Neues Versicherungsrecht Meldung

Viele Versicherer ­haben Verträge nicht an das neue Versicherungs­vertragsgesetz angepasst. Schlecht für die Kunden ist das ganz und gar nicht.

Kunden, die sich mit ihrem Versicherer anlegen, haben einen schweren Stand. Die Unternehmen beschäftigen spezialisierte Anwälte und arbeiten mit großen Kanzleien zusammen. Es ist nicht leicht, dagegen seine Ansprüche geltend zu machen.

Doch das könnte sich für Millionen Versicherungskunden bald ändern. Denn viele Versicherer haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht – zu ihrem eigenen Nachteil.

Seit 1. Januar 2009 gilt für alle ein neues Recht, das Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Das ist deutlich verbraucherfreundlicher als das alte. So regelt es zum Beispiel, dass Versicherungsnehmer, wenn sie eine Obliegenheit grob fahrlässig verletzen, nicht mehr wie bisher leer ausgehen, sondern der Versicherer seine Leistungen nur kürzen darf. Obliegenheiten sind bestimmte Verhaltensregeln, die der Versicherer seinen Kunden vorschreibt und im Vertrag festlegt. Zum Beispiel müssen Kunden in der Feuerversicherung baurechtliche Anforderungen an den Brandschutz beachten. Sonst gefährden sie ihren Schutz.

Bis zum 1. Dezember 2008 hatten die Versicherer Zeit, die Klauseln an das neue, kundenfreundlichere Versicherungsvertragsgesetz (VVG) anzupassen, damit die Bedingungen mit dem neuen Recht übereinstimmen. Viele Versicherer haben die Verträge ihrer Kunden allerdings gar nicht oder nur unzureichend verändert. Das führt dazu, dass viele Versicherte in einem Schadensfall nun besser dastehen.

„Es gibt Versicherer, die bewusst auf die Anpassung der Altverträge verzichtet haben. So eine Umstellung aller Verträge verursacht natürlich einen immensen Aufwand und die Kosten gehen in die Millionen“, sagt Daniel Kassing, Rechtsanwalt der Düsseldorfer Sozietät Wilhelm Rechtsanwälte, die sich auf die Vertretung von größeren gewerblichen Versicherungsnehmern spezialisiert hat.

Es handelt sich immerhin um Hunderte Millionen von Verträgen. Sie sind von Sparte zu Sparte, von Versicherer zu Versicherer unterschiedlich. Sogar in der gleichen Sparte beim gleichen Versicherer können sich die Verträge unterscheiden, abhängig davon, aus welchem Jahr sie stammen.

Allgemeine Infos reichen nicht

Neues Versicherungsrecht Meldung

Allgemeine Mitteilungen über Veränderungen durch das neue VVG reichen da nicht aus. Auch Versicherer, die ihren Kunden einfach nur die neue, jetzt gültige Vertragsversion übersandten, werden Artikel 1, Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum VVG nicht gerecht. Der verlangt nämlich, dass Versicherer, die ihre Bedingungen wirksam anpassen wollen, die Unterschiede kenntlich machen. „Wirksam angepasst haben nur Versicherer, die in ihren Mitteilungen die Unterschiede zwischen alten und neuen Versicherungsbedingungen gegenübergestellt haben. Am besten anhand einer ­Synopse“, erklärt Kassing.

Auch andere Experten wie Karl Maier, Professor für Versicherungswesen der Fachhochschule Köln, meinen, dass eine solche synoptische Gegenüberstellung für eine wirksame Anpassung nötig ist.

Nach einer Umfrage des Branchendienstes Versicherungsjournal kurz vor Ablauf der ­Anpassungsfrist planten aber nur wenige eine solche Gegenüberstellung (siehe Grafik). Marktführer Allianz teilte uns mit, dass nur zum Teil Bedingungssynopsen oder Nachträge zum Versicherungsschein verschickt wurden. Die Axa antwortete nicht auf unsere Nachfrage, gab gegenüber dem Versicherungsjournal aber an, in den Sparten Kfz, Haftpflicht, Unfall und anderen Sachversicherungen nicht anzupassen. Und Versicherer wie Concordia oder Gothaer gaben dort an, im Bereich Lebensversicherung nicht anzupassen.

Ungültige Klauseln fallen weg

Tatsächlich enthalten viele Verträge jetzt ungültige Klauseln. Zum Beispiel immer da, wo Versicherer in ihren Klauseln festlegen, dass sie bei einer Verletzung vertraglich festgelegter Obliegenheiten nicht zahlen. Da das dem neuen Recht nicht entspricht und ohne wirksame Anpassung auch nichts anderes vereinbart wurde, fallen sie weg.

„Ich weiß von einem Streitfall aus der Wohngebäudeversicherung, bei dem es um einen Leitungswasserschaden von 80 000 Euro geht. Der Versicherer wirft dem Eigentümer vor, im Winter nicht ausreichend geheizt zu haben“, sagt Karl Maier, Professor für Versicherungswesen der Fachhochschule Köln. „Der Versicherer hat die Bedingungen nicht wirksam angepasst. Es kann gut sein, dass er die 80 000 Euro jetzt trotzdem voll zahlen muss.“

Der Eigentümer hatte nicht genug geheizt und wäre deshalb nach altem Recht auf dem Schaden sitzengeblieben. Nach neuem Recht müsste der Versicherer wenigstens einen Teil zahlen. Da er die alte Klausel im Vertrag nicht angepasst hat, muss er nun wahrscheinlich alles zahlen.

Auch Kassing meint, dass Versicherer ihren Kunden die Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten, die gegen neues Recht verstoßen, grundsätzlich nicht vorwerfen können.

Kunden, deren Ansprüche vom Versicherer aufgrund einer Obliegenheitsverletzung erst einmal abgelehnt werden, haben deshalb ziemlich gute Karten vor Gericht, ihre Ansprüche doch noch durchsetzen zu können. Vorausgesetzt ihr Unternehmen hat wie so viele die Verträge nicht wirksam angepasst.

Ganz klar ist das der Fall, wenn Versicherungsnehmer bis spätestens 1. Dezember 2008 gar nichts von ihrem Versicherer gehört haben, er ihnen nur allgemeine Informationen zur Änderungen durch das neue VVG geschickt hat oder sie nur die neuen Bedingungen erhalten haben. Auch die Kombination von neuen Vertragsbedingungen und allgemeinen Infos reicht nicht aus, da auch hier die präzise Gegenüberstellung von altem und neuem Recht fehlt. Inwieweit vereinfachte Gegenüberstellungen genügen, werden die Gerichte entscheiden.

Doch selbst Unternehmen, die ihre Verträge einwandfrei umgestellt haben, könnten Probleme bekommen. „Bestreitet der Versicherungsnehmer im Prozess, die Unterlagen zur Anpassung erhalten zu haben, muss grundsätzlich der Versicherer beweisen, dass er seiner Pflicht zur Information des Versicherungsnehmers nachgekommen ist. Es ist schwer für die Versicherer, den Nachweis zu führen, dass die Änderungsmitteilungen überhaupt zugegangen sind“, sagt Holger Fahl, Richter am Landgericht Kiel.

Also Spiel, Satz, Sieg für den Versicherungsnehmer? So leicht wird es nicht. „Zurzeit tobt ein heftiger Streit in der Fachliteratur“, sagt Maier. Bis es Rechtssicherheit in der Angelegenheit gibt, werden wohl noch Jahre vergehen. „Die Versicherer und ihre Anwälte suchen bereits engagiert nach Auswegen“, sagt Kassing.

Dennoch, Millionen Versicherungskunden sind erst mal klar im Vorteil.

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