Nach­barschafts­recht Diese Regeln gelten wirk­lich

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Nach­barschafts­recht - Diese Regeln gelten wirk­lich
Ob Hecke, Hund, Hoch­beet oder Gewächs­haus: Nach den Grund­sätzen des nach­barrecht­lichen Gemein­schafts­verhält­nisses müssen Nach­barn Rück­sicht nehmen und es ertragen, wenn die Leute von nebenan gering­fügig nerven. © Stiftung Warentest / Lia Kurowski

Grund­sätzlich können sich Nach­barn bei allen Konfliktfälle individuell einigen. Wir erklären, welche Rechte und Regeln gelten, wenn es zu keiner Einigung kommt.

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Bäume, Pflanzen, Gewächs­haus, Schottergarten

Wenn die Äste von Bäumen des Nach­barn über den Gartenzaun hinüber­wachsen, dürfen sich Grundstücks­besitzer in vielen Fällen gegen sie wehren. Laut Bürgerlichem Gesetz­buch nämlich immer dann, wenn die Äste eine Beein­trächtigung darstellen (Paragraf 910). Das ist beispiels­weise der Fall, wenn von ihnen Zapfen aufs eigene Grund­stück herab­fallen (Bundesgerichtshof [BGH], Az. V ZR 102/18) oder wenn die über­hängenden Zweige das Pflanzen­wachs­tum auf dem eigenen Grund­stück beein­trächtigen. Stellen die Äste eine Beein­trächtigung dar, dürfen sie auch dann abge­schnitten werden, wenn dies die Stand­festig­keit des Baumes gefährdet oder der Baum deswegen sogar absterben könnte (BGH, Az. V ZR 234/19).

Frist. Radikal zur Heckenschere greifen dürfen Garten­besitzer allerdings auch dann nicht. Sie müssen dem Nach­barn erst die Chance geben, die Äste selbst abzu­schneiden und ihm dafür auch eine angemessene Frist setzen. Verstreicht die Frist, oder der Nach­bar weigert er sich, die Äste zu schneiden, darf sogar ein Gärtner mit dem Stutzen beauftragen werden – der Nach­bar muss zahlen (OLG Nürn­berg, Az. 12 U 2174/00).

Fachgerecht. Wer selbst Hand anlegt, muss die Arbeiten fachgerecht ausführen. Sonst droht Schaden­ersatz. Ein Hobby­gärtner, der selbst zur Kettensäge gegriffen hatte, musste seinem Nach­barn 750 Euro zahlen, weil vier Wochen nach dem Schneiden einige Pflanzen des Nach­barn abge­storben waren. Der Nach­bar wollte 900 Euro, davon zog das Land­gericht Coburg aber 150 Euro als Ausgleich für die Arbeit ab (Az. 32 S 83/06).

Bäume fällen und Hecken schneiden

Generell ist es keine gute Idee, bestimmte Pflanzen einfach abzu­schneiden oder zu fällen. Das gilt auch fürs eigene Grund­stück. Viele Gemeinden haben nämlich Baum­schutz­ver­ordnungen, die unter anderem vorschreiben, dass Bäume ab einem bestimmten Stamm­umfang zu erhalten sind. Zum Wohle wild lebender Tiere und Pflanzen dürfen laut Bundesnaturschutzgesetz Bäume, Hecken und Büsche vom 1. März bis 30. September sowieso nur sehr schonend beschnitten werden (Paragraf 39).

Wuchernde Ranken an fremden Fassaden

Auch wenn er wunderschön aussieht – wild wachsender Wein, der auf die Fassade des Nach­barhauses wuchert, muss weg. Das hat das Land­gericht Berlin entschieden (Az. 53 S 122/06). Geklagt hatte ein Haus­eigentümer, dessen Hausfassade immer wieder von Weinranken vom Nach­barhaus bewachsen wurde. Ihn störte der Wuchs, da seine Wände nun nicht mehr vernünftig gestrichen werden könnten. Da allein das Zurück­schneiden der Triebe die Pflanze nicht stoppen konnte, müsse sie gerodet werden, meinten die Richter.

Fremdes Obst pflü­cken

Wem eine Pflanze gehört, dem gehören auch die Früchte, die daran wachsen. Deshalb gehören der Nach­barin all die Äpfel, die ihr üppiger Apfelbaum trägt – auch, wenn die Äste ihres Baumes über die Grundstücks­grenze wachsen. In diesem Fall darf die Nach­barin über den Zaun langen, um ihre Äpfel zu ernten. Wer einfach fremdes Obst pflückt, macht sich des Diebstahls schuldig – früher hieß die Tat Mund­raub. Fällt das Obst aber selbst vom Baum, gehört es demjenigen, auf dessen Grund­stück es fällt. Nach­helfen, etwa durch Schütteln der Zweige ist wiederum nicht erlaubt.

