Nichtveranlagung Nichtveranlagung: Frage und Antwort: Antrag ohne Anspruch

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Heinz Hermann, Bremen: Ich bin Rentner mit Einkünften weit unter dem Grundfreibetrag. Seit zehn Jahren zahle ich keine Mark Einkommensteuer, doch das Finanzamt verlangt eine Steuererklärung. Unter Bezug auf Finanztest 1/1999 habe ich bei meinem Finanzamt eine Nichtveranlagungsbescheinigung beantragt, um von der Bank Zinsen ohne Zinsabschlag kassieren zu können. Ich erhielt die Antwort, dass Rentner, die noch eine Steuererklärung abgeben müssen, generell keine solche Bescheinigung erhalten. Stimmt das?

Finanztest: Das Finanzamt erteilt in der Tat eine NV-Bescheinigung auf Antrag, wenn abzusehen ist, dass ein Bürger im laufenden und in den nächsten beiden Jahren voraussichtlich keine Einkommensteuer bezahlen wird, weil sein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags liegt. Mit diesem Papier versucht die Verwaltung, sich überflüssige Arbeit vom Hals zu halten. Der Steuerzahler kann mit dem Papier Kapitaleinkünfte in unbegrenzter Höhe steuerfrei kassieren.

Es gibt allerdings keinen Anspruch auf die Ausstellung einer NV-Bescheinigung. Wenn neben der Rente noch andere Einkünfte eine Rolle spielen, hält sich die Verwaltung mit NV-Bescheinigungen ganz besonders zurück. Wer beispielsweise Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hat, bleibt so auch bei geringen Einnahmen oftmals weiter "unter Beobachtung". Denn die Einnahmen können schwanken und auch Zinsen, Abschreibungen oder auch unterschiedlicher Erhaltungsaufwand verändern das Bild manchmal von Jahr zu Jahr.

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