Weniger Zusatz­rente für freiwil­lig versicherte Beschäftige in Kommunen.

Angestellte in Städten und Kommunen haben eine obliga­torische Betriebs­rente. Daneben sparen viele Beschäftigte noch freiwil­lig für eine Zusatz­rente. Wegen der Nied­rigzins­phase wollen jetzt zwei kommunale Versorgungs­kassen Leistungs­ansprüche und Renten aus der freiwil­ligen Versicherung kürzen. Die garan­tierte Verzinsung von 3,25 Prozent bleibt.

RZVK kürzt um 25 Prozent

Bei der Rheinischen Versorgungskasse (RZVK) beträgt die Kürzung 25 Prozent der bis Ende 2010 erworbenen Anwart­schaften. So werden nur die bis dahin garan­tierten Leistungen, inklusive fest zugesagter Über­schüsse, erfüllt. Für die Zeit ab 2011 gibt es gar keine Über­schuss­beteiligung mehr, nur noch die Garan­tieleistung. Die garan­tierte Verzinsung ist mit 3,25 Prozent aber vergleichs­weise hoch. Sie gilt weiterhin. Bei der Versorgungskasse Westfalen-Lippe (KVW) ist die Kürzung noch nicht sicher, weil das Düssel­dorfer Innen­ministerium als staatliche Aufsicht noch nicht zuge­stimmt hat.

Gilt nicht für Pflicht­versicherte

Die Kürzungen betreffen nicht die obliga­torische Betriebs­rente für die kommunalen Angestellten, sondern die Rente, die sie mit eigenen Beiträgen freiwil­lig zusätzlich aufbauen können. Bei beiden Kassen sind insgesamt rund 29 000 Versicherte und 7 800 Rentner von den Kürzungen betroffen.

Geld aus Pflicht­versicherung

Damit die Kürzungen nicht stärker ausfallen, haben die Kassen Geld aus der vom Arbeit­geber mitfinanzierten Pflicht­versicherung in die freiwil­lige Versicherung umge­schichtet. Bei der RZVK sind es 42,8 Millionen Euro, bei der KVW 31,9 Millionen. „Durch den Vermögen­stransfer kann man die garan­tierten Anwart­schaften der Versicherten mit einem Garan­tiezins von 3,25 Prozent erhalten“, so die KVW-Geschäfts­führung. Es entstünden keine Nachteile für Versicherte in der Pflicht­versicherung, denn bei dem über­tragenen Geld handele es sich nur um 1,2 Prozent deren Vermögens.

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