Laub vom Nach­barbaum

Regel. Wehen im Herbst die Blätter vom Nach­barn auf die eigene Auffahrt, bedeutet das mehr Arbeit beim Laubfegen. Sich dagegen zu wehren, ist in der Regel aber aussichts­los. Weil Laub ausschließ­lich im Herbst anfällt, sehen die Gerichte es meist als orts­übliche oder unwesentliche, zumut­bare Verunreinigung. Und außerdem weht das eigene Laub ja auch in fremde Gärten.

Ausnahme. Nur in seltenen Fällen machen die Gerichte eine Ausnahme und verpflichten den Nach­barn zur Zahlung einer sogenannten Laubrente. Damit so etwas möglich ist, müssten die Nach­barbäume aber beispiels­weise zu nahe an der eigenen Grundstücks­grenze stehen (BGH, Az. V ZR 8/17). Für den Anspruch auf eine Laubrente reicht es nicht, wenn der Mehr­aufwand nur ein Achtel der gesamten Grundstücks­pflege ausmacht (OLG Karls­ruhe, 6 U 184/07).

Übrigens: Nach­barn müssen es auch dulden, wenn Nadeln von fremden Bäumen aufs eigene Grund­stück fallen. Dafür steht ihnen keine Entschädigung zu, entschied das Land­gericht Dort­mund (Az. 3 O 140/10).

Nach­barrechts­gesetze der Bundes­länder

Viele Bundes­länder haben Nach­barrechts­gesetze, dort sind beispiels­weise spezi­fische Regeln zu Grenz­abständen für Bäume fest­gelegt.

Baden-Württem­berg.
Gesetz über das Nachbarrecht
Bayern.
Abschnitt Nachbarrecht, Gesetz zur Ausführung des BGB
Berlin.
Berliner Nachbarrechtsgesetz
Brandenburg.
Brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz
Hessen.
Hessisches Nachbarrechtsgesetz
Nieder­sachsen.
Niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz
Nord­rhein-West­falen.
Nachbarrechtsgesetz
Rhein­land-Pfalz
Landesnachbarrechtsgesetz
Saar­land.
Saarländisches Nachbarrechtsgesetz
Sachsen.
Sächsisches Nachbarrechtsgesetz
Sachsen-Anhalt.
Nachbarschaftsgesetz
Schleswig-Holstein.
Nachbarrechtsgesetz für das Land Schleswig-Holstein
Thüringen.
Thüringer Nachbarrechtsgesetz

Pollen und Samen von Nach­bars Baum

Neben Früchten und Blättern von Bäumen des Nach­barn können auch Pollen­flug und herab­fallende Samen die Nutzung des eigenen Grund­stücks beein­trächtigen. Eigentümer können aber nicht verlangen, dass der Nach­bar die Bäume fällt oder eine Entschädigung zahlt, wenn er den nach Landes­recht gültigen Abstand zur Grundstücks­grenze einge­halten hat. Er ist dann für die natürlichen Immissionen der Bäume nicht verantwort­lich, entschied der Bundes­gerichts­hof im Falle einiger Birken (Az. V ZR 218/18).

Baum auf Grundstücks­grenze

Nach­barn sind gemein­sam für Bäume verantwort­lich, die auf ihrer Grundstücks­grenze wachsen. Stürzt so ein Baum um, haften beide für den dadurch verursachten Schaden, entschied der Bundes­gerichts­hof (Az. V ZR 33/04). Vor Gericht ging es um eine alte Eiche, die aufgrund von Pilzbefall und anderen Schäden umfiel und das Haus des einen Nach­barn beschädigte. Weil der andere Nach­bar fünf Jahre zuvor totes Holz aus der Baumkrone hatte entfernen lassen, weigerte er sich, den Schaden anteilig zu bezahlen. Das muss er aber, urteilten die Richter. Beide Nach­barn seien für den Baum verantwort­lich. Weil sie versäumt hatten, Maßnahmen gegen sein Umstürzen zu ergreifen, müssen sie je für die Hälfte des Schadens aufkommen.

BGH: Nach­barn haften für Bäume auf ihrem Grund­stück

Wer alte Bäume besitzt, die umstürzen könnten, ist für die Sicherheit verantwort­lich. Ein Grundstücks­besitzer muss deshalb seinem Nach­barn Schaden­ersatz zahlen. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschieden. Mit den Jahren waren auf dessen Grund vier Pappeln gestürzt und nun wurde ein Garten­haus beschädigt. Der Pappel­besitzer muss zahlen, da ihm die Gefahr von umstürzenden Bäume in der Vergangenheit und durch Hinweise aus der Nach­barschaft bekannt war. Ein Mitverschulden des Nach­barn, der sein Garten­haus in der Gefahrenzone errichtet hatte, lehnte das Gericht ab (Az. V ZR 319/02).

Keine Entschädigung für Miteigentümer

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaften haften gegen­über ihren Mitgliedern nicht immer für Schäden durch umstürzende Bäume oder abbrechende Äste. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden (Az. V ZR 43/19). Eine Eigentümer­gemeinschaft hatte ein Unternehmen mit der Baum­pflege beauftragt. Trotzdem brach ein großer Ast einer Platane ab und beschädigte das Auto eines Miteigentümers. Die Reparatur kostete fast 7 000 Euro. Von der Gemeinschaft bekomme der Geschädigte kein Geld, so die Bundes­richter. Er müsse sich an das mit der Baum­pflege beauftragte Unternehmen wenden.

