Ehefrauen sind nach einer Trennung mehr als früher finanziell für sich selbst verantwortlich. Das trifft auch längst Geschiedene. Kinder haben Vorteile.

Thomas Meier* hat es schon angekündigt: „Nach der Scheidung stelle ich die Zahlungen ein.“ Ihm geht es nicht um den Kindesunterhalt von 247 Euro für den dreijährigen Sohn Louis, sondern um die monatliche Überweisung von 1 147 Euro an die Noch-Ehefrau.

Aus einer Partybekanntschaft wurde Liebe, vier Jahre lang führten die 29-jährige Anna Meier* und der 44-jährige Angestellte von seinen 3 000 Euro Nettogehalt ein unbeschwertes Leben. Jetzt lebt das Paar getrennt, die Scheidung läuft.

Solange sie zusammen waren, kam der Vater selbstverständlich für die Familie auf. Anna kümmerte sich um das Kind. Die Einkünfte der selbstständigen Grafikdesignerin hatten schon vor der Hochzeit kaum für sie allein gereicht.

Seit der Trennung sieht Thomas Meier die Lage der Familie anders: „Getrennt ist getrennt. Ich sehe es nicht ein, unter Umständen mein Leben lang für meine Exfrau aufkommen zu müssen.“

Das neue Unterhaltsrecht verbessert Meiers Chance schlagartig von 0 auf 100 Prozent, die Zahlungen an die Ehefrau einzustellen. Denn seit dem Jahreswechsel ist er nur noch bis zum dritten Geburtstag des Kindes verpflichtet, für die Mutter Betreuungsunterhalt zu zahlen.

Louis ist schon drei Jahre alt. Der Streit über die Unterhaltszahlungen an die Mutter ist programmiert.

Auf den Wiedereinstieg in das Berufsleben ist Anna Meier nicht vorbereitet. Sie hat ihren Sohn gerade erst halbtags an die Kindertagesstätte gewöhnt. Seit der Ankündigung ihres Exmanns ist sie nicht nur sehr verunsichert, sondern angesichts der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt in ihrer Branche etwas verzweifelt.

Ihre Anwältin ist optimistischer: „Das Gesetz lässt viele Ausnahmen von der neuen Befristung zu. Auch die Arbeitsmöglichkeiten spielen dabei eine Rolle.“

Ihre Mandantin soll jetzt Bewerbungen schreiben und ihre Aktivitäten dokumentieren. Findet sie nachweisbar keinen Job, kann es gut sein, dass ihr Unterhaltsanspruch verlängert wird.

Ehefrauen bisher bevorzugt

Nach dem alten Recht hätte Thomas Meier acht Jahre lang Unterhalt an die Mutter gezahlt. Die Zahlung hätte so hoch sein müssen, dass sie den in der Ehe erworbenen Lebensstandard damit halten könnte. Dazu wäre der Mann auch aus Gründen der „nachehelichen Solidarität“ verpflichtet gewesen, zumindest wenn seine Exfrau nicht arbeiten gegangen und nachweisbar auf das Geld angewiesen gewesen wäre.

Bis zum Ende des dritten Grundschuljahres wurde den Ex-Ehefrauen ein eigener Unterhaltsanspruch zugestanden, damit sie sich der Pflege und Betreuung des Kindes widmen können.

Bei Streitigkeiten über die Dauer des Unterhalts orientierten sich viele Gerichte am Altersphasenmodell, der „0–8–15–Regel“: Bis zum achten Lebensjahr des Kindes verlangten die Richter von Müttern nicht, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Bis zum 15. Lebensjahr des Kindes wurde ihnen eine Teilzeittätigkeit zugemutet, danach eine Vollzeittätigkeit.

Spätestens dann endeten in der Regel die Unterhaltsleistungen für die Betreuung von Kindern – sofern die Väter vorher finanziell überhaupt in der Lage waren zu zahlen.

Für nicht verheiratete Expartnerinnen oder -partner, die Kinder betreuten, war die Rechtslage schlechter. Ihr Anspruch auf Betreuungsunterhalt war schon immer auf drei Jahre begrenzt. Die unterschiedlichen Vorgaben wurden mit der besonderen Stellung der Ehe und Verantwortung der Ehepartner füreinander begründet.

Gleichbehandlung für alle Frauen

Die alleinerziehende Mutter Helke Preuß wollte diese ungleiche Behandlung nicht mehr hinnehmen. Sie war mit dem Vater ihres Kindes nie verheiratet und führte einen jahrelangen Rechtsstreit, der das Bundesverfassungsgericht erreichte. Das Gericht gab ihr im vergangenen Jahr recht: „Die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“

Vorgaben, wie lange künftig alle Mütter Betreuungsunterhalt bekommen sollten, machte das Gericht nicht. Die Spanne lag zwischen drei und acht Jahren.

Kinderbetreuung ab drei Jahren

Der Gesetzgeber hat den Betreuungsunterhalt dann für alle Mütter auf drei Jahre begrenzt. Die Begründung: Alle Kinder haben ab dem dritten Lebensjahr einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz.

Doch nicht in allen Städten und Gemeinden stehen ausreichend Ganztags-kindergartenplätze zur Verfügung. Manche Kinder können auch aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht außer Haus betreut werden.

Deshalb erhalten die betreuenden Mütter oder Väter in Ausnahmefällen länger Unterhalt. Es wird auch darum gehen, ob den Kleinen die Großkindertagesstätte schon zugemutet werden kann und ob die Oma einspringen kann oder nicht.

