Neues Urteil Meldung

Nicht angenommen hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde, mit der ein Ehepaar erreichen wollte, dass die ersten 300 Euro vom Elterngeld nicht den Steuersatz für sein Einkommen erhöhen. Eltern, die von dem Verfahren profitieren wollten, können ihre Einsprüche zurücknehmen, wenn das Finanzamt sie auffordert.

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