Oberlandesrichter im Streit um Kreditzinsen Meldung

Das freut die Finanzexperten der Stiftung Warentest: Laut Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken sind die für Finanztest und test.de erhobenen Daten zu Ratenkrediten vor Gericht Maßstab für die Ermittlung eines gerichtlich festzusetzenden Ersatz-Zinssatzes. Das ist günstig für Verbraucher. test.de erklärt den Hintergrund.

Streit um Wucher-Zinsen

Der Rechtsstreit beschäftigt das Landgericht Landau und das OLG Zweibrücken bereits seit drei Jahren: Ein Kunde der Auma Kreditbank verlangt Rückzahlung eines Teils seiner Kreditraten. Die Privatbank hatte dem damals 34-Jährigen ab Januar 2003 drei Darlehen über insgesamt fast 60 000 Euro bewilligt. Sie verlangte dafür fast 18 Prozent Zinsen. Außerdem floss ein Teil des geliehenen Geldes gleich in eine Restschuldversicherung. Das ist Wucher, fand Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt aus der auf die Vertretung von Verbrauchern gegen Banken spezialisierten Bremer Kanzlei Eberhard Ahr. Sie widerrief die inzwischen abgewickelten Verträge im Namen des Mannes und erhob Klage, als die Bank sich weigerte, einen angemessenen Teil des Geldes zu erstatten.

Bundesgerichtshof bestätigt Widerrufsrecht

Der Durchbruch kam am Dienstag, 18. Januar 2011. Der Bundesgerichtshof entschied an diesem Tag in einem anderen Fall: Banken sind verpflichtet, in ihrer Belehrung zum Widerrufsrecht auf mit dem Kredit verbundene Restschuldversicherungsverträge hinzuweisen. Das hatte die Auma Bank – wie nahezu alle anderen Kreditinstitute auch – versäumt. Die Folge: Der Widerruf des Kreditvertrags ist wirksam. Die Bank hat ihrem Kunden alle Zahlungen zu erstatten. Nur den Kreditbetrag zuzüglich marktüblicher Zinsen darf sie behalten.

Zinsen wie in Finanztest

Zum Zinssatz, den die Bank als Ersatzzins trotz des Widerrufs behalten darf, haben die Oberlandesrichter in Zweibrücken jetzt eine Zwischenentscheidung getroffen: Maßgeblich ist der durchschnittliche Zinssatz, der sich aus den monatlich im Auftrag von Finanztest erhobenen Sätzen für vergleichbare Ratenkredite ergibt. Die Experten der Stiftung Warentest hatten dem Gerichtsgutachter Peter Sachs sämtliche Daten geliefert. Begründung des Gutachters für die Auswahl der Daten: Eine verlässlichere neutrale Quelle für geeignete Zinsdaten gebe es nicht. Die Top-Kreditangebote veröffentlicht Finanztest Monat für Monat im „Marktplatz“. Online sind die Ratenkredit-Zinssätze als Infodokument zu haben. Der anhand der Finanztest-Daten ermittelte Durchschnittszins aller relevanten Angebote ist nicht nur im aktuellen Prozess, sondern für alle betroffenen Kreditnehmer günstig, erklärt Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt: „Dies führt in den meisten Fällen zu einer erheblichen finanziellen Entlastung. Oft müssen Kreditnehmer überhaupt nichts mehr zahlen oder können von der jeweiligen Bank sogar Geld zurückverlangen.“

Rückzahlung auch noch nach vielen Jahren

Nach den verbraucherfreundlichen Entscheidungen gilt: Wer ab der Erweiterung des gesetzlichen Widerrufsrechts am 1. August 2002 einen mit Restschuldversicherung verbundenen Ratenkreditvertrag abgeschlossen hat, kann den Vertrag widerrufen - auch wenn der Kredit schon lange getilgt ist. Die Frist für den Widerruf beginnt ohne vollständige und korrekte Belehrung nicht zu laufen. Der Hinweis auf mit dem Vertrag verbundene Restschuldversicherungen fehlte bis zum BGH-Urteil im Januar in den Widerrufsbelehrungen nahezu aller Banken. Erst danach haben die meisten Kreditinstitute die Belehrung korrigiert. Nach Widerruf eines Kreditvertrags haben Kreditnehmer Anspruch auf Rückzahlung ihrer Raten abzüglich Kreditbetrag nebst marktüblicher Zinsen. Im Einzelfall geht es um viel Geld: Der Kläger im Prozess vor dem OLG-Zweibrücken wird am Ende ungefähr 12 500 Euro erhalten, glaubt Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.01.2011
Aktenzeichen: XI ZR 356/09

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.05.2011
Aktenzeichen: 7 U 84/09

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