Nach­barschafts­recht Diese Regeln gelten wirk­lich

Zaun errichten

Gefahrenquellen einzäunen. Auf deutschen Grund­stücken muss die Verkehrs­sicherungs­pflicht gewähr­leistet sein, damit niemand gefährdet wird. Pool und Teiche bergen mögliche Gefahren, frei laufende Hunde auch – sie müssen einge­zäunt sein.

Kosten klären. Mitunter verbieten Kommunen Draht- oder Kunst­stoff­geflecht als Material, oft darf der Zaun eine fest­gelegte Höhe nicht über­schreiten. Ob sich Nach­barn, deren Grund­stücke durch Zäune getrennt sind, auch die Kosten für die Einfriedungen teilen müssen, ist in den Bundes­ländern unterschiedlich geregelt.

Nicht ungefragt. Was gar nicht geht: ungefragt an der Grenze zum Nach­barn einen Zaun hoch­zuziehen. Der Bundes­gerichts­hof legte fest, dass vorab gefragt werden muss (Az. V ZR 42/17). In dem verhandelten Fall hatte ein Mann zusätzlich zu einem Maschendrahtzaun noch einen Holz­zaun errichtet, der eindeutig auf seiner Grundstücks­seite lag. Trotzdem: Der neue Sicht­schutz musste weg.

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Über­hängende Äste

Beein­trächtigung. Wenn die Äste von Bäumen des Nach­barn über den Gartenzaun hinüber­wachsen, dürfen sich Grundstücks­besitzer in vielen Fällen gegen sie wehren. Laut Bürgerlichem Gesetz­buch nämlich immer dann, wenn die Äste eine Beein­trächtigung darstellen (Paragraf 910). Das ist beispiels­weise der Fall, wenn von ihnen Zapfen aufs eigene Grund­stück herab­fallen (Bundesgerichtshof [BGH], Az. V ZR 102/18) oder wenn die über­hängenden Zweige das Pflanzen­wachs­tum auf dem eigenen Grund­stück beein­trächtigen. Stellen die Äste eine Beein­trächtigung dar, dürfen sie auch dann abge­schnitten werden, wenn dies die Stand­festig­keit des Baumes gefährdet oder der Baum deswegen sogar absterben könnte (BGH, Az. V ZR 234/19).

Frist. Radikal zur Heckenschere greifen dürfen Garten­besitzer allerdings auch dann nicht. Sie müssen dem Nach­barn erst die Chance geben, die Äste selbst abzu­schneiden und ihm dafür auch eine angemessene Frist setzen. Verstreicht die Frist, oder der Nach­bar weigert er sich, die Äste zu schneiden, darf sogar ein Gärtner mit dem Stutzen beauftragen werden – der Nach­bar muss zahlen (OLG Nürn­berg, Az. 12 U 2174/00).

Fachgerecht. Wer selbst Hand anlegt, muss die Arbeiten fachgerecht ausführen. Sonst droht Schaden­ersatz. Ein Hobby­gärtner, der selbst zur Kettensäge gegriffen hatte, musste seinem Nach­barn 750 Euro zahlen, weil vier Wochen nach dem Schneiden einige Pflanzen des Nach­barn abge­storben waren. Der Nach­bar wollte 900 Euro, davon zog das Land­gericht Coburg aber 150 Euro als Ausgleich für die Arbeit ab (Az. 32 S 83/06).

Bäume fällen und Hecken schneiden

Generell ist es keine gute Idee, bestimmte Pflanzen einfach abzu­schneiden oder zu fällen. Das gilt auch fürs eigene Grund­stück. Viele Gemeinden haben nämlich Baum­schutz­ver­ordnungen, die unter anderem vorschreiben, dass Bäume ab einem bestimmten Stamm­umfang zu erhalten sind. Zum Wohle wild lebender Tiere und Pflanzen dürfen laut Bundesnaturschutzgesetz Bäume, Hecken und Büsche vom 1. März bis 30. September sowieso nur sehr schonend beschnitten werden (Paragraf 39).

Wuchernde Ranken an fremden Fassaden

Auch wenn er wunderschön aussieht – wild wachsender Wein, der auf die Fassade des Nach­barhauses wuchert, muss weg. Das hat das Land­gericht Berlin entschieden (Az. 53 S 122/06). Geklagt hatte ein Haus­eigentümer, dessen Hausfassade immer wieder von Weinranken vom Nach­barhaus bewachsen wurde. Ihn störte der Wuchs, da seine Wände nun nicht mehr vernünftig gestrichen werden könnten. Da allein das Zurück­schneiden der Triebe die Pflanze nicht stoppen konnte, müsse sie gerodet werden, meinten die Richter.

Fremdes Obst pflü­cken

Wem eine Pflanze gehört, dem gehören auch die Früchte, die daran wachsen. Deshalb gehören der Nach­barin all die Äpfel, die ihr üppiger Apfelbaum trägt – auch, wenn die Äste ihres Baumes über die Grundstücks­grenze wachsen. In diesem Fall darf die Nach­barin über den Zaun langen, um ihre Äpfel zu ernten. Wer einfach fremdes Obst pflückt, macht sich des Diebstahls schuldig – früher hieß die Tat Mund­raub. Fällt das Obst aber selbst vom Baum, gehört es demjenigen, auf dessen Grund­stück es fällt. Nach­helfen, etwa durch Schütteln der Zweige ist wiederum nicht erlaubt.

