in Branchen, in denen es noch keine branchenspezi­fische Schlichtungs­stelle gibt, sollen sich Verbraucher danach künftig an die Allgemeine Schlichtungs­stelle „Zentrum für Schlichtung e.V.“ wenden können. Diese hat ihren Sitz in Kehl. Sie wird künftig auch im Internet erreich­bar sein: Die neue Internet­adresse www.verbraucher-schlichter.de soll dazu im Laufe des 1. April frei­geschaltet werden.

*Diese Meldung ist ursprüng­lich am 09.03.2016 erschienen. Eine Aktualisierung erfolgte am 31.03.2016.