Das Bundesverfassungsgericht hatte die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) per Beschluss aufgefordert, die Zusatzversorgung für Angestellte im öffentlichen Dienst bis spätestens 1.1.2001 zu reformieren. Doch bisher ist nichts geschehen. Jetzt hat das Landgericht Karlsruhe erstmals die höchstrichterliche Entscheidung in einem Urteil umgesetzt (Az. 6 S 23/00).

Die Richter rügen vor allem die Benachteiligung der Angestellten im Vergleich zu Beamten, weil ihre Zusatzrente nicht an die Inflationsrate angepasst werde. Außerdem hätten diejenigen Nachteile, die vor dem Eintritt in den öffentlichen Dienst in der Privatwirtschaft gearbeitet haben (Az. 1BvR 1136/96).

Das Karlsruher Landgericht gab jetzt einem Rentner recht, der gegen die immer noch unveränderte Berechnung klagte. Die Richter erhöhten seine Zusatzversorgung von 350 auf fast 590 Mark. Begründung: Auch die Versicherungszeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes sind vollständig anzurechnen ­ und nicht wie bisher nur zur Hälfte.

Tipp. Solange die Zusatzversorgung nicht reformiert ist, müssen betroffene Angestellte klagen, um zu ihrem Recht zu kommen.

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