Hingegen können sich verletzte Passanten an die Eigentümer­gemeinschaft halten, wenn diese ihre Verkehrs­sicherungs­pflichten verletzt hat, etwa bei der Streupflicht.

Wurzeln fremder Bäume

Rasen vs. Baum. Wenn die Wurzeln der Bäume den Rasen des Nach­barn zerstören, müssen sie weg. Das ist der Kern einer Entscheidung des Amts­gerichts München (Az. 121 C 15076/09). Das Gericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem vier Bäume an einer Grundstücks­grenze den Rasen beim Nach­barn massiv zerwurzelt hatten. Nachdem der Mann das lange geduldet hatte, forderte er, dass die Wurzeln endlich gekappt werden.

Keine Verjährung. Der Baum­besitzer wandte ein, dass dann die Bäume abstürben. Zudem verjähre der Anspruch auf das Fällen von benach­barten Bäumen nach fünf Jahren. Diese Zeit sei um. Das Gericht entschied dennoch für den Rasen­besitzer. Da die Bäume nach Ansicht von Fachleuten nicht mehr erhaltens­wert seien, müsse der Besitzer tätig werden, auch wenn die Bäume dann eingingen. Die bayerische Verjährungs­vorschrift komme nicht zum Tragen, da sie nur für das Fällen von Bäumen gelte. Hier gehe es aber um das Kappen von Wurzeln – und das sei etwas anderes, meinte das Gericht.

Pflanzen – Vorsicht bei invasiven Arten

Hobby­gärtner dürfen in normaler­weise anpflanzen, was sie möchten. Vorsichtig sollten sie aber bei „Invasive Arten“ arten sein. Das sind Pflanzen, die sich in Gebieten außer­halb ihrer Heimat ausbreiten und so die heimische Flora verdrängen. Sie können Ökosysteme gefährden. Eine EU-Richt­linie regelt den Umgang mit diesen Pflanzen. Auf der sogenannten Unionsliste stehen 36 invasive Pflanzen. Die Verordnung teilt sie je nach Verbreitungs­grad in verschiedene Kategorien ein.

Früh­erkennung. Für Arten, die sich „in der frühen Phase der Invasion“ befinden, gilt eine Beseitigungs­pflicht. Dazu zählen etwa Pampas­gras, Steppen­gras oder Weidenblatt-Akazie. Bei diesen Arten besteht noch die Chance, die Ausbreitung einzudämmen.

Weit verbreitet. Haben sich Arten weit verbreitet, sollen die EU-Länder entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das Bundes­amt für Natur­schutz (BfN) hat für jede invasive Art ein Maßnahmenblatt erstellt. Götterbaum, Pontischer Rhododendron oder Riesen­bärenklau sind Beispiele für weit verbreitete invasive Arten. Ebenso wie der Pontische Rhododendron,wie uns das Bundes­amt für Natur­schutz (BfN) mitteilte. Anders als etwa das Pampas­gras haben sie sich bereits in freier Natur ausgebreitet. Sie sollen nicht mehr neu ange­pflanzt werden.

Kein Bußgeld: Laut Bundesnaturschutzgesetz darf die zuständige Behörde, Hobby­gärtne­rinnen und -gärtner dazu verpflichten, invasive Pflanzen zu beseitigen. Sie darf dafür auch bestimmte Verfahren vorschreiben. Diese Anordnung kann mit Zwangs­mitteln durch­gesetzt werden, teilte uns da BfN mit. Eine Geldbuße könne allerdings nicht verhängt werden, da ein entsprechender Tatbestand fehle.

Hoch­beet, Gewächs­haus, Kompost­haufen

Ob Gartenfreunde fürs Gewächs­haus eine Baugenehmigung benötigen, regeln die Bauordnungen der Länder – meist unter dem Stich­wort „verfahrens­freie Bauvorhaben“.

Einige Bundes­länder knüpfen die Genehmigungs­freiheit an die Höhe: In Baden Württemberg sind Gewächs­häuser bis zu einer Höhe von fünf Metern genehmigungs­frei, sofern das Grund­stück inner­halb eines Bebauungs­plans liegt. Anderswo ist das Volumen der Maßstab: So sind in Niedersachsen Gewächs­häuser unter 40 Kubik­meter Raum­inhalt genehmigungs­frei, in Hessen solche unter 30 Kubik­meter.

Tipp: Auch wenn Sie für Ihr Gewächs­haus keine Baugenehmigung brauchen, sollten Sie bei der zuständigen Baubehörde nach­fragen, was für Sie gilt. Denn Ihre Gemeinde kann Fest­legungen treffen, zum Beispiel auch im Bebauungs­plan, die auch Gewächs­häuser gelten. Vorgeschrieben sein können etwa Grenz­abstände zum Nach­barn oder eine maximale Fläche für mögliche Neben­anlagen des Grund­stücks.

