Ein Anleger, der zur Finanzierung einer überteuerten Immobilie einen Kredit bei der Crailsheimer Volksbank aufgenommen hat, muss diesen nicht zurückzahlen. Da der Kunde nicht über sein Widerrufsrecht für den zu Hause abgeschlossenen Vertrag aufgeklärt worden sei, habe die Bank keinen Anspruch auf die 70 000 Euro aus dem Darlehen. Stattdessen müsse das Institut die Immobilie zurücknehmen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Bremen.

Freistellung vom Risiko

„Die Entscheidung des OLG Bremen ist richtungsweisend für Opfer von Schrottimmobilien“, sagte der Anwalt des Klägers, Rechtsanwalt Eberhard Ahr aus Bremen. Sie setze eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 25. Oktober 2005 um, nach der ein Bankkunde von den finanziellen Risiken eines Immobilienkaufs freigestellt werden muss, wenn er nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.

Streit um Verbraucherschutz

Der Bundesgerichtshof als höchstes deutsche Zivilgericht hat noch nicht abschließend über die Umsetzung des EuGH-Urteils entschieden. Offenbar gehen die Auffassungen der unterschiedlichen Richter am Bundesgerichtshof auseinander. So hatte der XI. Senat stets zu ungunsten der Verbraucher entschieden. Danach konnten Verbraucher zwar den Kreditvertrag widerufen, nicht aber die Immobilie zurückgeben. Der Widerruf des Kreditvertrags allein nutzte geschädigten Anlegern wenig. Nach dem Urteil des OLG Bremen erwarten Juristen, dass der großer BGH-Senat abschließend über die Schrottimmobilienfälle urteilt.

Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 2. März 2006
Aktenzeichen: 2 U 20/02)

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