Öffent­licher Dienst Meldung

Viele Beschäftigte im öffent­lichen Dienst sind mit ihrer Zusatz­rente unzufrieden.

Das Land­gericht Berlin hat in zwei Urteilen die Neuregelung der Zusatz­rente für Angestellte des öffent­lichen Dienstes bean­standet. Die Berliner Richter betonten gleich­zeitig, dass Versicherte an ihrem Wohn­ort gegen die Versorgungs­anstalt des Bundes und der Länder (VBL) klagen können – nicht nur am VBL-Sitz Karls­ruhe. In Karls­ruhe sind ähnliche Klagen bisher abge­wiesen worden.

Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hatte 2007 eine Nachbesserung gefordert, weil Beschäftigte mit sehr langen Ausbildungs­zeiten wie Akademiker und Handwerks­meister die für eine volle Zusatz­rente erforderlichen 44,44 Pflicht­versicherungs­jahre nicht erreichen können.

Die von den Tarif­parteien vereinbarte Neuregelung „beseitigt diesen strukturellen Mangel nicht“, urteilte jetzt das Land­gericht Berlin (Az. 7 O 149/13 und Az. 23 O 144/13). Weiterhin gebe es für eine „beträcht­liche Anzahl betroffener“ Spät­einsteiger im öffent­lichen Dienst die „vom BGH gerügte ungerecht­fertigte Ungleichbe­hand­lung“. Die VBL habe bei den Klägern gegen „ihre Pflicht verstoßen“, die Renten-Neube­rechnung „in verfassungs­konformer Weise zu regeln“.

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