Kinder haben Vorrang

Geschiedene haben durch die Reform bessere Chancen, eine neue Familie zu gründen. Vor allem Kinder sollen nicht mehr darunter zu leiden haben, dass ihr Vater oder ihre Mutter Geld an einen geschiedenen Partner zahlt.

Das geschah in der Vergangenheit häufig, weil das Geld des unterhaltspflichtigen Vaters nicht für alle reichte, die er versorgen musste. Zahlungen an Ex-Ehefrauen führten oft dazu, dass Kinder nicht den vollen Unterhalt bekamen.

Das kann nun nicht mehr passieren. Die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten wurde im Gesetz geändert. Kinder belegen jetzt allein den ersten Rang. Sie bekommen als erste Unterhalt (siehe Grafik).

Geschiedene Ehepartner sind in den zweiten Rang abgestiegen. Reicht das Geld nur für die Kinder, gehen sie leer aus.

Der 56-jährige Verwaltungsbeamte Heinz Gold* ist seit 13 Jahren geschieden. Er überweist zurzeit von seinem Nettoeinkommen in Höhe von 2 200 Euro an seine erwerbsgeminderte Ex-Ehefrau monatlich 473 Euro. Die beiden 15 und 17 Jahre alten Söhne, mit denen sie zusammenlebt, erhalten Kindesunterhalt. Für den vollen Betrag reicht das Geld allerdings nicht.

Seit zwölf Jahren ist Gold in zweiter Ehe mit der auch in der Stadtverwaltung vollzeitbeschäftigten Marlies Hinze* verheiratet. Sie haben zwei weitere Kinder im Alter von 12 und 10 Jahren.

Nach der neuen Rechtslage werden zuerst die Ansprüche aller vier Kinder bedient. Für die geschiedene Frau von Gold bleiben nur noch 17 Euro übrig. Die höheren Unterhaltszahlungen für ihre beiden Kinder gleichen dieses Defizit nicht aus.

Laufende Fälle betroffen

Die neue Rechtslage kann bestehende Unterhaltsansprüche völlig umkrempeln. Besonders betroffen sind alle Mütter mit Kindern zwischen 3 und 15 Jahren.

Die seit sieben Jahren geschiedene Sylvia Schmitt* streitet sich mit ihrem Exmann über den nachehelichen Unterhalt von monatlich 300 Euro. Seit einigen Monaten überweist der Mann das Geld nicht mehr. Nur für das Kind zahlt er weiter. Die Klage, ihren Exmann zur Zahlung zu verpflichten, hat die 35-jährige Verkäuferin noch im Jahr 2007 eingereicht.

Sylvia Schmitt kümmert sich sehr um die 12-jährige chronisch kranke Tochter. Sie muss mit ihr regelmäßig in das 100 Kilometer entfernte Krankenhaus fahren.

Die aufwendige Betreuung lässt es kaum zu, mehr als 20 Stunden in der Woche zu arbeiten. Doch genau darum geht es in dem Prozess, zu dem die Streitenden bereits geladen sind.

Bis Ende vergangenen Jahres hatte die Mutter gute Erfolgsaussichten, dass ihr Exmann vom Gericht verpflichtet wird, weiter zu zahlen. Jetzt werden die Karten neu gemischt.

Grundsatz der Eigenverantwortung

„Wegen des neuen Rechts erwarten wir viele Abänderungsklagen, also solche Klagen, durch die schon bestehende Urteile oder gerichtliche Vergleiche wegen des neuen Rechts überprüft werden sollen“, prognostiziert Birgit Niepmann, Direktorin des Amtsgerichts Siegburg.

Seit dem Jahreswechsel gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung. „Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen“ und „eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben“.

Auch das alte Recht sah vor, dass Ehepartner nach einer Scheidung auf eigenen Füßen stehen. Doch der Spielraum war groß. Selbst Unterhalt auf Lebenszeit war möglich, zum Beispiel nach einer langen Ehe ab etwa 17 Jahren und wenn die Frau nachweislich zugunsten der Kinder ihren Beruf aufgegeben hatte.

Diese Lebensstandardgarantie ist jetzt eingeschränkt. Das neue Recht lässt zwar viele Ausnahmen zu, begrenzt diese aber zeitlich mehr als früher.

Viele Frauen müssen sich von einer Versorgerehe über die Scheidung hinaus verabschieden. „Einmal Chefarztgattin – immer Chefarztgattin“ gilt nicht mehr. Fast jede Exfrau kann nach der Scheidung beim Discounter an der Kasse sitzen. Für bereits geschiedene Ehen, die lange dauerten, soll aber ein Vertrauensschutz gelten.

Gerichte entscheiden

Das neue Recht lässt nicht nur für die getrennten Partner viele Fragen offen. Selbst für Juristen ist noch nicht alles klar.

„Gerade in den nächsten zwei Jahren ist vermehrt davon auszugehen, dass die Urteile der ersten Instanz in die Berufung gehen. Erst durch die Entscheidungen wird sich eine Tendenz herausbilden, wie das neue Gesetz im Einzelfall auszulegen ist“, sagt die Familienrechtsanwältin Astrid Millich aus Minden in Westfalen.

Sie rechnet mit einem mühsamen Prozess: „Bis wir verbindliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs haben, vergehen noch ein paar Jahre.“

*Namen von der Redaktion geändert.

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