Anleger, Eltern, Rentner, Geschiedene – Steuerzahler können neue Klagen mitgewinnen. Finanztest hilft mit Muster­briefen.

Thomas Starkmann ist vor Gericht gezogen: 1 550 Euro will er 2013 für seine Scheidung absetzen. Das Finanz­amt hat keinen Cent berück­sichtigt. Geschiedene können sich in den Prozess einklinken.

Frisch Geschiedene traf dieses Jahr ein neuer Schlag: Sie konnten in ihrer Steuererklärung für das Jahre 2013 keine Scheidungs­kosten als außergewöhnliche Belastung absetzen. Ebenso erging es allen, die ihre gesetzliche Lebens­part­nerschaft aufgelöst hatten.

Finanztest empfahl, Anwalts- und Gerichts­kosten trotzdem anzu­geben und binnen einem Monat Einspruch gegen den Steuer­bescheid einzulegen, wenn das Finanz­amt sich quer­stellt.

In vielen anderen Streitfragen sollten Steuerzahler ähnlich vorgehen. Sie melden ihre Ansprüche an und legen dann Einspruch ein, egal ob es um Kinder­geld oder Depot­gebühren für Wert­papiere geht. Finanztest zeigt den Weg.

Finanz­ämter sind zwar erst dann verpflichtet, den Steuer­bescheid nach einem Einspruch offen­zuhalten, wenn ein Muster­verfahren beim Bundes­finanzhof, Bundes­verfassungs­gericht oder Europäischen Gerichts­hof ange­kommen ist. Oft tun sie das aber schon vorher.

Erfahren Steuerzahler erst nach der Steuererklärung von Prozessen, reichen sie Ausgaben binnen einem Monat per Einspruch nach, wenn der Steuer­bescheid da ist. Dann warten sie ab, ob Klagen ihnen Geld bringen.

1 550 Euro Scheidungs­kosten

Thomas Starkmann kämpft mit Unterstüt­zung der Lohn­steuer­hilfe Bayern beim Finanzge­richt München um seine Scheidungs­kosten. Der Baumaschinen­führer aus dem Allgäu will nach Abzug der zumut­baren Belastung 1 550 Euro absetzen. Andere können sich auf die Klage berufen (Az. 15 K 1429/14). Sie legen binnen einem Monat Einspruch gegen den Steuer­bescheid ein und beantragen das Ruhen des Verfahrens aus Zweck­mäßig­keits­gründen (Paragraf 363 Absatz 2 Satz 1 Abgaben­ordnung).

Als Starkmann seine Steuererklärung abgab, war zwar bekannt, dass der Gesetz­geber seit 2013 nur noch Kosten für existenziell notwendige Prozesse anerkennt. Dass Scheidungs­kosten nicht dazu­gehören, betrachten Experten aber als Verschärfung, die es nicht geben sollte.

Erich Nöll, der als Geschäfts­führer des Bundes­verbands der Lohn­steuer­hilfe (BDL) bei der Gesetz­gebung dabei war, erinnert sich: „Vom Wegfall der Scheidungs­kosten war keine Rede.“ Der BDL unterstützt die ersten Muster­prozesse.

600 Euro Erstattung für den Haushalt

So ein Muster­prozess kann viel Geld wert sein. Im Juni veröffent­lichte der Bundes­finanzhof (BFH) zwei wichtige Entscheidungen für Mieter und Eigentümer. Sie können den Steuerbonus für haus­halts­nahe Dienst­leistungen und Hand­werk­erarbeiten nicht nur auf ihrem Wohn­grund­stück, sondern auch jenseits des Gartenzauns bekommen.

Das Finanz­amt müsse auch Ausgaben für das Schnee­räumen oder die Straßenreinigung auf öffent­lichen Wegen anerkennen (Az. VI R 55/12) oder die Arbeits­kosten für den nach­träglichen Anschluss an die öffent­liche Wasser­versorgung (Az. VI R 56/12).

Wer Steuer­bescheide dazu offen­gehalten hat, kann auf Nach­schlag hoffen. Geht es zum Beispiel in den Jahren 2013 und 2014 um Kosten von 3 000 Euro, beträgt die Ersparnis 600 Euro (20 Prozent).

Sicher ist das Geld aber noch nicht. Das Bundes­finanz­ministerium hat bisher nicht verkündet, ob die Finanz­ämter die Urteile anwenden müssen. Solange das nicht passiert ist, profitieren nur die Kläger.

