Nutzungsentschädigung Meldung

Beim Austausch einer fehlerhaften Ware im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung darf der Verkäufer für die zwischenzeitliche Nutzung der mangelhaften Ware keine Gebühr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden (Az. VIII ZR 200/05). In dem Fall war 17 Monate nach dem Kauf in einem Backofen die Emaille­schicht abgeplatzt. Da der Verkäufer – das Versandhaus Quelle – den Backofen nicht reparieren konnte, musste er durch einen neuen ersetzt werden. Für den über einjährigen Gebrauch des alten Herdes verlangte Quelle 70 Euro. Nach dem BGH-Urteil muss Quelle dieses Geld zurückzahlen und darf entsprechende Vertragsklauseln nicht mehr verwenden.

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