Neues Schadenersatzrecht Meldung

Ab 1. August gelten andere Regeln beim Schadenersatz. Sie verbessern die rechtliche Stellung von Kindern, Unfallopfern und Arzneimittelgeschädigten.

Haftung von Kindern: Kinder haften künftig erst für Unfallschäden, wenn sie mindestens zehn Jahre alt sind (bisher sieben Jahre). Ihnen wird selbst dann kein Mitverschulden angerechnet, wenn sie den Unfall fahrlässig verursachten und der Autofahrer gar keine Chance hatte, den Schaden abzuwenden. Beispiel: Ein Neunjähriger läuft plötzlich vors Auto, der Fahrer weicht aus und beschädigt dabei einen geparkten Pkw. Bisher musste das Kind oder die Privathaftpflichtpolice der Eltern den Schaden zahlen. Künftig muss der Autofahrer die Reparatur aus eigener Tasche bezahlen oder über seine Kaskoversicherung regulieren lassen. Den Schaden am fremden Pkw übernimmt seine Kfz-Haftpflicht. Die Haftungseinschränkung für Kinder gilt allerdings nicht bei Vorsatz (wenn sie zum Beispiel mit Steinen auf Autos werfen).

Schmerzensgeld: Bisher gab es Schmerzensgeld nur, wenn man dem Schädiger nachweisen konnte, dass er schuldhaft seine Sorgfaltspflicht verletzt hatte (Verschuldenshaftung). Ab August kommt es auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit nicht mehr an. Beispiel: Eine Mineralwasserflasche explodiert beim Öffnen und verursacht schwere Schnittverletzungen. Bisher haftete der Hersteller zwar für die Arztkosten, brauchte aber kein Schmerzensgeld zu zahlen, da auch bei sorgfältiger Produktion immer mal eine Flasche schadhaft sein kann. Künftig muss der Hersteller im Rahmen der Gefährdungshaftung auch Schmerzensgeld zahlen. Das gilt bei Verletzung von Körper, Gesundheit, Freiheit und sexueller Selbstbestimmung. Bei Kleinigkeiten unterhalb von 150 Euro lehnen die Gerichte Schmerzensgeld in der Regel aber ab.

Haftung: Für viele Fälle von Gefährdungshaftung gelten einheitliche Höchstgrenzen: 600 000 Euro und 36 000 Euro Jahresrente pro unfallbeteiligte Person, maximal 3 Millionen Euro pro Unfall. Sie gelten bei Nichtverschulden, z. B. bei einem Autounfall wegen eines geplatzten Reifens. Wer andere schuldhaft verletzt, haftet unbegrenzt.

Arzneimittelschäden: Wer gesundheit­liche Beschwerden hat und die auf die Einnahme eines Medikaments zurückführt, profitiert von einer Umkehr der Beweislast. Wenn es medizinisch wahrscheinlich ist, dass das Medikament tatsächlich die Probleme verursacht haben könnte (zum Beispiel weil gleich gelagerte Fälle bekannt sind), muss das Pharmaunternehmen beweisen, dass kein Zusammenhang besteht. Bisher musste der Patient den Fehler nachweisen, was in der Praxis meist unmöglich war. Bei Fehlern des Medikaments haftet der Pharmahersteller aber nur, wenn er den Fehler in seinem Bereich zu verantworten hat, also nicht bei Fehlern auf dem Transport oder bei der Lagerung. Er muss also beweisen, dass der Fehler nicht bei ihm auftrat. Außerdem bekommen Patienten einen Auskunftsanspruch gegen den Hersteller und die Genehmigungsbehörde, insbesondere über Studien, Reihenuntersuchungen, über gleich gelagerte Fälle oder Probleme.

Mitfahrer: Bei Unfällen, die weder der Fahrer noch ein fremder Verkehrsteilnehmer verschuldet hat, können auch Mitfahrer Schadenersatz verlangen. Beispiel: Eine Mutter fährt ihre Tochter und deren Freundin zur Schule. Plötzlich versagen die Bremsen, obwohl der Wagen regelmäßig gewartet wurde. Nach bisherigem Recht hätte die Freundin keinen Schadenersatz bekommen, da sie unentgeltlich mitgenommen wurde. Nun muss die Kfz-Haftpflichtversicherung im Rahmen der Gefährdungshaftung voll für diesen Schaden einstehen.

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