Öffentlicher Dienst Meldung

Im Alter will sich Kornelia Wolfschütz verstärkt ihrem Hobby widmen: dem Basteln von Puppen. Für ihren Lebensunterhalt ist die Verwaltungsangestellte auf die VBL-Zusatzversorgung angewiesen.

Die Zusatzrente für den öffentlichen Dienst ist stark geschrumpft. Zu stark, wie Finanztest ausgerechnet hat: Viele sind mit einer zu niedrigen Gutschrift in das neue System gestartet. Demnächst wird der Bundesgerichtshof entscheiden.

Kornelia Wolfschütz hofft auf den Bundesgerichtshof (BGH). Er entscheidet voraussichtlich in diesem Jahr darüber, ob es bei dem Systemwechsel der zusätzlichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst am 31. Dezember 2001 gerecht zugegangen ist.

Wie Hunderttausende andere bekam die Verwaltungsangestellte einer Heidelberger Klinik zu diesem Stichtag von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) eine Startgutschrift, in ihrem Fall 181 Euro, wie die 52-Jährige enttäuscht berichtet. „Viel weniger als ich nach 29 Jahren im öffentlichen Dienst erwartet habe“, sagt sie.

Frau Wolfschütz hat die Gutschrift, mit der sie ins neue Berechnungssystem gestartet ist, bei der VBL beanstandet, genau wie mehr als 220 000 andere Versicherte auch. Darüber hinaus klagen nach VBL-Angaben mehr als 2 000 Versicherte vor Gericht. Ihr Ziel: eine höhere Startgutschrift und damit eine höhere Rente. Dabei geht es leicht einmal um 100 Euro im Monat und mehr.

Auch kirchliche Versorgung gekürzt

Betroffen von der Umstellung sind nicht nur die 1,9 Millionen Versicherten bei der VBL, sondern auch die 3 Millionen Versicherten der kommunalen und kirchlichen Zusatzversorgungskassen.

Bis Ende 2001 waren Krankenschwestern, Friedhofsgärtner und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst bestens versorgt. Ihre gesetzliche Rente wurde durch die Zusatzrente so ergänzt, dass sie je nach Dienstzeit im Alter bis zu knapp 92 Prozent ihres durchschnittlichen Nettogehalts der letzten drei Jahre vor dem Ruhestand bekamen.

Seit Anfang 2002 müssen sich die Versicherten umstellen. Ihre Zusatzrente wird nach einem Punktemodell berechnet. Ihr Rentenniveau geht drastisch zurück.

Harte Folgen ungerecht verteilt

Im neuen System erwirbt der Beschäftigte Versorgungspunkte, die allein von seinem Gehalt und einem Altersfaktor abhängen.

Je jünger der Versicherte ist, desto mehr Punkte und damit Rentenansprüche werden ihm im Vergleich zu einem älteren Versicherten mit gleichem Gehalt gutgeschrieben. Dies folgt dem Gesetz von Zins und Zinseszins: Bei einem jüngeren Versicherten vergeht sehr viel mehr Zeit bis zum Rentenbeginn als bei einem älteren und seine Beiträge können für einen längeren Zeitraum verzinslich angelegt werden.

Der Beitrag für diese VBL-Betriebsrente beträgt im Westen 7,86 Prozent vom Brutto. Davon trägt der Arbeitgeber 6,45 Prozent und der Beschäftigte 1,41 Prozent. In den ostdeutschen Bundesländern sind es insgesamt 2 Prozent; 0,5 Prozent davon muss der Arbeitnehmer zahlen.

Für die seit 2002 neu versicherten Beschäftigten wird die Rente vollständig auf dieser Beitragsgrundlage berechnet. Für alle, die schon vorher versichert waren, wird die zusätzliche Altersvorsorge aus einer Mischung aus altem und neuem System berechnet. Die Folgen der Umstellung sind hart und ungerecht verteilt:

  • Alle Beschäftigten, deren Betriebsrente komplett nach dem neuen System berechnet wird, bekommen weniger, als sie nach dem altem System bekommen hätten.
  • Von denen, die schon vor 2002 im öffentlichen Dienst waren, bekommen fast alle weniger. Vor allem die rentenfernen Jahrgänge, die 1947 und später geboren wurden, schneiden bei der Umstellung schlecht ab. Sie bekommen sogar weniger, als wenn ihr Anspruch komplett nach dem neuen System berechnet worden wäre.