Laub vom Nach­barbaum

Regel. Wehen im Herbst die Blätter vom Nach­barn auf die eigene Auffahrt, bedeutet das mehr Arbeit beim Laubfegen. Sich dagegen zu wehren, ist in der Regel aber aussichts­los. Weil Laub ausschließ­lich im Herbst anfällt, sehen die Gerichte es meist als orts­übliche oder unwesentliche, zumut­bare Verunreinigung. Und außerdem weht das eigene Laub ja auch in fremde Gärten.

Ausnahme. Nur in seltenen Fällen machen die Gerichte eine Ausnahme und verpflichten den Nach­barn zur Zahlung einer sogenannten Laubrente. Damit so etwas möglich ist, müssten die Nach­barbäume aber beispiels­weise zu nahe an der eigenen Grundstücks­grenze stehen (BGH, Az. V ZR 8/17). Für den Anspruch auf eine Laubrente reicht es nicht, wenn der Mehr­aufwand nur ein Achtel der gesamten Grundstücks­pflege ausmacht (OLG Karls­ruhe, 6 U 184/07).

Übrigens: Nach­barn müssen es auch dulden, wenn Nadeln von fremden Bäumen aufs eigene Grund­stück fallen. Dafür steht ihnen keine Entschädigung zu, entschied das Land­gericht Dort­mund (Az. 3 O 140/10).

Pollen und Samen von Nach­bars Baum

Neben Früchten und Blättern von Bäumen des Nach­barn können auch Pollen­flug und herab­fallende Samen die Nutzung des eigenen Grund­stücks beein­trächtigen. Eigentümer können aber nicht verlangen, dass der Nach­bar die Bäume fällt oder eine Entschädigung zahlt, wenn er den nach Landes­recht gültigen Abstand zur Grundstücks­grenze einge­halten hat. Er ist dann für die natürlichen Immissionen der Bäume nicht verantwort­lich, entschied der Bundes­gerichts­hof im Falle einiger Birken (Az. V ZR 218/18).

Blumen gießen auf dem Balkon

Begossen. Eine Wohnungs­eigentümerin hatte sich mit der über ihr lebenden Nach­barin verkracht. Diese hatte mehr­mals ihre Blumen so stark gegossen, dass Wasser tropfte und die Frau unten beim Frühstücken und Kaffee­trinken störte. Da sich die beiden nicht gütlich einigen konnten, landete der Fall vor Gericht. Das wenig über­raschende Urteil des Land­gerichts München I: Blumengießen gehört zur erlaubten Nutzung eines Balkons. Das Tropfen auf den unteren Balkon lässt sich nicht vermeiden und ist von Nach­barn daher grund­sätzlich hinzunehmen.

Beleidigt. Allerdings muss sich der obere Nach­bar beim Blumengießen stets vergewissern, dass unten niemand gestört wird. Notfalls muss er mit dem Gießen warten (Az. 1 S 1836/13). Das Gericht untersagte der uneinsichtigen Blumenfreundin zudem, die Nach­barin „dreckige alte Schlampe“ zu nennen.

Übrigens: Nicht nur im echten Leben, auch im Internet können solche Beleidigungen sanktioniert werden. Unser Knigge für Online-Kritik klärt über die Grenzen der Meinungs­freiheit im Internet auf.

Baum auf Grundstücks­grenze

Nach­barn sind gemein­sam für Bäume verantwort­lich, die auf ihrer Grundstücks­grenze wachsen. Stürzt so ein Baum um, haften beide für den dadurch verursachten Schaden, entschied der Bundes­gerichts­hof (Az. V ZR 33/04). Vor Gericht ging es um eine alte Eiche, die aufgrund von Pilzbefall und anderen Schäden umfiel und das Haus des einen Nach­barn beschädigte. Weil der andere Nach­bar fünf Jahre zuvor totes Holz aus der Baumkrone hatte entfernen lassen, weigerte er sich, den Schaden anteilig zu bezahlen. Das muss er aber, urteilten die Richter. Beide Nach­barn seien für den Baum verantwort­lich. Weil sie versäumt hatten, Maßnahmen gegen sein Umstürzen zu ergreifen, müssen sie je für die Hälfte des Schadens aufkommen.

BGH: Nach­barn haften für Bäume auf ihrem Grund­stück

Wer alte Bäume besitzt, die umstürzen könnten, ist für die Sicherheit verantwort­lich. Ein Grundstücks­besitzer muss deshalb seinem Nach­barn Schaden­ersatz zahlen. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschieden. Mit den Jahren waren auf dessen Grund vier Pappeln gestürzt und nun wurde ein Garten­haus beschädigt. Der Pappel­besitzer muss zahlen, da ihm die Gefahr von umstürzenden Bäume in der Vergangenheit und durch Hinweise aus der Nach­barschaft bekannt war. Ein Mitverschulden des Nach­barn, der sein Garten­haus in der Gefahrenzone errichtet hatte, lehnte das Gericht ab (Az. V ZR 319/02).

Wurzeln fremder Bäume

Rasen vs. Baum. Wenn die Wurzeln der Bäume den Rasen des Nach­barn zerstören, müssen sie weg. Das ist der Kern einer Entscheidung des Amts­gerichts München (Az. 121 C 15076/09). Das Gericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem vier Bäume an einer Grundstücks­grenze den Rasen beim Nach­barn massiv zerwurzelt hatten. Nachdem der Mann das lange geduldet hatte, forderte er, dass die Wurzeln endlich gekappt werden.

