Nova Sedes Genossenschaft Gericht untersagt Vertrags­klauseln

Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth hat der Wohnungs­baugenossenschaft Nova Sedes Vertrags­klauseln untersagt, die Verbraucher nach Ansicht des Markt­wächter-Teams der Verbraucherzentrale Hessen finanziell benach­teiligen (Az. 7 O 6408/18). Die Nova Sedes will gegen das Urteil Berufung einlegen.

Klausel zu Einmalgeld unwirk­sam

Laut Gericht ist eine Klausel, nach der Genossen ein Einmalgeld in Höhe von zusätzlich 7 Prozent der Zeichnungs­summe zahlen müssen, unwirk­sam. Ein solches Einmalgeld dürfe nicht erhoben werden, wenn es zur Abdeckung von Vertriebs­kosten der Genossenschaft verwendet werde.

Genossenschaft muss satzungs­gemäße Kündigung anerkennen

Weiter hat das Gericht der Genossenschaft mit Sitz in Neustadt an der Wald­naab in dem Urteil untersagt, Kündigungen der Mitgliedschaft nicht anzu­erkennen, die satzungs­gemäß zum Schluss eines Geschäfts­jahres spätestens im Dezember erfolgten, um zwei Jahre später wirk­sam zu werden. Trotz der eindeutigen Regelung in der Satzung der Genossenschaft hatte die Nova Sedes Kündigern mitgeteilt, dass ihre Kündigung erst ein weiteres Jahr später wirk­sam werde, weil laut Genossen­schafts­gesetz drei Monate vor Ablauf eines Geschäfts­jahres gekündigt werden müsse.

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Profilbild Stiftung_Warentest am 20.07.2020 um 08:59 Uhr
VL Sparvertrag

@utehertha: Und was genau stand in dem Brief? Wenn Sie zu irgendeiner Zahlung aufgefordert wurden und sicher sind, dass Sie dieses Unternehmen nicht kennen, ignorieren Sie den Inhalt am besten. Wenn Sie sich nicht sicher sind, wenden Sie sich bitte an die Verbraucherzentrale Ihres Bundeslandes, dort kann man den Inhalt prüfen und Ihnen sagen, was Sie tun sollen. www.verbraucherzentrale.de (PH)

Utehertha am 18.07.2020 um 17:27 Uhr
VL Sparvertrag

Habe heute von der Firma nova sedes Post bekommen. Aber habe nie einen Vertrag mit dieser Firma abgeschlossen.