Sind Steuer­bescheide noch offen, sollten Steuerzahler binnen einem Monat Einsprüche einlegen oder erweitern und ihre Kosten für die Straßenreinigung, den Winter­dienst oder Wasser­anschluss nach­reichen. Dann warten sie ab, ob die Verwaltung sich den BFH-Urteilen anschließt.

4 416 Euro Nach­zahlung für Kinder

Beim Bundes­verfassungs­gericht geht es sogar um ein paar tausend Euro. Strittig ist, ob die Familien­kasse bis zum 27. oder nur bis zum 25. Lebens­jahr Kinder­geld zahlen muss, wenn Kinder noch in Ausbildung sind oder Eltern aus anderen Gründen Kinder­geld erhalten könnten (Az. 2 BvR 646/14).

Entscheidet das Gericht sich für das 27. Lebens­jahr, ist für maximal zwei Jahre eine Nach­zahlung von bis zu 4 416 Euro drin. Sind die Frei­beträge für Kinder güns­tiger als das Kinder­geld, geht es um noch mehr Geld.

Eltern legen erst Einspruch gegen den ablehnenden Kinder­geld­bescheid ein und dann gegen den Steuer­bescheid, in dem die Kinder­frei­beträge abge­lehnt werden. Sie beantragen außerdem das Ruhen des Verfahrens Musterbrief Kindergeldbescheid.

2 200 Euro Kosten von Anlegern

Für Anleger gibt es ein Verfahren zu ihren Werbungs­kosten beim BFH (Az. VIII R 18/14). Seit Beginn der Abgeltung­steuer im Jahr 2009 berück­sichtigt das Finanz­amt Kosten wie Depot-, Verwalter­gebühren und Kreditzinsen nicht mehr.

Dagegen wehrt sich ein Ehepaar, dessen Steu­ersatz knapp über der Abgeltung­steuer von 25 Prozent liegt. Es hat Wert­papiere mit Kredit bezahlt und will rund 2 200 Euro Kreditzinsen als Werbungs­kosten absetzen.

Zahlen Anleger für Kapital­einkünfte den eigenen Steu­ersatz, weil dieser güns­tiger als die Abgeltung­steuer ist, können sie sich schon länger auf einen Prozess beim BFH berufen. Das Finanz­amt soll darin Kosten für einen Treuhänder als Werbungs­kosten anerkennen, den eine Frau aus gesundheitlichen Gründen mit der Verwaltung des Vermögens beauftragt hatte (Az. VIII R 13/13).

286 Euro Erstattung für Senioren

Konflikte mit dem Finanz­amt kennen keine Alters­grenze. Auch ältere Steuerzahler können den Streit anderer Leute mitgewinnen.

Der über 90-jährige Mieter einer Seniorenresidenz will einen Teil seiner Betreuungs­pauschale absetzen. Die Pauschale beträgt 1 785 Euro im Jahr und deckt auch einen 24-Stunden-Notdienst ab. Der Mann kann zum Beispiel bei plötzlichen Erkrankungen kleinere Pflege­leistungen und die Versorgung mit Essen erwarten.

Das Finanzge­richt Nürn­berg entschied, dass 80 Prozent der Pauschale auf haus­halts­nahe Dienst­leistungen entfallen. Das sind 1 428 Euro, für die der über 90-Jährige eine Steuerermäßigung von 286 Euro (20 Prozent) bekommt. Sicher ist aber auch das noch nicht, denn das Verfahren geht beim Bundes­finanzhof weiter. Die Finanz­verwaltung hat Revision einge­legt (Az. VI R 18/14).

Teure Fehler korrigieren

In einem anderen Fall will ein Anwalt, dass sein Finanz­amt bestands­kräftige Steuer­bescheide für die Jahre 2006 bis 2008 ändert. Der Mann hat zu viel Steuern gezahlt, weil seine Renten­versicherungs­beiträge an das Versorgungs­werk der Rechts­anwälte in beiden Steuererklärungen in die falschen Zeilen einge­tragen waren.

Jetzt soll der BFH klären, ob das eine offen­bare Unrichtig­keit nach Paragraf 129 Abgaben­ordnung ist, die dem Sach­bearbeiter hätte auffallen müssen. Wenn ja, muss das Finanz­amt Steuer­bescheide noch inner­halb der Fest­setzungs­frist von mindestens vier Jahren ändern. Regulär ist einen Monat nach dem Steuer­bescheid Schluss.

Auch den Prozess des Anwalts (Az. X R 1/14) können viele mitgewinnen. Einsprüche kosten nur Papier und Porto.

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