Neues Wettbewerbsrecht Meldung

Der nächste Schlussverkauf wird wahrscheinlich der letzte sein. Denn die geplante Neuregelung des Wettbewerbsrechts (UWG) bringt das endgültige Aus für Sommer- und Winterschlussverkäufe, ebenso fallen Jubiläums- und Räumungsverkäufe weg. Sie soll Ende des Jahres in Kraft treten.

Außerdem sieht der Regierungsentwurf viele Verbote vor – wodurch sich in der Praxis aber kaum etwas ändert, denn das meiste entspricht ohnehin weitgehend der bisherigen Rechtsprechung:

  • Verboten werden Schleichwerbung, Ausnutzen der Unerfahrenheit von Jugendlichen, Ausüben von Druck vor der Kaufentscheidung, Kopplung von Gewinnspielen und Verkauf.
  • Dasselbe gilt für Werbung mit herabge­setzten Mondpreisen: Der genannte Ausgangspreis muss angemessene Zeit gefordert worden sein. Sonderangebote müs­sen ausreichend verfügbar sein.
  • Wer vorsätzlich dagegen verstößt, kann gezwungen werden, den illegal erreichten Gewinn an den Bund abzugeben.
  • Telefon-, Fax- und E-Mail-Werbung ohne Einwilligung der Adressaten gelten als unzumutbare Belästigung.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zeigte sich enttäuscht: Auch künftig habe der Verbraucher kein eigenes Recht, selbst auf Basis des UWG gegen Verstöße zu klagen. Das neue UWG gesteht ihm keinen Schadenersatz zu, wenn etwa sein Faxpapier verbraucht wird oder ein Sonderangebot zu früh vergriffen ist. Er kann auch einen Kaufvertrag, der auf unlauterer Werbung basiert, nicht deshalb rückgängig machen, sondern müsste Zivilklage erheben. Wenn er die Verbraucherzentrale informiert und die den Anbieter juristisch stoppt, bringt das ihm selbst keinen Vorteil.

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