Keine Verjährung. Der Baum­besitzer wandte ein, dass dann die Bäume abstürben. Zudem verjähre der Anspruch auf das Fällen von benach­barten Bäumen nach fünf Jahren. Diese Zeit sei um. Das Gericht entschied dennoch für den Rasen­besitzer. Da die Bäume nach Ansicht von Fachleuten nicht mehr erhaltens­wert seien, müsse der Besitzer tätig werden, auch wenn die Bäume dann eingingen. Die bayerische Verjährungs­vorschrift komme nicht zum Tragen, da sie nur für das Fällen von Bäumen gelte. Hier gehe es aber um das Kappen von Wurzeln – und das sei etwas anderes, meinte das Gericht.

Streit über Zaunhöhen

Das Land­gericht Koblenz entschied diesen Streit sprichwörtlich am Gartenzaun: Es ging um die Höhe der Zäune zweier Nach­barn. Der des einen war mehr als zwei Meter hoch, der seiner Nach­barin rund 1,85 Meter. Das störte die Besitzerin des etwas nied­rigeren Zauns. Sie klagte. Erfolg hatte sie aber nur bedingt. Zwar gelte im Wohn­ort der Streitenden eine Zaunhöhe von 1,20 Meter als orts­üblich, so das Gericht. Weil die Zäune der Klägerin diese Höhe jedoch selbst über­schreiten, könne sie nicht verlangen, dass ihre Nach­barn ihren auf die orts­übliche Höhe zurück­bauen. Die Beklagten müssen ihren Zaun nun nur auf die Zaunhöhe der Klägerin stutzen (Az. 13 S 6/20). Es gilt das sogenannte nach­barrecht­liche Gemein­schafts­verhältnis. Hier gewichtet das Land­gericht Koblenz das Gebot der gegen­seitigen Rück­sicht­nahme sogar stärker als die gesetzliche Vorschrift zur orts­üblichen Zaunhöhe. Diese regeln die Nach­barrechts­gesetze einiger Bundes­länder.

Eigenheim oder Miet­wohnung?

Dass jeder zweimal im Jahr ordentlich feiern und den Grill anschmeißen darf, ist ein weit­verbreiteter Irrtum. „Solche Regeln gehen nicht auf Gesetze, sondern auf Haus­ordnungen oder Gerichts­urteile zurück“, sagt Anwalt Thomas Hannemann. „Wer möchte, kann weit­aus häufiger grillen – solange die Nach­barn nicht etwa durch den Qualm belästigt werden.“ Generell ist das Grillen auf Terrasse und Balkon also erlaubt. Trotzdem sind einige Einschränkungen zu beachten. Welche, hängt zunächst davon ab, ob im eigenen Heim oder in der Miet­wohnung gegrillt wird.

Für Mieter gilt die Haus­ordnung

Bevor Mieter den Grill anwerfen, sollten sie einen Blick in die Haus­ordnung werfen. Sie gilt für jeden, der in einem Mehr­familien­haus wohnt. Gibt es dort Verbote oder Einschränkungen, dann gelten diese. Bei Regel­verstößen kann Mietern sogar gekündigt werden (Land­gericht Essen, Az. 10 S 438/01). Wer keine Regelung findet, hat Glück – und darf grillen. Auch dann sollten Grill­freunde aber darauf achten, ihre Nach­barn nicht einzuräuchern und eventuell lieber auf Gas- oder Elektrogrills setzen. So riskieren sie auch künftig kein Verbot des Vermieters.

Übrigens: Das Grillen in einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf per gemein­samem Beschluss einge­schränkt werden (Land­gericht München I, Az. 36 S 8058/12).

Regeln fürs Grillen

Rück­sicht­nahme. Auch wer in seinem eigenen Haus wohnt, muss sich beim Grillen an ein paar Regeln halten. Vor allem darf er seine Nach­barn durch das Grillen nicht wesentlich stören. Dabei geht es nicht nur um Rauch und Gerüche, die vom Grill ausgehen, sondern auch um etwaigen Lärm bei Grill­partys.

Beschränkungen. Nach­barn, die sich von Gril­lern gestört fühlten, sind sogar schon vor Gericht gezogen. Manchmal schränkten diese das Vergnügen ein – das Land­gericht Stutt­gart etwa auf dreimal jähr­lich für je zwei Stunden auf der Wohnungs­terrasse (Az. 10 T 359/96). Groß­zügiger ist das Amts­gericht Westers­tede und erlaubt bis zu zehnmal (Az. 22 C 614/09 [II]). Das Amts­gericht Bonn hat entschieden, dass von April bis September einmal im Monat Grillen erlaubt ist, wenn die Nach­barn zwei Tage vorher informiert werden (Az. 6 C 545/96).

Gesetz. Einige Bundes­länder haben spezielle Regeln im Landes­immissions­schutz­gesetz. Beispiels­weise erlaubt Nord­rhein-West­falen das Grillen nur gelegentlich und zeitlich beschränkt.

Tipp: Weitere Informationen erhalten Sie in unseren FAQ Grillen.

Fassade streichen

Eigentümer allein­stehender Häuser sind relativ frei in der Gestaltung ihrer Fassade. Neue Farbwünsche sollten sie dennoch mit dem Bauamt abklären. Vor Farb­ver­änderungen lohnt ein Anruf bei der Gemeinde. Sie kann Regeln zur Fassaden­gestaltung in einer Satzung fest­gelegt haben. Die bayerische Gemeinde Oberhaching fordert beispiels­weise, Putz­flächen in Weiß zu streichen. Abstimmen müssen sich grund­sätzlich Mitglieder von Wohnungs­eigentümer­gemeinschaften und viele Reihen­haus­besitzer.

