Der Bundes­gerichts­hof (BGH) bleibt dabei: Banken müssen Käufer von Lehman-Zertifkaten nicht wegen Kick-Back-Zahlungen ent­schä­digen. Nur bei Vermitt­lung von Geld­anlagen muss die Bank ihre Kunden informieren, wenn sie Provisionen kassiert. Über vier weiter Fälle hat der BGH heute entschieden.

Verhand­lung über vier Klagen

Der Fall: Vier Anleger, die bei der Commerz­bank „Global Champion“-Zertifikate von Lehman Brothers für Beträge zwischen 17 000 und 300 000 Euro gekauft hatten, hatten von der Bank Schaden­ersatz gefordert. Vor dem Land­gericht und dem Ober­landes­gericht waren sie zunächst erfolg­reich: Die Gerichte verurteilten die Bank, Käufern der Anleihen den Schaden zu ersetzen. Dann gingen die Fälle zum Bundes­gerichts­hof – und schon in den mündlichen Verhand­lungen am Vormittag verwiesen die BGH-Richter auf zwei Entscheidungen von vergangenem Herbst.

Verweis auf alte Urteile

Damals hatte der Bundes­gerichts­hof geur­teilt: Die so genannte „Kick-Back“-Haftung gilt nur, wenn eine Bank bei der Anla­geberatung verschweigt, dass sie für die Vermitt­lung hinter dem Rücken der Anleger Geld vom Emittenden erhält. Diese Sicht­weise war auf heftige Kritik gestoßen. Zahlreiche Juristen hatten argumentiert: Für die Anleger macht es keinen Unterschied, ob Banken Lehman-Zertifikate gegen Provision vermittelt oder mit Marge verkauft haben. So oder so müssen Kunden erkennen können, ob und in welcher Höhe die Bank selbst an der Geld­anlage verdient. So hatten es auch immer wieder Land- und Ober­landes­gerichte gesehen.

Unterschied kaum zu erkennen

Bemerkens­wert: In manchen Fällen lässt sich nicht einmal anhand der internen Unterlagen der Bank eindeutig klären, ob sie Papiere wie Lehman-Zertifikate nur vermittelte oder ob sie sie vorüber­gehend selbst erwarb und dann an Anleger weiter verkaufte. Klar ist ohnehin: Ob die Bank Provision kassiert oder vom Unterschied zwischen An- und Verkaufs­preis profitiert, macht wirt­schaftlich gesehen keinen Unterschied. Entscheidend ist allein, wie viel Geld die Bank am Ende erhält.

BGH bleibt bei alter Linie

Trotzdem bleibt der BGH bei seiner alten Linie. Mehr noch: Auch wenn die Bank die Lehmann-Anleihen in Kommis­sion genommen und dann an Anleger weiterge­geben hat, muss sie Anleger nicht darüber informieren, ob und was Lehman Brothers dafür gezahlt hat. Der BGH hat die vier Verurtei­lungen der Commerz­bank aufgehoben. Die zuständigen Ober­landes­gerichte müssen jetzt klären, ob den betroffenen Anlegern vielleicht aus einem anderen Grund Schaden­ersatz zusteht. Möglich ist das etwa bei Prospektfehlern und darauf beruhender Falschberatung. Auch wenn sich die Aussichten verschlechtert haben: Schaden­ersatz­forderungen von Lehman-Opfern sind trotz der bisherigen BGH-Urteile nicht aussichts­los.

Bundes­gerichts­hof, Urteile vom 26.06.2012
Aktenzeichen: XI ZR 259/11, XI ZR 316/11, XI ZR 355/11, XI ZR 356/11

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