Neues Versicherungsrecht nicht umgesetzt Meldung

Hat ein Versicherer das neue Versicherungsrecht in bestehende Verträge nicht aufgenommen, profitieren Kunden.

Das Urteil: Ein Leitungswasserschaden, von dem der Versicherer Axa nur die Hälfte bezahlen wollte, ist bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) gegangen. Er führte zu einer Entscheidung, die für Millionen Kunden mit älteren Versicherungsverträgen günstig ist (Az. IV ZR 199/10).

Der Fall: Ein Verwalter hatte in einem leerstehenden Haus im Winter die Heizungsrohre nicht geleert, obwohl es als Pflicht in seiner Wohngebäudeversicherung mit der Axa stand. Die Axa wollte ihm daraufhin von 6 200 Euro Leitungswasserschaden nur die Hälfte zahlen, weil er grob fahrlässig gehandelt habe.

Die Begründung: Der BGH ließ das nicht gelten. Die Axa verlange eine Quotelung des Schadens bei grober Fahrlässigkeit nach neuem Versicherungsvertragsgesetz (VVG), im Vertrag des Kunden stünden aber alte Bedingungen. Die Axa hätte das neue VVG bis 2009 in den damals schon bestehenden Vertrag des Kunden aufnehmen müssen.

Der Vorteil: Viele Versicherer haben es versäumt, die neuen Regeln in bestehende Verträge aufzunehmen, wenden sie aber stillschweigend an. Das dürfen sie nicht. Durch das Urteil ist klar: Entsprechen Versicherungsverträge nicht dem neuen Recht, sind die Bedingungen hinfällig. Für betroffene Kunden ist das gut. Ihr Versicherer darf ihnen die Leistung nicht kürzen, wenn sie eine Pflicht verletzt haben. Die entsprechenden Klauseln sind ungültig. Um künftige Streitfälle zu vermeiden, können die Versicherer ihren Kunden die neuen Vertragsbedingungen aber noch zuschicken.

Tipp: Versicherungskunden mit veralteten Verträgen können sich auf das Urteil stützen, wenn sie mit ihrem Versicherer über eine nur teilweise Schadensbegleichung streiten. Wichtig ist, auf die dreijährige Verjährungsfrist zu achten. Ausgeschlossen sind Streitfälle, bei denen Geschädigte mit ihrem Versicherer einen Vergleich über eine Teilzahlung abgeschlossen oder der Entscheidung eines Regulierungsbeauftragten zugestimmt haben.

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