Nach­barschafts­streit Fan-Garten­zwerg im Garten erlaubt

Was Wohnungs­eigentümer in ihrem Garten tun dürfen

Wer eine Eigentums­wohnung mit eigenem Garten­stück hat, also ein sogenanntes Sondernut­zungs­recht an dem Garten, darf die ihm zugeteilte Fläche grund­sätzlich nutzen, wie er will. Er darf zum Beispiel Beete anlegen, Sträucher pflanzen und eine Kinder­schaukel aufstellen. Auch traditionelle Garten­zwerge sind erlaubt. Burkhard Rüscher, Fach­anwalt für Miet- und Wohnungs­eigentums­recht aus München: „Ausnahmen gelten aber, wenn das Gesamt­bild der Wohn­anlage beein­trächtigt wird oder der Zwerg eine beleidigende Wirkung hat.“

Fan-Garten­zwerg vom TSV 1860 München erlaubt

Ein 28 Zenti­meter großer Fan-Garten­zwerg vom Fußball­ver­ein TSV 1860 München fällt nicht in diese Kategorie. Der Eigentümer darf ihn ohne Zustimmung der Nach­barn in seinem Garten aufstellen. Das hat das Amts­gericht München entschieden (Az. 481 C 793/17). In dem Rechts­streit hatte der Eigentümer einer Erdgeschoss­wohnung einer Wohn­anlage gegen die anderen Eigentümer geklagt. Er wollte vom Gericht fest­gestellt haben, dass er für das Aufstellen des Zwerges keine Zustimmung der Nach­barn braucht. Das sah das Gericht auch so. Die Nach­barn müssen den 1860-Zwerg dulden – auch wenn sie FC-Bayern-Fans oder Fußball­hasser sind.

Eigentümer­gemeinschaft muss Fahnen­stange genehmigen

Der Garten­zwerg war aber nicht der einzige Stein des Anstoßes. Der 1860-Fan wollte vor Gericht außerdem geklärt haben, ob er für weitere Vorhaben die Zustimmung der anderen Eigentümer einholen muss. Er plante, in seinem Garten einen 4 Meter hohen Fahnenmast mit einer Hissfahne des TSV 1860 München aufzustellen, einen 2,50 hohen Fahnenmast mit einer Bannerfahne des Vereins und einen Garten-Pavillon mit Metall­gestänge. Außerdem wollte er einen Teich anlegen. Das Amts­gericht München musste die Fragen nicht entscheiden, weil dem Kläger ein Verfahrens­fehler unter­laufen war. Er hätte seine Pläne vor der Klage wenigs­tens einmal in der Eigentümer­versamm­lung zum Thema machen müssen. Da er das nicht getan hatte, konnte das Amts­gericht seine Anträge zu Fahnenmast, Teich und Pavillon als unzu­lässig verwerfen. Das Gericht deutete in den Urteils­gründen aber an, dass es diese Garten­gestaltungen als „bauliche Veränderung“ einstuft, für die die Zustimmung aller Eigentümer nötig sei.

„Frust­zwerge“ müssen entfernt werden, wenn sie Nach­bar beleidigen

„Fuck-you“-Zwerg provoziert. Ein Garten­zwerg kann aber recht­lich zum Problem werden, wenn sein Aussehen Nach­barn beleidigt. Das Amts­gericht Grün­stadt untersagte im Jahr 1994 dem Besitzer einer umfang­reichen Zwergenkollektion das Aufstellen sogenannter Frust­zwerge im Garten (Az. 2a C 334/93). Die Zwerge waren 30 bis 35 Zenti­meter groß. Die Kollektion war für den Nach­barn gut zu sehen und bestand unter anderem aus einem Zwerg mit heraus­gestreckter Zunge und erhobenem Mittel­finger („Fuck-you“-Zwerg), einem gebeugten Zwerg mit herunter­gelassener Hose und entblößtem Hinterteil, einem Zwerg als Scharf­richter mit Kapuze und Beil („Henker­zwerg“) und einem Zwerg, der erhängt im Garten des Zwergenlieb­habers von einem Ast baumelte.

