Interview: Ein gefährliches Spiel

Sven Marlow (42) ist Richter am Landgericht Berlin und befasst sich seit langem mit Versicherungsrecht. Er sieht schwierige Zeiten auf die Versicherer zukommen.

Seit 2008 haben wir ein neues, ­kundenfreundlicheres Versicherungsvertragsgesetz, das neue VVG. Viele Versicherer haben aber nicht alle Verträge daran angepasst. ­Welche Konsequenzen hat das?

Marlow: Die Versicherer hatten bis zum 1. Dezember 2008 die Möglichkeit, auch die vorher geschlossenen Verträge an das neue VVG anzupassen. Das haben nicht alle getan. Das hat meiner Ansicht nach zur Folge, dass seit Anfang 2009 Klauseln in ­Altverträgen unwirksam sind.

Was heißt das konkret?

Marlow: Ich denke, dass Versicherer, die die vor 2008 geschlossenen Verträge nicht oder nicht wirksam angepasst haben, künftig im Schadensfall öfter leisten müssen. Und zwar vor allem dann, wenn Kunden ihre Obliegenheiten, also bestimmte im Vertrag vereinbarte Verhaltensanforderungen vor oder nach dem Versicherungsfall, verletzt haben. Die Versicherungsbedingungen sehen in diesen Fällen typischerweise die Leistungsfreiheit des Versicherers als Rechtsfolge vor. Viele Ansprüche hatten bislang keinen Erfolg, weil die Kunden ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen sind.

Können Sie ein Beispiel geben?

Marlow: Ja. Zum Beispiel die Hausratversicherung. Versicherungsnehmer haben nach einem Einbruchdiebstahl regelmäßig die Pflicht, den Schaden unverzüglich anzuzeigen und eine Stehlgutliste einzureichen. Machen sie das nicht gleich, sondern erst nach, sagen wir, drei Monaten, kann das zu spät sein und dazu führen, dass der Versicherer nicht zahlen muss. Das setzt aber unter anderem voraus, dass genau diese Rechtsfolge der Leistungsfreiheit in den Bedingungen des Versicherers wirksam vereinbart ist. Das ist bei Altverträgen, die nicht an das neue VVG angepasst worden sind, typischerweise nicht mehr der Fall.

Warum?

Marlow: Weil in den Altverträgen zum Beispiel als Rechtsfolge bei grob fahrlässigem Verhalten des Versicherungsnehmers die vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers vorgesehen ist. Das entsprach der früheren Rechtslage. Nach neuem Recht ist es aber anders: Bei grober Fahrlässigkeit gibt es jetzt nur noch ein Kürzungsrecht des Versicherers. Das ist für den Versicherungsnehmer günstiger. Davon weichen die alten, nicht angepassten Klauseln aber zum Nachteil des Kunden ab. Die Folge ist dann die Unwirksamkeit der Regelung, das heißt, sie gilt nicht. Der Versicherer müsste dann trotz der Pflichtverletzung des Kunden zahlen.

Ein Hauseigentümer verursacht ­einen Leitungswasserschaden. Er hat im Winter nicht genügend geheizt. Sein Vertrag wurde nicht angepasst. Muss der Versicherer zahlen?

Marlow: Im Grundsatz: Ja.

Das klingt ja fast wie ein Freibrief für Versicherungsnehmer.

Marlow: Auf den ersten Blick vielleicht. Man muss dabei berücksichtigen, dass der Gesetzgeber den Versicherern ja gerade die Möglichkeit eingeräumt hatte, ihre Klauseln an das neue Recht anzupassen, um damit deren Unwirksamkeit zu verhindern. Macht ein Versicherer davon bewusst keinen Gebrauch, ist er meiner Meinung nach auch nicht schutzwürdig. Das wird aber alles derzeit noch heftig diskutiert. Bis hier Rechtssicherheit besteht, wird es wohl noch eine Weile dauern. Ein gefährliches Spiel für den Versicherer ist es aber in jedem Fall.

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