Kompost­haufen: Gerüche können für Ärger sorgen

Auch wenn er manchmal müffelt – einen Kompost­haufen darf grund­sätzlich jeder im Garten anlegen. Wer das kleine Einmal­eins des Kompostierens beherrscht und zum Beispiel keine gekochten Speisereste, Knochen oder grobe Äste auf dem Haufen entsorgt, ist auf der sicheren Seite. Denn Kompost­geruch lässt sich nicht ganz vermeiden, und die Nach­barn müssen ihn bis zu einem gewissen Maß hinnehmen. Es kommt aber auch immer auf die Situation vor Ort an. Bei sehr großen Grund­stücken können Nach­barn unter Umständen die Verlegung des Kompost­haufens verlangen. Der Eigentümer eines 1350 Quadrat­meter großen Grund­stück darf seinen Kompost nicht neben Terrasse und Spielgerät seines Nach­barn aufbauen, urteilte das Land­gericht München I (AZ 23 O 14452/86). Angesichts der Grundstücks­größe könne der Kompost­haufen umge­siedelt werden.

Hoch­beet - Recht­lich nicht eindeutig zuzu­ordnen

Das Hoch­beet ist in Privatgärten eine eher moderne Entwick­lung und es gibt im Nach­barrecht der Länder hierzu keine konkreten Regeln. Rechts­experte Detlef Stollen­werk sagt: „Das Hoch­beet ist jedenfalls keine Anpflan­zung, sondern recht­lich zum Beispiel als Aufschichtung oder als Boden­erhöhung einzuordnen.“ Einige Länder haben im Nach­barrecht Rege­lungen für „Aufschichtung“, und verlangen einen Mindest­abstand von 50 Zenti­metern zum Nach­bargrund­stück. Dies gilt etwa in Nordrhein-Westfalen. Wer ein Hoch­beet einrichten möchte, einigt sich am besten gütlich mit seinem Nach­barn, oder erfragt mögliche Abstände zur Grundstücks­grenze bei der zuständigen Baubehörde.

Wer auf dem Hoch­beet nur Obst und Gemüse anbaut, das die Grundstücks­mauer oder eine sons­tige Einfriedung nicht über­ragt, sollte auch hier auf der sicheren Seite sein.

Schottergärten – vieler­orts verboten

Umwelt­schädlich. Schotter oder Steingärten gelten als pflegeleicht. Sie können aber der Umwelt schaden und sind daher vieler­orts verboten. Umwelt­schädlich sind sie, wenn sie verhindern, dass Sicker­wasser in den Boden gelangt – zum Beispiel, wenn zwischen Steinen und Boden eine Plastikfolie einge­zogen wurde. Bei heißen sommerlichen Temperaturen heizt sich der Schotter auf und kann Temperaturen bis 70 Grad erreichen. Außerdem kommt hinzu, dass Bienen oder Schmetterlinge beim Einsatz von viel Steinmaterial keine Nahrung finden.

Verboten. Das Anlegen neuer Schottergärten ist zum Beispiel in Baden-Württemberg seit August 2020 nicht mehr erlaubt. Ob alte Gärten zurück­gebaut werden müssen, geht aus dem Landes­natur­schutz­gesetz nicht eindeutig hervor. Das Umwelt­ministerium schrieb uns, man setze „zualler­erst auf Einsicht und Verständnis“. Behördliche Anordnungen seien aber im Einzel­fall möglich. In Bayern dürfen Städte oder Kommunen seit Februar 2021 neu angelegte reine Steingärten verbieten. Für bestehende gilt ein Bestand­schutz.

Rück­bauförderung. Städte wie Braunschweig, Bergkamen oder Saarbrücken (genehmigt am 24. Mai , siehe Ratsinformationssystem) setzen auf Anreize und zahlen Fördergelder, wenn „Flächen entsiegelt“ werden.

Zäune – Klare Regeln für Gartenzäune

Gefahrenquellen einzäunen. Auf deutschen Grund­stücken muss die Verkehrs­sicherungs­pflicht gewähr­leistet sein, damit niemand gefährdet wird. Pool und Teiche bergen mögliche Gefahren, frei laufende Hunde auch – sie müssen einge­zäunt sein.

Kosten klären. Ob es eine Pflicht zur Einfriedung gibt und wie die Kosten zwischen den Nach­barn, deren Grund­stücke durch einen Zaun getrennt sind, aufzuteilen sind, ist in den Bundes­ländern unterschiedlich geregelt. In Niedersachsen und Brandenburg zum Beispiel gilt die „Rechts­einfriedung“: Hier muss derjenige Eigentümer den Zaun bezahlen, dessen Grund­stück – von der Straße aus gesehen – auf der rechten Seite liegt. Wer sich nicht sicher ist, sollte im Nach­barrecht seines Bundes­landes nach­sehen.

Mitunter verbieten Kommunen Draht- oder Kunst­stoff­geflecht als Material, oft darf der Zaun eine fest­gelegte Höhe nicht über­schreiten.

