Öffentlicher Dienst Meldung

Siegfried Ecklebe hat geklagt: Jetzt hofft er, dass eine Neuregelung auch ihm mehr Zusatzrente bringt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Tarifparteien im öffentlichen Dienst aufgefordert, eine „verfassungskonforme Neuregelung“ der Zusatzrente für den öffentlichen Dienst zu schaffen. Durch die von den Tarifparteien vereinbarten Systemwechsel der zusätzlichen Altersversorgung Ende 2001 seien Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die eine lange Ausbildungszeit absolviert haben, benachteiligt, so das Gericht (Az. IV ZR 74/06). Als Beispiele nannte der BGH Akademiker und Handwerksmeister. Sie könnten wegen ihrer langen Ausbildung vor Berufseintritt die für eine volle Zusatzrente erforderlichen 44,44 Pflichtversicherungsjahre in ihrem Arbeitsleben nicht erreichen und müssten „überproportionale Abschläge hinnehmen“. Dem Urteil liegt der Fall des 56-jährigen Verwaltungsangestellten Siegfried Ecklebe zugrunde, der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) einen deutlichen Zuschlag auf die von der VBL errechnete Rentenanwartschaft fordert.

Der Kläger ist jedoch von der Kritik des BGH an der Berechnung der Zusatzrente gar nicht betroffen, weil er weder ein Studium noch eine Meisterprüfung absolviert hat. Selbst wenn die Tarifparteien hier nachbesserten, bekäme er keinen Euro mehr Rente. Vielmehr ist Ecklebe benachteiligt, weil er am Stichtag des Systemwechsels, dem 31. Dezember 2001, nicht verheiratet war. Für die bis dahin erworbenen Rentenansprüche wurde von der VBL eine so genannte Startgutschrift berechnet. Vor allem für diejenigen, die am 31. Dezember 2001 alleinstehend waren, an diesem Stichtag schon sehr lange im öffentlichen Dienst standen und 1947 oder später geboren wurden, fällt sie zu niedrig aus (siehe Öffentlicher Dienst). Darauf ging das Gericht nicht ein. Dies könnten jedoch die Tarifparteien im öffentlichen Dienst tun, denen der BGH eine Neuregelung des Systems aufgetragen hat. Ecklebes Klage war nur eines von mehr als 200 Revisionsverfahren, die derzeit noch beim BGH liegen.

Tipp: Finanztest bietet unter www.test.de/zusatzrente einen Rechner an, mit dem Beschäftigte im öffentlichen Dienst ihre Zusatzrente überprüfen können.

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