Stell­vertretende Beleidigung. Der Nach­bar fühlte sich durch die Figuren beleidigt, in seiner Ehre verletzt und klagte auf Unterlassung. Das Amts­gericht Grün­stadt wertete das Aufstellen als Beleidigung. Es führte aus: Es mache keinen Unterschied, ob sich jemand selbst vor das Nach­barhaus stelle und dem Nach­barn die Zunge heraus­strecke, den Mittel­finger zeige, sein Hinterteil davor entblöße oder ob er die Zwerge aufstelle und für sich „handeln“ lasse. Das Gericht verurteilte den Zwergen­besitzer, die Figuren zu beseitigen und in Zukunft nicht mehr aufzustellen.

Trick: Stinkefinger verbinden

Im Jahr 1999 landete wieder ein „Fuck-you“-Zwerg vor Gericht. Doch das Amts­gericht Elze entschied nun zugunsten des Gnoms. Der Besitzer des Zwergs war schlau. Er hatte den Mittel­finger verbunden, die Figur mit einer Blume verziert und damit freundlicher gemacht. Damit, so das Gericht, habe er die beleidigende Wirkung beseitigt. Die Figur könne deshalb stehen bleiben (Az. 4 C 201/99).

Exhibitio­nistischer Garten­zwerg muss weg

Störender Blick­fang. Im Jahr 1999 hatte das Amts­gericht Essen-Borbeck über einen einzigen 50 Zenti­meter großen Zwerg zu entscheiden, der in exhibitio­nistischer Pose seinen Mantel öffnete und die männ­lichen Genitalien (allerdings in nicht erigiertem Zustand) zeigte (Az. 19 II 35/99 WEG). Entbrannt war der Streit in einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Ein Eigentümer hat den „Exhibitio­nisten“ auf das Dach einer Garage gestellt. Dadurch fühlte sich ein anderer Eigentümer gestört, denn sowohl von seiner Wohnungs­eingangs­tür als auch vom Bade­zimmerfenster aus blickte er auf den Zwerg.

Nicht ohne Zustimmung. Die Figur muss weg, entschied das Gericht. Es handele sich um eine nicht nur unwesentliche Änderung des Erscheinungs­bildes der Hausfront. Da in der Teilungs­erklärung der Gemeinschaft stand „Änderungen an der Außenfront sind nicht gestattet“, brauche der Zwergenlieb­haber fürs Aufstellen der Figur die Zustimmung aller Eigentümer.

Normale Garten­zwerge: Kommt drauf an

Riesen­zwerg erlaubt. Aber auch „normale“ Garten­zwerge wurden in den 80er- und 90er-Jahren von Gerichten noch durch­aus unterschiedlich behandelt. Das Amts­gericht Reck­ling­hausen zum Beispiel nahm im Jahr 1995 keinen Anstoß an vier 75 Zenti­meter hohen Garten­zwergen, die ein Eigentümer gegen den erklärten Willen der anderen in seinem Garten aufgestellt hatte (Az. 9 II 65/95). Im Jahr 1985 hatte bereits das Amts­gericht Hamburg-Harburg zwei herkömm­liche, etwa 20 bis 25 Zenti­meter große Garten­zwerge im Gemein­schafts­garten einer Wohn­anlage für zulässig erachtet (Az. 610a II 17/85).

Rote Zipfelmütze anstößig. Zwei Jahre später beur­teilte das Ober­landes­gericht Hamburg einen herkömm­lichen Garten­zwerg im Gemein­schafts­garten allerdings anders: Auch ein kleiner Zwerg mit „leuchtend roter Zipfelmütze“ in einem gut einsehbaren Garten könne „ästhetisch kontrovers“ aufgenommen werden. Außerdem könne der optische Gesamt­eindruck der Wohn­anlage beein­trächtigt sein. Da der Garten­zwerg­besitzer fürs Aufstellen der Figur nicht die Zustimmung der übrigen Eigentümer hatte, musste er die Figuren aus dem gemeinschaftlich genutzten Garten entfernen (Az. 2 W 7/87)

Fazit: 4:3 für den Garten­zwerg

Eine Gesamt­auswertung der veröffent­lichten sieben Garten­zwerg-Entscheidungen seit den 80er-Jahren zeigt damit: Die Garten­zwerg-Befür­worter unter den deutschen Richtern sind knapp in der Mehr­heit.

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