Nicht ungefragt. Was gar nicht geht: ungefragt an der Grenze zum Nach­barn einen Zaun hoch­zuziehen. Der Bundes­gerichts­hof legte fest, dass vorab gefragt werden muss (Az. V ZR 42/17). In dem verhandelten Fall hatte ein Mann zusätzlich zu einem Maschendrahtzaun noch einen Holz­zaun errichtet, der eindeutig auf seiner Grundstücks­seite lag. Trotzdem: Der neue Sicht­schutz musste weg.

Ratgeber der Stiftung Warentest

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© Stiftung Warentest

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Streit über Zaunhöhen

Das Land­gericht Koblenz entschied diesen Streit sprichwörtlich am Gartenzaun: Es ging um die Höhe der Zäune zweier Nach­barn. Der des einen war mehr als zwei Meter hoch, der seiner Nach­barin rund 1,85 Meter. Das störte die Besitzerin des etwas nied­rigeren Zauns. Sie klagte. Erfolg hatte sie aber nur bedingt. Zwar gelte im Wohn­ort der Streitenden eine Zaunhöhe von 1,20 Meter als orts­üblich, so das Gericht. Weil die Zäune der Klägerin diese Höhe jedoch selbst über­schreiten, könne sie nicht verlangen, dass ihre Nach­barn ihren auf die orts­übliche Höhe zurück­bauen. Die Beklagten müssen ihren Zaun nun nur auf die Zaunhöhe der Klägerin stutzen (Az. 13 S 6/20). Es gilt das sogenannte nach­barrecht­liche Gemein­schafts­verhältnis. Hier gewichtet das Land­gericht Koblenz das Gebot der gegen­seitigen Rück­sicht­nahme sogar stärker als die gesetzliche Vorschrift zur orts­üblichen Zaunhöhe. Diese regeln die Nach­barrechts­gesetze einiger Bundes­länder.

Fassadenfarbe, Garten­zwerge, Tram­polin – gefällt nicht allen

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Wenn die Gartendeko den falschen Fußball­ver­ein feiert, kann das den Nach­barn provozieren. © Stiftung Warentest / Lia Kurowski

Fassade streichen

Eigentümer allein­stehender Häuser sind relativ frei in der Gestaltung ihrer Fassade. Neue Farbwünsche sollten sie dennoch mit dem Bauamt abklären. Vor Farb­ver­änderungen lohnt ein Anruf bei der Gemeinde. Sie kann Regeln zur Fassaden­gestaltung in einer Satzung fest­gelegt haben. Die bayerische Gemeinde Oberhaching fordert beispiels­weise, Putz­flächen in Weiß zu streichen. Abstimmen müssen sich grund­sätzlich Mitglieder von Wohnungs­eigentümer­gemeinschaften und viele Reihen­haus­besitzer.

Rasen mähen oder naturbelassene Wiese

Die eine lässt ihren Rasen wild wuchern, der andere stutzt ihn mit der Nagelschere. Beides ist Haus­besitzern erlaubt. So etwas wie eine Rasenmäh­pflicht gibt es nicht. Anders ist das bei Mietern; sie können miet­vertraglich dazu verpflichtet werden, den Garten im üblichen Rahmen zu pflegen. Üblich ist laut Amts­gericht Hamburg-Barmbek beispiels­weise, die Einfahrt regel­mäßig von Unkraut zu befreien (Az. 812 C 82/08).

Vereins­liebe zeigen

Ist der Nach­bar Fan des falschen Sport­ver­eins, kann das provozieren. Besonders, wenn der Fan seine Leidenschaft offensiv in Deko­artikeln wie Vereins­flaggen auslebt. So ging es zumindest einem Sauerländer, der die Borussia-Dort­mund-Fahne seines Nach­barn loswerden wollte und dagegen klagte. Doch das Verwaltungs­gericht Arns­berg entschied: Solch ein Fahnenmast sei weder wohn­gebiets­fremd noch unzu­lässige Werbung. Fans dürfen die Fahnen ihres Lieblings­ver­eins also aufstellen (Az. 8 K 1679/12).

Provozierende Garten­zwerge

Kaum zu glauben, aber auch über kleine Zwerge gibt es öfter großen Streit. Kritisch wird ein Garten­zwerg beispiels­weise, wenn er provoziert, weil er seinen Mittel­finger zeigt. Von einem sogenannten „Fuck-You-Zwerg“ könne sich ein Nach­bar zu Recht beleidigt fühlen, urteilte das Amts­gericht Grün­stadt und untersagte deren Aufstellung (Az. 2a C 334/93). Stehen bleiben durfte ein „Fuck-You-Zwerg“ hingegen, wenn sein Besitzer ihm den Mittel­finger verbindet und ihn mit einer Blume verziert (Amts­gericht Elze, Az. 4 C 210/99). Mehr skurrile Urteile in unserer Meldung zu Fan-Gartenzwergen.

