Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Badenia Bausparkasse dazu verurteilt, fast 12 000 Euro Schadenersatz an eine Anlegerin zu zahlen (Az. 15 U 4/01). Vermittler des Strukturvertriebs Heinen & Biege hatten der heute 29-jährigen Polizistin 1997 eine vermietete Eigentumswohnung bei Wuppertal als Geldanlage verkauft. Sie sollte mit Bausparverträgen der Badenia finanziert werden. Statt sicherer Rendite und Steuervorteilen brachte die Wohnung hohe Verluste. Mieteinnahmen blieben aus. Gleichzeitig entstanden hohe Kosten für die Sanierung des Gebäudes. Gründe für das Urteil nannte das Oberlandesgericht in Karlsruhe noch nicht. Einzelheiten will das Gericht erst mitteilen, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.

Arglosigkeit ausgenutzt

Die Anwälte der Klägerin hatten der Badenia vorgeworfen, ihre Unerfahrenheit ausgenutzt zu haben. Die Vermittler von Heinen & Biege hätten viel mehr versprochen, als eingehalten werden konnte. Systematisch hätte der von der Bausparkasse eingeschaltete Strukturvertrieb Risiken verschwiegen sowie Chancen und Wert der Immobilie übertrieben, argumentierten sie.

Bedeutung unklar

Noch unklar ist die Bedeutung des Urteils. Ob sich die Argumentation der Richter auf andere der so genannten Schrottimmobilienfälle übertragen lassen, lässt sich nicht beurteilen. Aus der Presseerklärung des Gerichts ergibt sich nur, dass die Vereinbarung eines Mietpools eine Rolle spielt. Dabei fließen die Mieteinnahmen für Wohnungen innerhalb einer oder auch mehrerer Wohnanlagen ganz oder teilweise in einen Pool, um Mietausfälle für einzelne Eigentümer aufzufangen. Wenn die Einnahmen nicht ausreichen, teilen sich alle Eigentümer gemeinsam etwaige Verluste. Unter Umständen werden sogar Nachzahlungen fällig, obwohl die eigene Wohnung noch vermietet ist. Das Gericht hatte ein Sachverständigengutachten darüber eingeholt, ob ein solcher Mietpool branchenüblich ist. Nach Vernehmung des Sachverständigen verurteilte es die Badenia zu Schadenersatz.

Sieg auf ganzer Linie

Klar ist dagegen: Die Klägerin hat sich in diesem Einzelfall auf ganzer Linie durchgesetzt. Das Oberlandesgericht verurteilte die Badenia nicht nur zum Schadenersatz, sondern stellte die Anlegerin auch von allen Verbindlichkeiten frei. Ein Zwischendarlehen im Rahmen der Finanzierung ist zurückabzuwickeln und Guthaben auf den Bausparverträgen der Klägerin gut zu schreiben. Einzelheiten zur Rechtslage will das Gericht veröffentlichen, sobald die schriftliche Fassung des Urteils vorliegt.

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