Rasen mähen

Die eine lässt ihren Rasen wild wuchern, der andere stutzt ihn mit der Nagelschere. Beides ist Haus­besitzern erlaubt. So etwas wie eine Rasenmäh­pflicht gibt es nicht. Anders ist das bei Mietern; sie können miet­vertraglich dazu verpflichtet werden, den Garten im üblichen Rahmen zu pflegen. Üblich ist laut Amts­gericht Hamburg-Barmbek beispiels­weise, die Einfahrt regel­mäßig von Unkraut zu befreien (Az. 812 C 82/08).

Vereins­liebe zeigen

Ist der Nach­bar Fan des falschen Sport­ver­eins, kann das provozieren. Besonders, wenn der Fan seine Leidenschaft offensiv in Deko­artikeln wie Vereins­flaggen auslebt. So ging es zumindest einem Sauerländer, der die Borussia-Dort­mund-Fahne seines Nach­barn loswerden wollte und dagegen klagte. Doch das Verwaltungs­gericht Arns­berg entschied: Solch ein Fahnenmast sei weder wohn­gebiets­fremd noch unzu­lässige Werbung. Fans dürfen die Fahnen also aufstellen (Az. 8 K 1679/12).

Provozierende Garten­zwerge

Kaum zu glauben, aber auch über kleine Zwerge gibt es öfter großen Streit. Kritisch wird ein Garten­zwerg beispiels­weise, wenn er provoziert, weil er seinen Mittel­finger zeigt. Von einem sogenannten „Fuck-You-Zwerg“ könne sich ein Nach­bar zu Recht beleidigt fühlen, urteilte das Amts­gericht Grün­stadt und untersagte deren Aufstellung (Az. 2a C 334/93). Stehen bleiben durfte ein „Fuck-You-Zwerg“ hingegen, wenn sein Besitzer ihm den Mittel­finger verbindet und ihn mit einer Blume verziert (Amts­gericht Elze, Az. 4 C 210/99). Mehr skurrile Urteile in unserer Meldung zu Fan-Gartenzwergen.

Tram­poline in Ziergärten

In einer Wohn­anlage müssen Nach­barn ein zeit­weise aufgebautes Tram­polin im Garten anderer Eigentümer hinnehmen. Das entschied das Amts­gericht München (Az. 485 C 12677/17 WEG). In dem Fall klagten Eigentümer einer Wohnung im ersten Stock­werk, die sich an einem rund drei Meter hohen Tram­polin im Garten einer Erdgeschoss­wohnung störten. Sie meinten, auf der von der Teilungs­erklärung als Ziergarten bezeichneten Fläche dürfe kein Tram­polin aufgebaut werden. Außerdem gebe es einen Spiel­platz. Das Amts­gericht gab den Tram­polin-Besitzern Recht. Der Begriff Ziergarten heiße nicht, dass dort nur Pflanzen stehen und keine Kinder spielen dürften. Hüpfende Kinder würden das geordnete Zusammenleben der Wohnungs­eigentümer nicht beein­trächtigen.

Weihnachts­dekoration am Haus

Nikolaus an der Fassade, Rentier auf dem Dach: Solange Advents­dekoration nicht stört, ist sie kein Problem. Mieter müssen den Vermieter fragen. Er darf ablehnen, wenn Wände angebohrt werden oder die Deko das Erscheinungs­bild des Hauses stark beein­trächtigt. Auch Lichterketten im Fenster sind erlaubt – es sei denn sie leuchten hell in die Wohnung der Nach­barn. Die können verlangen, dass ab 22 Uhr abge­schaltet wird. Das Land­gericht Köln lehnte eine Lichterkette am Balkon ab, die das ganze Jahr über hängen bleiben sollte (Az. 29 T 205/06). Das Land­gericht Düssel­dorf erlaubte einen Advents­kranz außen an der Wohnungs­tür (Az. 25 T 500/89). Das Ober­landes­gericht Düssel­dorf verbot es, Duft­sprays im Treppen­haus zu versprühen (Az. 3 Wx 98/03).

Neubau einer Terrasse

Eine neu gebaute Terrasse muss wieder abge­rissen werden, weil sie Einblick in die Wohnung der Nach­barn gewährt. So urteilte das Amts­gericht Sinzig (10a C 8/18 WEG). Die Besitzerin einer Eigentums­wohnung hatte im hinteren Teil des Gemein­schafts­gartens eine 40 Quadrat­meter große, mit einer viersäuligen Pergola gezierte Terrasse auf einem Holz­aufbau errichtet. Von dieser aus konnte man in die Nach­barwohnung sehen. Die Kläger verlangten den Abbau der Terrasse und erhielten Recht. Der mögliche Blick in die Wohnung beein­trächtige ihre Privatsphäre. Zudem habe sich das Erscheinungs­bild des Gartens durch den Bau massiv verändert. Anstelle der Terrasse befand sich zuvor eine Wildbe­pflan­zung. Der Bau der Anlage hätte der Zustimmung der betroffenen Wohnungs­eigentümer bedurft. Die hatten sie nicht erteilt.

