Neue Regeln für Arbeitslose Meldung

Drei wichtige Änderungen brachten die Hartz-Reformen Arbeitslosen in diesem Jahr. Besonders hart trifft es die Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Sie erhalten künftig nach Beendigung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in der Regel kein Arbeitslosengeld mehr. Von Vorteil dagegen: Künftig ist, wenn der Verlust des Jobs absehbar ist, früher als bisher der Antrag auf Arbeitslosengeld möglich. Ebenfalls neu: Bei selbst finanzierten Weiterbildungsmaßnahmen zahlt die Bundesagentur das Arbeitslosengeld weiter.

Dämpfer für Kommunen

Alle, die 2004 eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) antreten, erwerben keine neuen Ansprüche auf Arbeitslosengeld. Sie zahlen also keine Beiträge für die Arbeitslosenversicherung, bekommen aber im Anschluss an eine zwölfmonatige Maßnahme in der Regel auch kein Arbeitslosengeld mehr. Hintergrund der Regeländerung: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen waren für viele Kommunen ein Instrument, um bei der Sozialhilfe zu sparen. Mit Zuschüssen vom Arbeitsamt beschäftigen viele Kommunen Arbeitslose als ABM-Kräfte, die nach Auslaufen der Maßnahme dann erneut Anspruch auf Arbeitslosengeld hatten und nicht der kommunalen Sozialhilfekasse zur Last fielen.

Früher Antrag verhindert Finanzlöcher

Bereits drei Monate vor Beginn der Arbeitslosigkeit können sich Betroffene arbeitslos melden und auch Arbeitslosengeld beantragen. Das verkürzt die Finanzierungslücke zwischen dem letzten Lohn und der ersten Zahlung durch die Bundesagentur für Arbeit. Früher war der Antrag auf Arbeitslosengeld frühestens zwei Monate vor Beginn der Arbeitslosigkeit möglich.

Weiterbildung mit Unterstützung

Arbeitslose, die sich auf eigene Kosten weiterbilden, können künftig weiter Arbeitslosengeld bekommen. Sie müssen jedoch vorher ihren Arbeitsvermittler informieren. Bekommen sie während der Fortbildung einen Job angeboten, müssen sie ihn annehmen und die Weiterbildung abbrechen. Früher war selbst organisierte Weiterbildung während der Arbeitslosigkeit generell nur in engen Grenzen möglich. Nur während vom Arbeitsamt anerkannter Weiterbildung war Förderung möglich.

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