Öffentlicher Dienst Meldung

Verfassungs­beschwerde hat Siegfried Ecklebe eingelegt, um doch noch mehr Zusatzrente zu bekommen. Er hofft auch auf die Gewerkschaft verdi.

Der Bundesge­richts­hof hat die Tarifparteien aufgefordert, die Zusatzrente für den öffentlichen Dienst nachzubessern. Verlierer der neuen Regelung sind Alleinstehnde, die nach 1947 geboren und lange im öffentlichen Dienst tätig sind. Jetzt sind Gewerkschaft und Arbeitgeber am Zug.

Zusatzrente verfassungswidrig

Im öffentlichen Dienst stehen dieses Jahr extra lange Tarifverhandlungen an. Arbeitgeber und Gewerkschaft verdi verhandeln über die Gehälter. Doch damit wird die Auseinandersetzung noch nicht zu Ende sein. Die Tarifparteien müssen auch über die Altersvorsorge reden. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat ihnen nichts Geringeres aufgetragen als eine „verfassungskonforme Neuregelung“ der Zusatzrente für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst.

Angestellte mit langer Ausbildung benachteiligt

Gewerkschaft und Arbeitgeber hatten einen Systemwechsel für die Altersversorgung vereinbart, der Ende 2001 wirksam wurde. Dabei seien Beschäftigte, die eine lange Ausbildungszeit absolviert haben, benachteiligt worden, kritisiert der BGH (Az. IV ZR 74/06). Als Beispiele nennen die Richter Akademiker und Handwerksmeister. Sie könnten wegen ihrer langen Ausbildung vor Berufseintritt die für eine volle Zusatzrente nötigen 44,44 Pflichtversicherungsjahre nicht erreichen und müssten „überproportionale Abschläge hinnehmen“.

Gesetzliche Rente war gut aufgestockt

Nach dem alten „Gesamtversorgungssystem“ wurde die gesetzliche Rente im günstigsten Fall durch die Zusatzversorgung auf knapp 92 Prozent des durchschnittlichen Nettogehalts der letzten drei Jahre vor dem Ruhestand aufgestockt. Mindestens gab es als Zusatzrente eine „Garantieversorgungsrente“ von 0,4 Prozent des Einkommens für jedes volle Pflichtversicherungsjahr. Das sind beispielsweise 16 Prozent des Endgehalts nach 40 Versicherungsjahren.

Rente für 4,9 Millionen Versicherte neu berechnet

Die neue Betriebsrente für die ab 2002 Beschäftigten ist von der gesetzlichen Rente völlig abgekoppelt. Sie hängt nur noch vom Verdienst und vom Alter ab. All das soll dafür sorgen, dass die Kosten für die Versorgungsleistungen nicht aus dem Ruder laufen. Von der Umstellung betroffen sind nicht nur 1,9 Millionen Versicherte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), sondern auch die rund 3 Millionen Versicherten der kommunalen und kirchlichen Zusatzversorgungskassen. Den Systemwechsel erklärten die BGH-Richter für rechtens, nicht aber alle Folgen für die Beschäftigten, die bereits vor dem Jahr 2002 im öffentlichen Dienst waren. Der Streit geht nun um die Berechnung der Rentenanwartschaften, die diese bis zum Systemwechsel Ende 2001 erworben haben.

Enttäuschter Kläger

Dem BGH-Urteil liegt der Fall des 57-jährigen Verwaltungsangestellten Siegfried Ecklebe zugrunde. Er fordert von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mehr als die von ihr errechnete Rentenanwartschaft von 243 Euro. Von der Kritik des BGH an der Berechnung der Zusatzrente ist er jedoch gar nicht betroffen, weil er weder ein Studium noch eine Meisterprüfung absolviert hat. Selbst wenn die Tarifparteien dafür sorgen, dass lange Ausbildungszeiten stärker berücksichtigt werden, bekäme er keinen Cent mehr Zusatzrente.

