Nova Sedes Genossenschaft Gericht untersagt Vertrags­klauseln

Klausel zu Einmalgeld unwirk­sam

Laut Gericht ist eine Klausel, nach der Genossen ein Einmalgeld in Höhe von zusätzlich 7 Prozent der Zeichnungs­summe zahlen müssen, unwirk­sam. Ein solches Einmalgeld dürfe nicht erhoben werden, wenn es zur Abdeckung von Vertriebs­kosten der Genossenschaft verwendet werde.

Genossenschaft muss satzungs­gemäße Kündigung anerkennen

Weiter hat das Gericht der Genossenschaft mit Sitz in Neustadt an der Wald­naab in dem Urteil untersagt, Kündigungen der Mitgliedschaft nicht anzu­erkennen, die satzungs­gemäß zum Schluss eines Geschäfts­jahres spätestens im Dezember erfolgten, um zwei Jahre später wirk­sam zu werden. Trotz der eindeutigen Regelung in der Satzung der Genossenschaft hatte die Nova Sedes Kündigern mitgeteilt, dass ihre Kündigung erst ein weiteres Jahr später wirk­sam werde, weil laut Genossen­schafts­gesetz drei Monate vor Ablauf eines Geschäfts­jahres gekündigt werden müsse.

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