Tram­poline in Ziergärten

In einer Wohn­anlage müssen Nach­barn ein zeit­weise aufgebautes Tram­polin im Garten anderer Eigentümer hinnehmen. Das entschied das Amts­gericht München (Az. 485 C 12677/17 WEG). In dem Fall klagten Eigentümer einer Wohnung im ersten Stock­werk, die sich an einem rund drei Meter hohen Tram­polin im Garten einer Erdgeschoss­wohnung störten. Sie meinten, auf der von der Teilungs­erklärung als Ziergarten bezeichneten Fläche dürfe kein Tram­polin aufgebaut werden. Außerdem gebe es einen Spiel­platz. Das Amts­gericht gab den Tram­polin-Besitzern Recht. Der Begriff Ziergarten heiße nicht, dass dort nur Pflanzen stehen und keine Kinder spielen dürften. Hüpfende Kinder würden das geordnete Zusammenleben der Wohnungs­eigentümer nicht beein­trächtigen.

Weihnachts­dekoration am Haus

Nikolaus an der Fassade, Rentier auf dem Dach: Solange Advents­dekoration nicht stört, ist sie kein Problem. Mieter müssen den Vermieter fragen. Er darf ablehnen, wenn Wände angebohrt werden oder die Deko das Erscheinungs­bild des Hauses stark beein­trächtigt. Auch Lichterketten im Fenster sind erlaubt – es sei denn sie leuchten hell in die Wohnung der Nach­barn. Die können verlangen, dass ab 22 Uhr abge­schaltet wird. Das Land­gericht Köln lehnte eine Lichterkette am Balkon ab, die das ganze Jahr über hängen bleiben sollte (Az. 29 T 205/06). Das Land­gericht Düssel­dorf erlaubte einen Advents­kranz außen an der Wohnungs­tür (Az. 25 T 500/89). Das Ober­landes­gericht Düssel­dorf verbot es, Duft­sprays im Treppen­haus zu versprühen (Az. 3 Wx 98/03).

Neubau einer Terrasse

Eine neu gebaute Terrasse muss wieder abge­rissen werden, weil sie Einblick in die Wohnung der Nach­barn gewährt. So urteilte das Amts­gericht Sinzig (10a C 8/18 WEG). Die Besitzerin einer Eigentums­wohnung hatte im hinteren Teil des Gemein­schafts­gartens eine 40 Quadrat­meter große, mit einer viersäuligen Pergola gezierte Terrasse auf einem Holz­aufbau errichtet. Von dieser aus konnte man in die Nach­barwohnung sehen. Die Kläger verlangten den Abbau der Terrasse und erhielten Recht. Der mögliche Blick in die Wohnung beein­trächtige ihre Privatsphäre. Zudem habe sich das Erscheinungs­bild des Gartens durch den Bau massiv verändert. Anstelle der Terrasse befand sich zuvor eine Wildbe­pflan­zung. Der Bau der Anlage hätte der Zustimmung der betroffenen Wohnungs­eigentümer bedurft. Die hatten sie nicht erteilt.

Nackt im Garten

Menschliche Körper in ihrem Natur­zustand kommen nicht über­all gut an. Nacktes Sonnenbaden kann eine „Belästigung der Allgemeinheit“ sein und mit Bußgeldern zwischen 5 und 1 000 Euro bestraft werden. Im Gegen­zug dürfen sich nackte Sonnen­anbeter nicht beschweren, wenn die Nach­barschaft Gefallen an ihrem Anblick findet und mal über den Zaun linst.

Blendende Solar­anlage

Recht auf Schutz. Haus­besitzer, die durch eine Solar­anlage vom Nach­barn zu stark geblendet werden, können Baumaß­nahmen verlangen, die das unterbinden. Das zeigt ein Fall vor dem Ober­landes­gericht Karls­ruhe. Ein Haus­besitzer war durch die Solar­anlage des Nach­barn im Sommer über mehrere Stunden starken, horizontalen Blendungen ausgesetzt. Diese müsse er nicht hinnehmen, entschied das Gericht (Az. 9 U 184/11).

Bauliche Veränderung. Mitglieder einer Eigentümer­gemeinschaft fragen besser ihre Nach­barn, denn wer eigenmächtig Sonnenkollektoren auf dem Dach anbringt, kann sich Ärger einhandeln. Das Argument, es handle sich hierbei um ein besonders umwelt­freundliches Mittel der Energiegewinnung, nutzte jedenfalls einem bayerischen Haus­eigentümer im Streit mit den Nach­barn nichts. Das Ober­landes­gericht in München entschied in seinem Fall: Sonnenkollektoren auf einem Flachdach sind eine bauliche Veränderung. Dafür ist die Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft erforderlich. Doch die verlangte, die Kollektoren zu entfernen. Sie seien häss­lich und beein­trächtigten die Sicht erheblich. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss blieb erfolg­los. (Az. 2Z BR 2/00).

