Den Arbeitsvertrag unterschrieben, dann aber ein besseres Angebot bekommen? Wer eine zugesagte Stelle nicht antritt, muss oft ein Bruttomonatsgehalt Vertragsstrafe zahlen. Das ist zu viel, urteilte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Die Strafe muss sich an der Kündigungsfrist orientieren, die in der Probezeit gilt. Im vorliegenden Fall legte der Tarifvertrag einen Tag Frist fest. Die Strafe hätte also nur für einen Tag verlangt werden dürfen. Damit war die ganze Klausel unwirksam und daher gar keine Vertragsstrafe fällig (Az. 1 Sa 59/06 und Bundesarbeits­gericht, Az. 8 AZR 196/03). Wird im Arbeitsvertrag kein Bezug auf einen Tarifvertrag genommen, gilt die gesetzliche Frist von zwei Wochen, also maximal ein halbes Monatsgehalt Strafe.

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