Neues Meldegesetz Meldung

Bürger müssen künftig ausdrück­lich zustimmen, wenn Meldebehörden deren Daten zu Werbe­zwecken heraus­geben wollen. test erklärt die Details der künftigen Regelung.

Daten nur mit Zustimmung

Einwohnermeldeämter dürfen Melde­daten künftig nur noch heraus­geben, wenn betroffene Bürger im Vorfeld zuge­stimmt haben. Das gilt für alle Fälle, in denen Unternehmen persönliche Informationen nutzen wollen, um Werbung zu versenden oder um mit Adress­daten zu handeln. Diese sogenannte Einwilligungs­lösung ist Teil des neuen Meldege­setzes, das im Mai 2015 in Kraft treten soll.

Wider­spruchs­lösung gekippt

Für das neue Meldegesetz war ursprüng­lich eine andere Regelung vorgesehen: In einer wenig besuchten Parlaments­sitzung im Juni 2012 hatten die Abge­ordneten für die Wider­spruchs­lösung gestimmt. Danach hätten Verbraucher wider­sprechen müssen, wenn ihre Melde­daten zu Zwecken der Werbung und des Adress­handels weiterge­geben werden sollten. Das bedeutet: Die Bürger hätten von sich aus aktiv werden müssen. Verbraucherschützer hatten den Entwurf deshalb heftig kritisiert. Der Bundes­rat stoppte das Gesetzes­vorhaben. Der Vermitt­lungs­ausschuss von Bundes­tag und Bundes­rat hat der Wider­spruchs­lösung nun eine klare Absage erteilt. Bundes­tag und Bundes­rat haben dem neuen Entwurf Anfang März 2013 zuge­stimmt. Danach müssen die Meldebehörden oder Unternehmen gezielt beim Betroffenen nach einer Erlaubnis fragen, bevor sie Daten heraus­geben.

Was zurzeit gilt

Bis das neue Meldegesetz in zwei Jahren in Kraft tritt, müssen die Bürger einer Weitergabe ihrer Daten ausdrück­lich wider­sprechen. Die meisten Meldeämter haben Vordrucke hierfür. Unterbinden können Bürger zum Beispiel, dass ihre Daten an Parteien und Wählergruppen heraus­gegeben werden oder an Unternehmen und Einzel­personen, wenn diese Daten abfragen, um Direktwerbung zu versenden (Bundes­verwaltungs­gericht, Az. 6 C 5/05).

Tipp: Viele Verbraucherzentralen bieten über das Internet Muster­briefe für den Wider­spruch gegen die Daten­weitergabe an.

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