Satellitenschüssel an der Hauswand

Miteigentümer einer Wohn­anlage können ihrem Nach­barn die Satellitenschüssel an der Hauswand verbieten lassen – auch wenn sie davon über­haupt nicht gestört werden. Das hat das Ober­landes­gericht Köln im Fall eines Eigentümers entschieden. Ihm war selbst schon die eigene Satelliten­anlage verboten worden, weil es in der Wohn­anlage so geregelt war. Darüber verärgert, forderte er einen Nach­barn auf, auch seine Schüssel abzu­bauen. Obwohl deutlich war, dass der Mann seinen Nach­barn lediglich disziplinieren wollte und er die Antenne über­haupt nicht sehen konnte, bekam er Recht (Az. 16 Wx 134/04).

Haustiere – was tierische Nach­barn dürfen

In Blumen­beeten sehen Katzen gerne ein großes Katzenklo. Die schlechte Nach­richt: Garten­besitzer müssen den Besuch fremder Katzen und auch deren Hinterlassenschaften in der Regel dulden. Das geht aus den Grund­sätzen des nach­barrecht­lichen Gemein­schafts­verhält­nisses hervor. Eine Grenze des Tolerier­baren ist erreicht, wenn es beispiels­weise zu viele Katzen werden. Das Land­gericht Lüneburg findet, zwei frei laufende Katzen pro Nach­bar sind okay, mehr nicht (Az. 4 S 48/04). Ebenfalls nicht tolerieren müssen es Nach­barn, wenn eine Katze über geparkte Autos läuft und diese beschmutzt oder beschädigt (Land­gericht Lüneburg, Az. 1 S 198/99).

Lautes Hundegebell

Bellt ein Hund lange und laut, stört das die Nach­barn. Das Gleiche gilt für fiese Gerüche. Beides sind Einwirkungen, die im Rechts­deutsch als Immissionen bezeichnet und nicht einfach hingenommen werden müssen. Trotzdem gibt es immer wieder Streit zwischen Nach­barn und Hundehalten:

Nächt­liches Bellen. Ein Hundehalter aus Rhein­land-Pfalz muss dafür sorgen, dass seine sechs Hunde zwischen 22 und 6 Uhr still sind. Bellen sie trotzdem, muss er sie anderswo unterbringen. Das entschied das Verwaltungs­gericht Trier, weil es die Ruhe­möglich­keit der Nach­barn durch das Bellen beein­trächtigt sah (Az. 8 L 111/20.TR).

Anhaltendes Bellen. Lang anhaltendes und häufiges Bellen mehrerer Hunde in einem Zwinger stellt tags­über und nachts eine erhebliche Lärmbelästigung dar, die Nach­barn nicht hinnehmen müssen. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen (Az. 3 B 87/17) und bestätigt eine voraus­gegangene behördliche Anordnung: Die Vier­beiner dürfen zwischen 22 und 6 Uhr über­haupt nicht bellen und tags­über höchs­tens 60 Minuten lang. Kurz­zeitiges, gelegentliches Gebell sei dagegen keine Belästigung, sondern eine sozial adäquate Geräusch­kulisse, die Nach­barn hinnehmen müssten.

Hund weg. Im Fall zweier Hunde, die tags und nachts laut und ausdauernd bellen, entschied das Ober­verwaltungs­gericht Bremen, dass die Polizei sie dem Besitzer wegnehmen darf (Az. 1 B 215/09).

Übrigens: Einige Bundes­länder haben weitere spezielle Rege­lungen für Tierhalter. In Nord­rhein-West­falen schreibt das Landesimmissionsschutzgesetz beispiels­weise vor, Tiere so zu halten, dass ihre Immissionen andere nicht mehr als gering­fügig belästigen.

Land­luft

Wer aufs Land zieht, darf sich nicht beschweren, dass es dort auch mal nach Land riecht. In vielen Gegenden sind land­wirt­schaftliche Gerüche nämlich orts­üblich und müssen toleriert werden, etwa solche durch Hühnermast oder Ferkel­aufzucht (Ober­verwaltungs­gericht Nord­rhein-West­falen, Az. 8 A 1760/13, 8 A 1487/14 und 8 A 1577/14 ).

Anders fiel die Entscheidung im Falle eines Ziegenbocks aus. In der Streitsache ging es um zwei Nach­bargrund­stücke. Eine Anwohnerin hielt eine Ziegenherde, ihre Nach­barin beklagte sich über die strengen Gerüche, insbesondere eines Ziegenbocks. Das Ober­landes­gericht Bayreuth gab der Nach­barin recht: Wer Ziegen hält, muss dafür sorgen, dass von den Tieren keine Geruchs­belästigung für Nach­barn ausgeht (Az. 5 U 363/20).

Hahn im Dorf

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Hahn. Wenn er kräht, empfinden Nach­barn das oft als Zumutung. © Getty Images

Orts­übliche Nutzung. Menschen in ländlichen Gegenden müssen Hühnerhaltung auf Nach­bargrund­stücken hinnehmen. So entschied das Land­gericht Koblenz (Az. 6 S 21/19) und bestätigte damit eine Entscheidung des Amts­gerichts Diez. Bei der Haltung von Hühnern und einem Hahn handle es sich um eine „orts­übliche Nutzung“ des betreffenden Grund­stücks, befand das Land­gericht. Das Dorf, um das es im Streit ging hatte damals weniger als 250 Einwohner.