Alleinstehende ab Jahrgang 1947 verlieren stark

Ecklebe ist vielmehr benachteiligt, weil er am Stichtag des Systemwechsels, dem 31. Dezember 2001, nicht verheiratet war. Für die bis dahin erworbenen Rentenansprüche hat die VBL eine Startgutschrift berechnet. Nach Finanztest-Berechnungen fällt sie vor allem für diejenigen zu niedrig aus, die wie Ecklebe drei Bedingungen erfüllen: Sie waren am 31. Dezember 2001 alleinstehend, wurden 1947 oder später geboren und standen Ende 2001 schon sehr lange im öffentlichen Dienst (siehe Hoffen auf das Rentenurteil). Diese Beschäftigten bekommen sogar weniger, als wenn ihr Anspruch voll nach den neuen Regeln berechnet worden wäre. Profitiert haben dagegen verheiratete Spitzenverdiener, die Ende 2001 monatlich mehr als 5 300 Euro in der höchsten Gehaltsstufe verdient haben. Bei einer gleich langen Beschäftigungszeit wie Ecklebe bekommen sie eine Startgutschrift von 1 074 Euro. Das ist fast das viereinhalbfache der Startgutschrift von Ecklebe.

Kampf um die Garantierente

Seine Startgutschrift von 243 Euro hat Ecklebe nach 34 Pflichtversicherungsjahren bis Ende 2001 bekommen, bei einem damaligen Bruttogehalt von rund 3 100 Euro. Im Vergleich zu einem Verheirateten mit gleichem Verdienst verliert er monatlich rund 130 Euro Rente, und das lebenslang. Dies liegt daran, dass die Startgutschrift auch von der Lohnsteuerklasse am Stichtag 31. Dezember 2001 abhängig ist. Die Steuerklasse III für Verheiratete ist günstiger als die Klasse für Alleinstehende. Wenn seine Startgutschrift von Anfang an nach dem neuen Betriebsrentensystem berechnet worden wäre, hätte Ecklebe immerhin Anspruch auf 387 Euro statt auf 243 Euro. Auch bleibt seine Startgutschrift weit unter der früheren „Garantieversorgungsrente“. Sie hätte ihm mindestens 412 Euro eingebracht, also 169 mehr als die von der VBL berechnete Startgutschrift.

Gewerkschafter sollen neu verhandeln

Die Garantieversorgungsrente entpuppe sich nun als „Garantie ohne Wert“, meint Ecklebe. Deshalb hat er beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Kürzung der Garantieversorgung sei ein „Eingriff in das Eigentum“, argumentiert er. Weil sich so ein Verfahren jedoch über Jahre hinziehen kann, hofft er auf die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (verdi). „Sie muss mit den Arbeitgebern noch einmal über die Startgutschrift verhandeln“, sagt Ecklebe. Die Richter haben den Tarifparteien relativ freie Hand gelassen, die Zusatzversorgung neu zu gestalten. „Sicherlich“ werde verdi „das Thema einer Neuregelung der zusätzlichen Altersversorgung“ aufgreifen, sagt verdi-Tarifexperte Peter Neumann, allerdings erst nach der Gehaltsrunde. Mehr könne er dazu „so kurz nach dem BGH-Urteil“ noch nicht sagen.

200 Klagen beim Bundesgerichtshof

Dass der BGH auf die konkrete Situation des Klägers Ecklebe gar nicht eingegangen ist, erklärt sein Anwalt Bernhard Mathies: „Das Urteil ist so gestaltet, dass der BGH damit auch das Gros der anderen rund 200 Revisionsklagen abhandeln kann.“ Zwei dieser Klagen kommen von Jürgen Bühr und Friedmar Fischer. Bühr ist in der gleichen Situation wie Ecklebe. Auch er bekäme keinen Cent mehr. Fischer profitiert als Akademiker ein bisschen. Er hat eine Startgutschrift von 373 Euro bekommen. Wenn die Tarifpartner nun insgesamt 40 statt 44,44 Versicherungsjahre für die Berechnung zugrunde legten, bekäme er 41 Euro mehr. Doch auch dann hätte er durch den Systemwechsel noch massiv verloren. Denn er war wie Ecklebe am Stichtag Ende 2001 nicht verheiratet, sondern nach mehr als 30-jähriger Ehe Witwer. Dass er 2002 wieder geheiratet hat, zählt nicht. Wäre Friedmar Fischer am Stichtag verheiratet gewesen, hätte er 693 Euro Startgutschrift bekommen – 320 Euro mehr als jetzt.

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