Nackt im Garten

Menschliche Körper in ihrem Natur­zustand kommen nicht über­all gut an. Nacktes Sonnenbaden kann eine „Belästigung der Allgemeinheit“ sein und mit Bußgeldern zwischen 5 und 1 000 Euro bestraft werden. Im Gegen­zug dürfen sich nackte Sonnen­anbeter nicht beschweren, wenn die Nach­barschaft Gefallen an ihrem Anblick findet und mal über den Zaun linst.

Blendende Solar­anlage

Recht auf Schutz. Haus­besitzer, die durch eine Solar­anlage vom Nach­barn zu stark geblendet werden, können Baumaß­nahmen verlangen, die das unterbinden. Das zeigt ein Fall vor dem Ober­landes­gericht Karls­ruhe. Ein Haus­besitzer war durch die Solar­anlage des Nach­barn im Sommer über mehrere Stunden starken, horizontalen Blendungen ausgesetzt. Diese müsse er nicht hinnehmen, entschied das Gericht (Az. 9 U 184/11).

Bauliche Veränderung. Mitglieder einer Eigentümer­gemeinschaft fragen besser ihre Nach­barn, denn wer eigenmächtig Sonnenkollektoren auf dem Dach anbringt, kann sich Ärger einhandeln. Das Argument, es handle sich hierbei um ein besonders umwelt­freundliches Mittel der Energiegewinnung, nutzte jedenfalls einem bayerischen Haus­eigentümer im Streit mit den Nach­barn nichts. Das Ober­landes­gericht in München entschied in seinem Fall: Sonnenkollektoren auf einem Flachdach sind eine bauliche Veränderung. Dafür ist die Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft erforderlich. Doch die verlangte, die Kollektoren zu entfernen. Sie seien häss­lich und beein­trächtigten die Sicht erheblich. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss blieb erfolg­los. (Az. 2Z BR 2/00).

Satellitenschüssel an der Hauswand

Miteigentümer einer Wohn­anlage können ihrem Nach­barn die Satellitenschüssel an der Hauswand verbieten lassen – auch wenn sie davon über­haupt nicht gestört werden. Das hat das Ober­landes­gericht Köln im Fall eines Eigentümers entschieden. Ihm war selbst schon die eigene Satelliten­anlage verboten worden, weil es in der Wohn­anlage so geregelt war. Darüber verärgert, forderte er einen Nach­barn auf, auch seine Schüssel abzu­bauen. Obwohl deutlich war, dass der Mann seinen Nach­barn lediglich disziplinieren wollte und er die Antenne über­haupt nicht sehen konnte, bekam er Recht (Az. 16 Wx 134/04).

Strandkorb auf dem Balkon

In einem Fall in Potsdam hatte ein Eigentümer einen Strandkorb auf seinem Balkon aufgestellt, der seinem Nach­barn den seitlichen Blick auf die Havel versperrte. Im Grund­buch (Teilungs­erklärung) stand aber nicht konkret, ob ein Strandkorb erlaubt ist. Dort war nur geregelt, wann ein „Wind- oder Sicht­schutz“ auf dem Balkon verboten ist. Per Mehr­heits­beschluss konkretisierte die Eigentümer­gemeinschaft: Der Strandkorb ist kein verbotener „Wind- und Sicht­schutz“ im Sinne der Teilungs­erklärung. Dagegen wehrte sich der Nach­bar – mit Erfolg. Das Amts­gericht Potsdam entschied: Wie eine Teilungs­erklärung auszulegen ist, könne nur ein Gericht oder eine Gemeinschaft einstimmig entscheiden (Az. 31 C 34/17). Ein Strandkorb sei keine normale Sitzgelegenheit, sondern beein­trächtigte in diesem Fall die Sicht anderer erheblich.

Frei herum­laufende Katzen

In Blumen­beeten sehen Katzen gerne ein großes Katzenklo. Die schlechte Nach­richt: Garten­besitzer müssen den Besuch fremder Katzen und auch deren Hinterlassenschaften in der Regel dulden. Das geht aus den Grund­sätzen des nach­barrecht­lichen Gemein­schafts­verhält­nisses hervor. Eine Grenze des Tolerier­baren ist erreicht, wenn es beispiels­weise zu viele Katzen werden. Das Land­gericht Lüneburg findet, zwei frei laufende Katzen pro Nach­bar sind okay, mehr nicht (Az. 4 S 48/04). Ebenfalls nicht tolerieren müssen es Nach­barn, wenn eine Katze über geparkte Autos läuft und diese beschmutzt oder beschädigt (Land­gericht Lüneburg, Az. 1 S 198/99).

Lautes Hundegebell

Bellt ein Hund lange und laut, stört das die Nach­barn. Das Gleiche gilt für fiese Gerüche. Beides sind Einwirkungen, die im Rechts­deutsch als Immissionen bezeichnet und nicht einfach hingenommen werden müssen. Trotzdem gibt es immer wieder Streit zwischen Nach­barn und Hundehalten:

Nächt­liches Bellen. Ein Hundehalter aus Rhein­land-Pfalz muss dafür sorgen, dass seine sechs Hunde zwischen 22 und 6 Uhr still sind. Bellen sie trotzdem, muss er sie anderswo unterbringen. Das entschied das Verwaltungs­gericht Trier, weil es die Ruhe­möglich­keit der Nach­barn durch das Bellen beein­trächtigt sah (Az. 8 L 111/20.TR).