Vor allem die rentenfernen Jahrgänge sind es, die jetzt um eine Nachbesserung kämpfen. Denn ihre Startgutschrift wurde nach einem für sie ungünstigeren Verfahren berechnet als die für die rentennahen Jahrgänge.

Finanztest hat Gutschrift überprüft

Wir haben die Startgutschrift verglichen mit dem Rentenanspruch, den die Versicherten bis Ende 2001 erworben hätten, wenn die Gutschrift von Anfang an nach dem neuen Betriebsrentensystem berechnet worden wäre. Das Ergebnis: Versicherte, die nur noch wenige Jahre bis zur Rente haben, sind mit ihrer Startgutschrift meist gut bedient. Versicherte, die noch viele Jahre bis zur Rente arbeiten müssen, schneiden schlecht ab (siehe Spalten fünf und sechs der Tabelle „Wenige Gewinner, viele Verlierer“).

Ähnlich sieht es auch das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, das zuletzt am 7. Dezember 2006 über die Startgutschriften urteilte. „Die Besitzstandsregelung für die rentennahen Jahrgänge wahrt die erdienten Rechte typischerweise wesentlich besser als ... bei den rentenfernen Jahrgängen“, so die Richter (Az. 12 U 91/05).

Bereits im September 2005 hatte das OLG Karlsruhe die Startgutschriften für rentenferne Jahrgänge für unverbindlich erklärt und zugleich kritisiert, dass sie bei vielen Versicherten zu einer „erheblichen Schlechterstellung“ führt (Az. 12 U 99/04).

Weil die VBL in Revision ging, ist nun der Bundesgerichtshof dran.

Wechsel soll Kosten senken

Für den Wechsel von einem Gesamtversorgungssystem zu einer Betriebsrente im öffentlichen Dienst gab es einen einfachen Grund: Die Kosten für die Versorgungsleistungen liefen aus dem Ruder.

Das Niveau der gesetzlichen Rente ist immer weiter zurückgegangen, im Gegenzug musste die Zusatzrente steigen, um eine Gesamtversorgung von bis zu knapp 92 Prozent des letzten Nettogehalts zu erreichen. „Wenn nichts passiert, kollabiert die VBL“, sagte 2001 der damalige niedersächsische Finanzminister Heinrich Aller, der für die Bundesländer den Systemwechsel mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes aushandelte.

Der Systemwechsel trifft besonders die Verheirateten. Sie haben im alten System wegen ihrer höheren Nettogehälter höhere Zusatzrenten als die alleinstehenden Versicherten erhalten. Das ist vorbei.

Startgutschrift kürzt Rente

Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der rentenfernen Jahrgänge ist die Berechnungsgrundlage ihrer Startgutschrift. Den Versicherten wird dafür zunächst eine fiktive gesetzliche Rente in Höhe von knapp 45 Prozent ihres Bruttogehalts unterstellt. Das ist aber besonders bei den ab 1955 Geborenen viel zu hoch gegriffen. Denn das Niveau der gesetzlichen Rente soll bis 2020 auf 42 Prozent des Bruttogehalts und bis 2030 auf nur noch 40 Prozent fallen.

Leidige Folge: Je höher die fiktive gesetzliche Rente, desto kleiner die Lücke in der Versorgung und desto geringer der errechnete VBL-Rentenanspruch zum Stichtag 31. Dezember 2001.

Besonders Alleinstehende aus rentenfernen Jahrgängen erhielten meist eine sehr niedrige Startgutschrift. So hätte ein 1965 geborener Lediger, der nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen möchte, bis Ende 2001 einen Rentenanspruch von 271 Euro erworben, wenn die Rente bis zu diesem Termin nach dem neuen Betriebsrentensystem berechnet worden wäre. Seine Startgutschrift beträgt aber nur 121 Euro, also 150 Euro weniger (siehe Spalten fünf und sechs der Tabelle „Wenige Gewinner, viele Verlierer“).

Der Grund für das schlechte Abschneiden der Ledigen bei der Startgutschrift ist, das die VBL-Rente nach dem alten System nicht nur von der Höhe der gesetzlichen Rente, sondern auch vom jeweiligen Nettogehalt abhängig war. Alleinstehende Versicherte haben aber wegen der höheren Lohnsteuer netto weniger als Verheiratete.

Kornelia Wolfschütz hofft, dass der BGH die Startgutschriften beanstandet und ihre bis Ende 2001 erworbenen Ansprüche höher bewertet werden. So könnte ihr verkorkster Start ins neue Betriebsrentensystem doch noch korrigiert werden.

Dieser Artikel ist hilfreich. 1208 Nutzer finden das hilfreich.