Neu 2005: Hartz IV Meldung

Hartz IV verändert das Sozialsystem: Arbeitslosenhilfe sollte noch verhindern, dass der Lebensstandard zu stark sinkt. Das Arbeitslosengeld II soll nur vor Armut schützen.

Arbeitslosengeld II. An die Stelle der Arbeitslosenhilfe tritt das Arbeitslosengeld II (ALG II). Ein Alleinstehender erhält maximal 345 Euro (Osten: 331 Euro) plus Kosten für Unterkunft und Heizung. Für Partner und Kinder gibt es Zuschläge. Auch verarmte Selbstständige erhalten ALG II.

Zumutbare Arbeit. ALG-II-Empfängern ist jede Arbeit zuzumuten. Ausnahmen gelten zum Beispiel für Arbeitslose, die Angehörige pflegen oder ein kleines Kind erziehen.

Vermögen. Pro Lebensjahr darf ein ALG-II-Empfänger Vermögen in Höhe von 200 Euro (520 Euro, wenn vor 1948 geboren) besitzen, mindestens 4 100 Euro, maximal 13 000 Euro. Zusätzlich bleibt eine private Altersvorsorge (z. B. Lebensversicherung) in Höhe von 200 Euro pro Lebensjahr unangetastet (maximal 13 000 Euro). Der Arbeitslose muss aber schriftlich mit seiner Bank oder Versicherung vereinbaren, dass er vor dem 60. Lebensjahr nicht an die Summe in Höhe des Freibetrags heran kann. Riester-Vermögen, Betriebsrenten, ein kleines Eigenheim und ein kleines Auto wirken sich nicht negativ auf das ALG II aus.

Zuverdienst reduziert den Anspruch auf ALG II. Wer etwa nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und Werbungskosten 400 Euro netto verdient, muss sich 340 Euro anrechnen lassen, 60 Euro bleiben anrechnungsfrei. Ab 1 500 Euro brutto wird die ganze Summe angerechnet.

Sozialhilfe. Werkrankheitsbedingt weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten kann, bekommt Sozialhilfe. Der Regelsatz beträgt 345 Euro. Die Einmalhilfen, etwa für einen defekten Kühlschrank, fallen weg.

Widerspruch. Betroffene haben einen Monat nach Erhalt des Bescheids Zeit, Widerspruch einzulegen. Wer schon 2004 Bescheid bekommt, kann bis 31. Januar 2005 widersprechen. Zudem kann er sich beim Bundeswirtschaftsministerium beschweren: Ombudsrat – Grundsicherung für Arbeitsuchende, Postfach 04 01 40, 10061 Berlin. www.ombudsrat.de, Tel. 0 30/7 46 9 0.

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