Anhaltendes Bellen. Lang anhaltendes und häufiges Bellen mehrerer Hunde in einem Zwinger stellt tags­über und nachts eine erhebliche Lärmbelästigung dar, die Nach­barn nicht hinnehmen müssen. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen (Az. 3 B 87/17) und bestätigt eine voraus­gegangene behördliche Anordnung: Die Vier­beiner dürfen zwischen 22 und 6 Uhr über­haupt nicht bellen und tags­über höchs­tens 60 Minuten lang. Kurz­zeitiges, gelegentliches Gebell sei dagegen keine Belästigung, sondern eine sozial adäquate Geräusch­kulisse, die Nach­barn hinnehmen müssten.

Hund weg. Im Fall zweier Hunde, die tags und nachts laut und ausdauernd bellen, entschied das Ober­verwaltungs­gericht Bremen, dass die Polizei sie dem Besitzer wegnehmen darf (Az. 1 B 215/09).

Übrigens: Einige Bundes­länder haben weitere spezielle Rege­lungen für Tierhalter. In Nord­rhein-West­falen schreibt das Landesimmissionsschutzgesetz beispiels­weise vor, Tiere so zu halten, dass ihre Immissionen andere nicht mehr als gering­fügig belästigen.

Land­luft

Wer aufs Land zieht, darf sich nicht beschweren, dass es dort auch mal nach Land riecht. In vielen Gegenden sind land­wirt­schaftliche Gerüche nämlich orts­üblich und müssen toleriert werden, etwa solche durch Hühnermast oder Ferkel­aufzucht (Ober­verwaltungs­gericht Nord­rhein-West­falen, Az. 8 A 1760/13, 8 A 1487/14 und 8 A 1577/14 ).

Anders fiel die Entscheidung im Falle eines Ziegenbocks aus. In der Streitsache ging es um zwei Nach­bargrund­stücke. Eine Anwohnerin hielt eine Ziegenherde, ihre Nach­barin beklagte sich über die strengen Gerüche, insbesondere eines Ziegenbocks. Das Ober­landes­gericht Bayreuth gab der Nach­barin recht: Wer Ziegen hält, muss dafür sorgen, dass von den Tieren keine Geruchs­belästigung für Nach­barn ausgeht (Az. 5 U 363/20).

Hahn im Dorf

Orts­übliche Nutzung. Menschen in ländlichen Gegenden müssen Hühnerhaltung auf Nach­bargrund­stücken hinnehmen. So entschied das Land­gericht Koblenz (Az. 6 S 21/19) und bestätigte damit eine Entscheidung des Amts­gerichts Diez. Bei der Haltung von Hühnern und einem Hahn handle es sich um eine „orts­übliche Nutzung“ des betreffenden Grund­stücks, befand das Land­gericht. Das Dorf, um das es im Streit ging hatte damals weniger als 250 Einwohner.

Zulässiges Hobby. Ähnlich urteilte das Verwaltungs­gericht Neustadt und wies die Klage einer Eigentümerin ab, die sich gegen den Bau eines kleinen Hühner­stalls auf dem Nach­bargrund­stück wehren wollte. (Az. 4 K 419/17.NW). Die Klägerin fühlte sich sowohl durch das Gegacker und Krähen, als auch von dem Geruch der Hühner gestört. Wegen des Gestanks könne sie ihren Gewölbekeller nicht mehr zum Einlagern von Lebens­mitteln nutzen. Die Richter finden jedoch: Das Halten von zehn Hühnern sei in einem Dorf­gebiet orts­typisch und auch als Hobby zulässig. Gewisse Geruchs- und Lärmbelästigungen müssten die Nach­barn hinnehmen. Die Klägerin könne die Lärm- und Geruchs­belästigungen verringern, indem sie die Fenster zum Nach­bargrund­stück schließe.

Kleine Heimzoos in Wohn­gebieten

Haushalte in reinen Wohn­gebieten dürfen nur eine begrenzte Anzahl an tierischen Mitbewohnern haben. Wo die Grenze liegen kann, zeigt ein Fall aus Baden-Württem­berg. Dort forderten Anwohner behördliches Einschreiten, weil ein Nach­bar mehr als fünf Hasen, vier Frett­chen, elf Hühner und fünf Hunde hielt. Das Verwaltungs­gericht Stutt­gart gab den Anwohnern recht und stellte folgende Faust­regel auf: Wenn ein Spaziergänger, der alle Tiere des Haus­halts sehen könnte, den Eindruck bekäme, hier wohne der Eigentümer einer Zoohand­lung, dann sind es zu viele Tiere (Az. 2 K 6321/18).

Kinder dürfen laut sein und spielen

Kinder sollen grund­sätzlich Kind sein. Das bedeutet: Nach­barn müssen mit ihnen auskommen, auch wenn sie laut sind. Lärm ist juristisch eine sogenannte natürliche Lebens­äußerung von Kindern und muss als solche hingenommen werden. Das bestätigt sogar der Bundes­gerichts­hof (Az. V ZR 62/91). Nach­barn müssen daher akzeptieren, dass Kinder auch mal während der Ruhe­zeiten laut sein können. Ihr Lärm ist per Gesetz keine schädliche Umwelt­einwirkung. Das gilt auch für Babys, die nachts weinen. Mehr zum Thema in unserem Special Kinder im Mietshaus: Was erlaubt ist und was nicht.

