Öffent­licher Dienst Meldung

Manchmal recht­fertigt schon der Verdacht einer Straftat eine Kündigung.

Wer im öffent­lichen Dienst arbeitet und Geschenke von Geschäfts­part­nern annimmt, riskiert eine frist­lose Kündigung. Die Annahme von 2 500 Euro wurde jüngst einem Angestellten zum Verhäng­nis. Der Mann war als Sach­bearbeiter im Bereich Einkauf einer Anstalt des öffent­lichen Rechts tätig. Von einem Vertrags­partner seines Arbeit­gebers hatte er das Geld bekommen. Als das heraus­kam, kündigte der Chef mit der Begründung, der Beschäftigte habe das Geld als Belohnung für eine Bevor­zugung des Vertrags­part­ners erhalten. Der Mitarbeiter klagte gegen den Raus­schmiss. Die Straftat Vorteils­nahme – diese Tat wurde auch Ex-Bundes­präsident Wulff zur Last gelegt – konnte dem Angestellten nicht nachgewiesen werden. Es reiche aber bereits der dringende Tatverdacht einer Vorteils­nahme, um eine außer­ordentliche Kündigung zu recht­fertigen, urteilte das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg (Az. 9 Sa 1335/13).

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