Wer einen Lebensgefährten in seine Mietwohnung aufnimmt, braucht dafür auch nach der Mietrechtsreform die ausdrückliche Genehmigung des Vermieters. Allerdings muss der Vermieter seine Zustimmung in aller Regel erteilen. Nur unter ganz besonderen Umständen darf er sie verweigern. Das hat der Bundesgerichtshof heute in einem Grundsatzurteil entschieden (Az. VIII ZR 371/02).

Keine Änderung durch Reform

Geklagt hatte eine Frau, die ihren Lebensgefährten in ihre Wohnung aufnehmen wollte. Sie hatte der Vermieterin zwar Bescheid gesagt, wollte ihr aber nicht die persönlichen Daten des Partners mitteilen. Daraufhin verweigerte die Vermieterin ihre Zustimmung. Vor Gericht ging der Streit hin und her. Das Amtsgericht gab der Vermieterin recht. Die Mieterin legte Berufung ein und hatte damit vor dem Landgericht Erfolg. Der Bundesgerichtshof jedoch hob dieses Urteil wieder auf und gab in letzter Instanz der Vermieterin recht.

Partner sind „Dritte“

Begründung der Bundesrichter: Lebensgefährten sind Dritte im Sinne der Mietrechtsregeln im Bürgerlichen Gesetzbuch. Anders als bei Familienangehörigen oder bei bloß vorübergehenden Besuchern muss der Vermieter daher ausdrücklich zustimmen, bevor sie in die Wohnung einziehen. Dazu allerdings ist er in aller Regel verpflichtet, stellten die Bundesrichter klar. Nur unter ganz besonderen Umständen darf sich der Vermieter weigern. Als Beispiel nennen die Bundesrichter: Der Einzug führt zu einer Überbelegung der Wohnung.

Übernahmerecht bei Tod des Mieters

Unter Juristen war die Frage zuletzt heftig umstritten. Seit Inkrafttreten der Mietrechtsreform vor gut zwei Jahren haben Lebensgefährten beim Tod des Mieters Anspruch darauf, in den Mietvertrag eintreten und so die Wohnung behalten zu dürfen. Eine ganze Reihe von Gerichten zogen daraus den Schluss, dass Lebensgefährten stets auch ohne Zustimmung des Mieters einziehen dürfen. Mit seinem Urteil schafft der Bundesgerichtshof jetzt Klarheit.

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