Oberlandesgericht urteilt über Badenia Meldung

Das Urteil hat es in sich: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Bausparkasse Badenia dazu verurteilt, einer Anlegerin alle Schäden aus dem Kauf einer so genannten Schrottimmobilie zu ersetzen (Az. 15 U 4/01). Bereits im November verkündeten die Richter ihr Urteil. Jetzt liegt die 113 Seiten starke Urteilsbegründung vor. Tenor: Badenia-Verantwortliche haben bewusst dazu beigetragen, Geldanleger systematisch über den Tisch zu ziehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wann der Bundesgerichtshof entscheidet, ist noch nicht absehbar. Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen Ex-Badenia-Finanzvorstand Elmar Agostini. In vielen anderen Fällen sind geschädigte Anleger bislang vor Gericht gescheitert. Sie haben jetzt doch noch gute Chancen, ohne Verlust aus dem Geschäft herauszukommen.

Nachzahlung statt Rendite

Klägerin ist eine heute 30-jährige Polizistin. Sie war 22, als Vermittler der Heinen & Biege-Gruppe sie zum Kauf einer Mietwohnung als sicherer und steuersparender Geldanlage überredeten. Dank Mieteinnahmen und Steuerersparnis sollte die Wohnung trotz des bescheidenen Gehalts der Beamtin über die Badenia Bausparkasse finanzierbar sein - praktisch ohne Eigenkapital. Doch das Geschäft entpuppte sich schnell als Desaster. Schon im ersten Jahr nach Vertragsschluss musste die Polizistin 2 400 Mark zusätzlich zahlen, weil die Mieteinnahmen nicht ausreichten, um Zinsen und Tilgung abzudecken. Im Jahr 2000 schließlich kams noch schlimmer: Die Klägerin sollte 10 000 Mark für umfangreiche Reparaturarbeiten nachschießen. Die Vertriebsfirma Heinen & Biege meldete Konkurs an. Die Klage gegen die Badenia scheiterte zunächst. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Bausparkasse habe nur für die Finanzierung gesorgt. Für etwaige Betrügereien der Vermittler müsse sie nicht einstehen, meinten die Richter dort.

Interne Unterlagen als Beweis

Die Badenia haftet doch, hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz entschieden. Für die Oberlandesrichter steht fest: Badenia-Verantwortliche waren am Betrug der Immobilienkäufer beteiligt. Der Weg zu dem Urteil war lang. In jahrelanger Kleinarbeit hat Rechtsanwalt Hubert Menken aus Hamm Material zusammengetragen. Sein Glück: Er erhielt aus anonymer Quelle interne Unterlagen zur Zusammenarbeit zwischen Verkäufern, Vermittlern und Bausparkasse. Sie dokumentieren gemeinsam mit einem im Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erteilten Gutachten die dubiosen Geschäfte zu Lasten der Badenia-Kunden.

Ex-Vorstand unter Verdacht

Ausgangspunkt des für viele Anleger ruinösen Immobiliendeals: Vor allem vermietete Sozialwohnungen, oft aus dem Nachlass der Neuen Heimat. Eigentümerin in vielen Fällen: die Allwo Allgemeine Wohnungsvermögen AG. Sie gehört genau wie die Badenia zum AMB Generali-Konzern. Die Wohnungen sollten gewinnbringend verkauft werden. Nach Abnehmern suchten Vermittler der Heinen & Biege-Gruppe. Für die Finanzierung sorgte jeweils die Badenia. Im Zentrum des Immobilienskandals: Ex-Badenia-Vorstandsmitglied Elmar Agostini. Er war für Finanzierungsfragen zuständig, saß im Aufsichtsrat der Allwo und hatte enge Kontakte zu den Verantwortlichen der Heinen & Biege-Gruppe. So saß er unter anderem im Beirat eines Unternehmens der Gruppe.

Abzocke per Mietpool

Kernpunkt der Betrügereien aus Sicht des Oberlandesgericht Karlsruhe: Alle Immobilienverkäufer verpflichteten sich bei Abschluss der Finanzierungsverträge über die Badenia, einem so genannten Mietpool beizutreten. Eigentlich eine vernünftige Idee: Je Wohnanlage kassieren alle Eigentümer gemeinsam die Mieten und teilen sie auf. So geht niemand völlig leer aus, auch wenn ein Teil der Wohnungen gerade nicht vermietet ist. Doch hinter der an sich guten Idee verbarg sich die Lizenz zum Abzocken. Der Mietpool zahlte den Eigentümern nämlich zunächst mehr Geld aus, als tatsächlich von den Mieten nach Zahlung aller Unkosten übrig blieb. Kosten für Reparaturen oder gar größere Baumaßnahmen waren gar nicht einkalkuliert. Auf diesen überhöhten Ausschüttungen beruhte der Kaufpreis der Wohnungen. Für die Defizite beim Mietpool mussten die Eigentümer später selbst aufkommen. Ergebnis des Deals: Die Geldanleger bezahlten Kaufpreise, die weit über dem Wert der Wohnungen lagen. Die Mieteinnahmen dagegen blieben hinter den Erwartungen zurück. Finanztest warnte bereits im Februar 1998 vor den Angeboten der Heinen & Biege-Vertreter und bezeichnete sie als „Geldvernichtung in Raten“. Doch für Kleinanleger waren die Risiken der komplizierten Verträge nicht durchschaubar.

Urteil noch nicht rechtskräftig

In zahlreichen Gerichtsverfahren scheiterten Klagen gegen die Badenia. Nach dem neuen Urteil aus Karlsruhe kann es für viele der rund 3 300 Käufer von Badenia finanzierten Mietwohnungen zweifelhaften Werts doch noch ein Happy-End geben. Wenn der Bundesgerichtshof das OLG-Urteil bestätigt, haben auch sie gute Chancen auf vollen Schadensersatz. Die Klägerin in Karlsruhe soll nach dem Willen des Oberlandesgerichts zunächst genau 11 689,36 Euro Schadensersatz erhalten. Selbstverständlich muss die Bausparkasse sie zusätzlich von allen Verbindlichkeiten freistellen und die Wohnung zurücknehmen.

Schlechte Karten bei Widerruf

Einen Dämpfer bekam allerdings die Hoffnung zahlreicher Schrottimmobilienkäufer auf ein Widerrufsrecht nach dem Gesetz über Haustürgeschäfte. Der Widerruf des Darlehensvertrags ist nicht zulässig, wenn zwischen der Anbahnung des Vertrags und der Unterzeichnung der Notartermin mit dem Abschluss des Immobilienkaufvertrags über die Bühne ging. Das hat das Oberlandesgericht Jena entschieden. Das Urteil ist jetzt rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof einen Antrag auf Zulassung der Revision zurückwiesen hat (Az. XI ZR 27/04). Nach Angaben der Badenia betrifft das Urteil zahlreiche mit ihr abgeschlossene Darlehensverträge. Ihrer Einschätzung nach kommt es in einer solchen Konstellation auch nicht mehr auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes an, der noch überprüft, ob die bisherige deutsche Rechtsprechung den europäischen Vorgaben zum Verbraucherschutz genügt.

Dieser Artikel ist hilfreich. 173 Nutzer finden das hilfreich.