Die Europäische Union bemüht sich um mehr Datenschutz bei elektronischer Kommunikation. Seit Anfang November 2003 gilt eine neue EU-Richtlinie für Internet, Telefon und Handy. Das Ziel: Die Privatsphäre der Verbraucher soll besser geschützt werden.

Spam-Mails verboten

Einer der wichtigsten Punkte: Die neue EU-Richtlinie verbietet den Versand von unerwünschten Werbemails. Europaweit. Dadurch sollen Verbraucher in Zukunft wirksamer vor der Spam-Flut geschützt werden. Das Verbot gilt auch für Kurznachrichten auf Handys und ähnliche elektronische Nachrichten in Fest- und Mobilfunknetzen. Ausgenommen sind Werbebotschaften, die der „Aufrechterhaltung einer bestehenden Kundenbeziehung“ dienen. Die E-Mail-Werbung ist legal, wenn der Empfänger ihr vorher zugestimmt hat.

Cookies mit Ansage

Die Richtlinie regelt auch den Einsatz von Cookies. Cookies sind Textdateien, die von Internetseiten automatisch auf den Rechner des Besuchers übertragen werden. Sie dienen der Identifikation des Surfers. Cookies dürfen in Zukunft nur noch eingesetzt werden, wenn die Website deutlich über den Zweck des Cookies informiert. Der Besucher muss sie auf Wunsch ablehnen können. Diese Auflagen gelten auch für so genannte Spyware – also Programme, die Informationen über den Anwender und seinen Rechner ins Internet senden.

Grundlage für elektronischen Handel

Die Datenschutzrichtlinie der EU soll den Verbraucher schützen und damit sein Vertrauen ins Internet stärken. Das sei die Voraussetzung für den Erfolg des elektronischen Handels und der Informationsgesellschaft als Ganzes, sagt Erkki Liikanen, europäischer Kommissar für die Themen Informationsgesellschaft und elektronischer Handel.

Keine versteckte Peilung

Strengen Datenschutz fixiert die Richtlinie auch bei der Telekommunikation. So dürfen die Standort-Daten von Mobiltelefonen vom Netzbetreiber nur weitergegeben werden, wenn der Benutzer dem zugestimmt hat. Ausgenommen ist die Weiterleitung an Rettungsdienste und – unter strengen Auflagen – auch an Strafverfolgungsbehörden. Der pauschale Einsatz so genannter stiller SMS zum Anpeilen von Mobiltelefonen wäre demnach illegal. Die Richtlinie der EU ist hier allerdings nicht rechtsverbindlich. Im Klartext: Die Mitgliedsstaaten können selbst festlegen, was ihre Strafverfolgungsbehörden dürfen und was nicht.

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