Wenn das Kind etwas kaputt macht

Haft­pflicht. Ein falscher Schuss mit dem Fußball – das Fenster vom Nach­barn ist zerdeppert. Für solche Fälle ist eine private Haft­pflicht­versicherung unabding­bar, sie zahlt den Schaden. Jeder Mensch braucht eine. Wer kleine Kinder hat, sollte darauf achten, einen Tarif zu wählen, der Schäden durch „delikt­unfähige Personen“ abdeckt. Denn bis zu ihrem siebten Geburts­tag haften Kinder nicht für Schäden, die sie verursachen. Im Straßenverkehr sogar nicht, bis sie zehn Jahre alt sind. Bis dahin gelten sie als delikt­unfähig.

Nach­barschafts­frieden. Wenn also der fünf­jährige Sohn beim Radfahren den Sport­wagen der Nach­barin zerkratzt, bleibt diese auf dem Schaden sitzen. Die Eltern sind ebenfalls raus, sofern sie ihre Aufsichts­pflicht nicht verletzt haben. Förderlich für das friedliche Zusammenleben ist das natürlich nicht. Eine Haft­pflicht­versicherung, die Schäden durch delikt­unfähige Kinder absichert, würde den Schaden am Auto­lack zahlen und Frieden stiften. Der Schutz mit diesem Extra ist nicht teuer. Die güns­tigsten sehr guten Privathaftpflicht-Tarife kosteten im jüngsten Test nur 65 Euro im Jahr.

Der berühmte Ball in Nach­bars Garten

Landet ein Ball beim Spielen in Nach­bars Garten, dürfen Kinder nicht einfach über den Zaun klettern, um ihn zurück­zuholen. Sie müssen klingeln und nach dem Ball fragen. Der Nach­bar wiederum ist verpflichtet, den Ball zurück­zugeben. Er darf ihn nicht einkassieren und auch nicht das Spielen verbieten (Land­gericht München II, Az. 5 O 5454/03).

Diese Ruhe­zeiten gelten für laute Gartengeräte

An allen Werk­tagen von 20 bis 7 Uhr müssen Rasenmäher und -trimmer, Heckenscheren, Schredder und Vertikutierer, sowie für Beton- und Mörtel­mischer, Kreis- und Kettensägen ausgeschaltet bleiben. An Sonn- und Feier­tagen ist ihr Einsatz laut Maschinenlärm­schutz­ver­ordnung grund­sätzlich verboten.

Für vier besonders laute Geräte­gruppen ist in der Lärm­ver­ordnung die Benut­zung im Freien zusätzlich einge­schränkt: Frei­schneider, Grastrimmer/Graskanten­schneider, Laubbläser und Laubs­auger dürfen nur von 9 bis 13Uhr und von 15 bis 17 Uhr betrieben werden – es sei denn, sie tragen das EU-Umwelt­zeichen.

Städte und Gemeinden, aber auch Kleingarten­ver­eine können die Mindest­ruhezeiten für ihr Gebiet verschärfen. Lockerungen dürfte es, so über­haupt, wohl nur für Gewer­betreibende geben.

Rasenmähroboter

Ein Haus­eigentümer muss den Lärm eines Rasenroboters auf dem Nach­bargrund­stück dulden, sofern die Nutzung seines eigenen Grund­stücks davon nur unwesentlich beein­flusst wird, urteilte das Amts­gericht Siegburg (Az. 118 C 97/13). Das Gerät lief bis zu 7,5 Stunden täglich. Ruhe­zeiten zwischen 13 und 15 Uhr hielt es ein. Der Nach­bar forderte eine Begrenzung auf fünf Stunden täglich. Das Gericht lehnte ab, weil die Mess­werte auf dem Grund­stück des Klägers den für Wohn­gebiete geltenden Grenz­wert von 50 dB (A) – wie ihn die „tech­nische Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ (TA Lärm) vorsieht – nicht über­schreiten.

Wasch­maschine

Gegen eine am Sonn­tag laufende Wasch­maschine haben Nach­barn keine Hand­habe. Zumindest von modernen Geräten geht nach Ansicht des Ober­landes­gerichts Köln keine Ruhe­störung aus (Az. 16 Wx 165/99).

Musizieren in der Wohnung

Grund­sätzlich erlaubt. Unter Einhaltung der üblichen Ruhe­zeiten in der Mittags- und Nacht­zeit ist Musizieren grund­sätzlich für zwei bis drei Stunden an Werk­tagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feier­tagen erlaubt. Das urteilte der Bundes­gerichts­hof ( Az. V ZR 143/17).

Schutz von Kranken. Nach­barn müssen den Lärm bis zu diesen Grenzen auch bei Berufs­musikern hinnehmen. Angepasst werden kann die Faust­regel etwa, wenn die Nach­barn wegen einer ernst­haften Erkrankung besonders ruhebedürftig sind. Hat der Musiker in einem solchen Fall Neben­räume wie Dach­geschoss oder Keller zur Verfügung, ist ihm zuzu­muten, dass er dort mehr und in seinen Haupt­räumen weniger musiziert.

Übende Kinder. Ein Ehepaar muss es hinnehmen, dass die Kinder im Nach­barhaus musizieren, auch wenn die Instru­mente laut zu hören sind. Seine Klage auf Unterlassung wies das Amts­gericht München ab (Az. 171 C 14312/16). Vor Ort stellte der zuständige Richter zwar fest, dass die Musik auch bei geschlossenen Fens­tern laut zu hören waren, das Geräusch­niveau hielt er aber trotzdem für zumut­bar. Gemäß Artikel 6 Grund­gesetz stehe außerdem die gesunde Entwick­lung junger Menschen unter besonderem Schutz. Ähnlich entschied das Amts­gericht München bei einem Schlag­zeugspieler aus dem Erdgeschoss, er muss sich zwar an die Ruhe­zeiten halten, untersagen dürfen ihm die Nach­barn aus dem zweiten Stock das Musizieren aber nicht (Az. 484 C 14424/16 WEG).

