Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Firma Marber GmbH aus Recklinghausen einen Dämpfer verpasst. Das Unternehmen betreibt das Gewerbeverzeichnis www.gewerbedatenbank.org. Sie schickt Gewerbetreibenden Angebote für einen Eintrag in das Verzeichnis. Ein Unternehmer, der unterschrieben hatte, wurde anschließend aufgefordert, rund 774 Euro zu zahlen. Den Hinweis im Formular auf die Kosten hatte er nicht gesehen. Er weigerte sich daher zu zahlen und wurde verklagt. Der BGH entschied, dass der Kostenhinweis im Formular der Marber GmbH zu unauffällig gestaltet sei. Der Beklagte muss nicht zahlen (Az. VII ZR 262/11).
-
Mehr zum Thema
Kauf-Vertrag trotz Abbruch
- Ebay-Verkäufer sind von Anfang an in der Pflicht. Wer ein Angebot vorzeitig abbricht, muss die Ware für den bei Abbruch gebotenen Betrag liefern oder Schadenersatz...
Wer zahlen muss
- Der Rundfunkbeitrag (im Volksmund oft GEZ-Gebühr genannt) steigt nach einem Gerichtsurteil auf 18,36 Euro monatlich. Hier beantworten wir wichtige Fragen zur Gebühr.
Das müssen Google und Co leisten
- Einzelpersonen haben das Recht, Links aus den Trefferlisten von Suchmaschinenbetreibern wie Google entfernen zu lassen. Wie das geschehen soll, hat der Europäische...
