Kommt die Betriebs­kosten­abrechnung grund­los zu spät, muss ein Mieter nicht nach­zahlen.

Ein Vermieter hat grund­sätzlich nur zwölf Monate, um nach dem Ende einer Abrechnungs­periode gegen­über dem Mieter Betriebs­kosten abzu­rechnen. Abrechnungs­zeitraum ist oft das Kalender­jahr. Die Betriebs­kosten­abrechnung für das Jahr 2017 zum Beispiel muss der Mieter bis zum 31. Dezember 2018 erhalten haben. Kommt die Abrechnung später, muss der Mieter Nach­zahlungen in der Regel nicht begleichen. Es gibt aber Ausnahmen.

Wenn die Zahlen gericht­lich über­prüft werden

Nur wenn der Vermieter den Grund für eine verspätete Betriebs­kosten­abrechnung nicht zu vertreten hat, darf er doch noch Nach­zahlungen verlangen. Das Land­gericht München sieht es bei vermietenden Wohnungs­eigentümern als Entschuldigung an, wenn sich die Eigentümer über die Heiz­kosten­verteilung in der Anlage gericht­lich streiten und dem Vermieter daher die Zahlen für eine recht­zeitige Neben­kosten­abrechnung fehlen (Az. 31 S 11267/17).

Vermieter hat keinen Einfluss auf die Dauer des Gerichts­prozesses

Im konkreten Fall hatte ein vermietender Eigentümer die Betriebs­kosten für 2015 nicht bis zum 31. Dezember 2016 abge­rechnet. Dem Mieter nannte er den Prozess in der Eigentümer­gemeinschaft als Verspätungs­grund. Nachdem der Rechts­streit im Herbst 2017 beigelegt worden war, erstellte der Vermieter die Betriebs­kosten­abrechnung für 2015. Es ergab sich eine Nach­forderung in Höhe von rund 430 Euro, die der Mieter nicht akzeptierte. Zu Unrecht, so das Land­gericht München. Der Vermieter habe auf die Dauer des Prozesses keinen Einfluss gehabt, er durfte mit der Betriebs­kosten­abrechnung 2015 daher warten.

Verzögerung bei Jahres­abrechnung: Interne Gründe zählen nicht

Das Urteil behandelt eine Ausnahme. Kommt der vermietende Eigentümer mit der Betriebs­kosten­abrechnung aus rein internen Gründen zu spät, etwa weil der Verwalter ihm die Hausgeld­abrechnung zu spät erstellt, ist er nicht entschuldigt (Bundes­gerichts­hof, Az. VIII ZR 249/15). In einem solchen Fall muss der Vermieter notfalls selbst in die Belege bei der Haus­verwaltung schauen, die auf den Mieter entfallenen Betriebs­kosten ermitteln und die Betriebs­kosten­abrechnung erstellen.

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