Notare sind keine Lebensberater. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden (Az. 4 U 136/03). Sie müssen deshalb mit ihrer Beratung nicht sämtliche Risiken abdecken, die sich aus den Wechselfällen des Lebens und den persönlichen Beziehungen der Beteiligten ergeben. Die Bamberger Richter entschieden den Fall eines Notars, der bei der Beurkundung einer Grundstücksschenkung die Schenkerin nicht darauf hingewiesen hatte, dass sie eine Rückübertragungsklausel in den Vertrag hätte einbauen können.

Ohne besonderen Anlass sei dieser Hinweis auch nicht nötig gewesen, meinte das Gericht. „Das ist sicherlich ein Grenzfall“, sagt Stefan Görk, Hauptgeschäftsführer der Bundesnotarkammer. „Grundsätzlich muss der Notar eine umfassende und ausgewogene Vertragsgestaltung bieten, die den Interessen aller Beteiligten gerecht wird.“ Er muss alle regelungsbedürftigen Fragen ansprechen und alle nötigen Belehrungen erteilen. Dabei darf er nicht erwarten, dass die Beteiligten diese Fragen selbst erkennen und zur Diskussion stellen. Das sagt auch der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 161/93; Az. IX ZR 12/94).

Tipp: Sie vermeiden Missverständnisse, wenn Sie dem Notar alle notwendigen Informationen und Beweggründe offen legen und ihn um eine umfassende Beratung bitten, die alle Aspekte Ihres Rechtsgeschäfts abdeckt. Ist etwas unklar, können Sie ihn auch mehrmals aufsuchen oder anrufen. Das ist alles von der Beurkundungsgebühr gedeckt.

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