Partys

Wer die Stereo­anlage nachts voll aufdreht, muss mit Bußgeldern von bis zu 5 000 Euro rechnen, wenn die Nach­barn sich beschweren. Hinzunehmen ist Lärm dagegen, wenn es sich um Volks­feste und andere Brauchtums­ver­anstaltungen handelt. Welche Regeln für Feste gelten, erklären wir in unserem Special Was beim Feiern erlaubt ist und was nicht.

Fußboden

Fliesen müssen weg. Wohnungs­eigentümer dürfen einen Teppichboden in ihrer Wohnung nicht einfach durch Fliesen ersetzen, wenn der Tritt­schall­schutz nicht gewähr­leistet ist. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden (Az. V ZR 173/19). Geklagt hatte der Eigentümer der ­Wohnung im zweiten Stock eines Mehr­familien­hauses von 1962. Der Eigentümer des zu Wohn­raum ausgebauten Dach­geschosses ließ 2008 den Teppichboden durch Fliesen ersetzen. Der ­Eigentümer im zweiten Stock darunter klagte, er höre jetzt jeden Schritt im Dach­geschoss unzu­mutbar laut, und forderte die Einhaltung des Din-Schall­schutzes. Der Bundes­gerichts­hof gab ihm recht. Ursache für den Lärm sei zwar vor allem der mangelhafte Schall­schutz der Gebäudeteile im Gemein­schafts­eigentum. Die einzelnen Eigentümer seien aber zur Rück­sicht­nahme verpflichtet. Deshalb muss der Dach­geschoss-Eigentümer den Tritt­schall­schutz einhalten, wenn das durch Teppiche oder andere Bodenbeläge möglich ist.

Parkett darf bleiben. Das Parkett ihrer Altbau­wohnung müssen Bewohner nicht verstecken, wenn sich Nach­barn über laute Tritt­geräusche beklagen. Zu diesem Urteil kam das Land­gericht München I (Az. 1 T 6682/04). Gestritten hatten sich die Bewohner zweier über­einander liegender Altbau­wohnungen. Dem unteren war es zu laut, da die Mieter darüber Teppich und Laminat entfernt und das alte Parkett freigelegt hatten. Tatsäch­lich wurde es dadurch lauter. Doch da die Mieter damit nur den Zustand der Wohnung wieder herstellten, den sie bei der Aufteilung des Hauses in Teil­eigentums­wohnungen hatte, verlor der Nach­bar den Prozess.

Glascontainer

Nach­barn von Altglascontainern müssen mit Störungen leben. Die Gemeinde muss lediglich auf die Einwurf­zeiten hinweisen (Ober­verwaltungs­gericht Rhein­land-Pfalz, Az. 8 A 10357/10). Ein Anwohner wohnte 18 Meter entfernt von sechs Sammelbehältern. Er verlangte, dass sie entfernt werden. Die Richter entschieden jedoch, dass Lärm beim Einwerfen von Glas als sozial üblich hinzunehmen sei. Der Nach­bar hatte auch den freundlich formulierten Hinweis auf die Einwurf­zeiten werk­tags zwischen 7 und 19 Uhr als zu lasch bean­standet. Er verlangte, dass die Gemeinde mit einem Bußgeld drohe. Das sah das Gericht anders. Es sei Sache der Gemeinde, ob sie gemäßigt oder streng formuliere.

Nicht zur Eskalation kommen lassen

Wer sich über seine Nach­barn ärgert, versucht in der Regel, zunächst mit ihnen zu sprechen. Die schlechteste Idee ist es dagegen, zur Selbst­justiz zu greifen, wie es im Sommer 2019 ein bayerischer Rentner tat. Weil er sich gestört fühlte, als sein Nach­bar im Garten ein Motorrad startete, leitete der Rentner aus Rache die Abgase seines eigenen Motor­rollers in dessen Toiletten­fenster. Das war ein klarer Fall für die Polizei.

Streit einvernehmlich schlichten

Anwalt. Scheitert der Versuch, mit den Nach­barn zu reden, kann ein Anwalt helfen und beraten. Eine Klage ist bei Nach­barschafts­streit aber oft nur möglich, wenn zuvor eine außerge­richt­liche Streitbeilegung gescheitert ist.

Schieds­amt. Der Weg über eine Schlichtung ist ohnehin schneller und güns­tiger als eine Klage. In Berlin beispiels­weise über­steigen die Kosten für das Schieds­verfahren selten 35 Euro. Zuständige Güte­stellen finden Sie unter schiedsamt.de.

Mediation. Ein alternativer Weg der Streitbeilegung kann eine Mediation sein. Der Mediator richtet nicht, sondern erarbeitet mit den Parteien eine für beide Seiten passende Lösung. Voraus­setzung ist, dass die Streitenden bereit sind, den Konflikt gütlich beizulegen. Generell ist eine Mediation güns­tiger als Anwalt und Gericht. Viele Rechts­schutz­versicherungen decken sie ab. Auch Mieter­ver­eine bieten sie an. Welche Policen gut sind, zeigt unser Vergleich Rechtsschutzversicherung.