Zulässiges Hobby. Ähnlich urteilte das Verwaltungs­gericht Neustadt und wies die Klage einer Eigentümerin ab, die sich gegen den Bau eines kleinen Hühner­stalls auf dem Nach­bargrund­stück wehren wollte. (Az. 4 K 419/17.NW). Die Klägerin fühlte sich sowohl durch das Gegacker und Krähen, als auch von dem Geruch der Hühner gestört. Wegen des Gestanks könne sie ihren Gewölbekeller nicht mehr zum Einlagern von Lebens­mitteln nutzen. Die Richter finden jedoch: Das Halten von zehn Hühnern sei in einem Dorf­gebiet orts­typisch und auch als Hobby zulässig. Gewisse Geruchs- und Lärmbelästigungen müssten die Nach­barn hinnehmen. Die Klägerin könne die Lärm- und Geruchs­belästigungen verringern, indem sie die Fenster zum Nach­bargrund­stück schließe.

Wichtig: Hühner müssen dem zuständigen Veterinär­amt und der zuständigen Tierseuchenkasse gemeldet werden - in einigen Ländern auch Tierseuchenfonds ­­genannt. Die Anmeldung ist meist online möglich. Hühner ­müssen zudem gegen Vogelgrippe geimpft sein.

Kleine Heimzoos in Wohn­gebieten

Haushalte in reinen Wohn­gebieten dürfen nur eine begrenzte Anzahl an tierischen Mitbewohnern haben. Wo die Grenze liegen kann, zeigt ein Fall aus Baden-Württem­berg. Dort forderten Anwohner behördliches Einschreiten, weil ein Nach­bar mehr als fünf Hasen, vier Frett­chen, elf Hühner und fünf Hunde hielt. Das Verwaltungs­gericht Stutt­gart gab den Anwohnern recht und stellte folgende Faust­regel auf: Wenn ein Spaziergänger, der alle Tiere des Haus­halts sehen könnte, den Eindruck bekäme, hier wohne der Eigentümer einer Zoohand­lung, dann sind es zu viele Tiere (Az. 2 K 6321/18).

Lärm – was Nach­barn tolerieren müssen, vor allem bei Kindern

Gartengeräte. An allen Werk­tagen von 20 bis 7 Uhr müssen Rasenmäher und -trimmer, Heckenscheren, Schredder und Vertikutierer, sowie Beton- und Mörtel­mischer, Kreis- und Kettensägen ausgeschaltet bleiben. An Sonn- und Feier­tagen ist ihr Einsatz laut Maschinenlärm­schutz­ver­ordnung grund­sätzlich verboten.

Für vier besonders laute Geräte­gruppen ist in der Lärm­ver­ordnung die Benut­zung im Freien zusätzlich einge­schränkt: Frei­schneider, Grastrimmer/Graskanten­schneider, Laubbläser und Laubs­auger dürfen nur werk­tags von 9 bis 13Uhr und von 15 bis 17 Uhr betrieben werden – es sei denn, sie tragen das EU-Umwelt­zeichen.

Städte und Gemeinden, aber auch Kleingarten­ver­eine können die Mindest­ruhezeiten für ihr Gebiet verschärfen. Lockerungen dürfte es, so über­haupt, wohl nur für Gewer­betreibende geben.

Rasenmähroboter

Ein Haus­eigentümer muss den Lärm eines Rasenroboters auf dem Nach­bargrund­stück dulden, sofern die Nutzung seines eigenen Grund­stücks davon nur unwesentlich beein­flusst wird, urteilte das Amts­gericht Siegburg (Az. 118 C 97/13). Das Gerät lief bis zu 7,5 Stunden täglich. Ruhe­zeiten zwischen 13 und 15 Uhr hielt es ein. Der Nach­bar forderte eine Begrenzung auf fünf Stunden täglich. Das Gericht lehnte ab, weil die Mess­werte auf dem Grund­stück des Klägers den für Wohn­gebiete geltenden Grenz­wert von 50 dB (A) – wie ihn die „tech­nische Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ (TA Lärm) vorsieht – nicht über­schreiten.

Wasch­maschine

Gegen eine am Sonn­tag laufende Wasch­maschine haben Nach­barn keine Hand­habe. Zumindest von modernen Geräten geht nach Ansicht des Ober­landes­gerichts Köln keine Ruhe­störung aus (Az. 16 Wx 165/99).

Keine Chance gegen das Martins­horn

Anwohner können nicht gegen Martins­hörner vorgehen. Der Verwaltungs­gerichts­hof Kassel entschied gegen eine Frau, die aufgrund des Baus eines Notfall­zentrums in ihrer Nach­barschaft eine starke Lärmbelästigung durch Martins­hörner befürchtete. Diese seien notwendig und unver­meid­bar, so das Gericht. Das Ruhebedürfnis der Anwohnerin sei demgegen­über nicht schutz­würdig (Az. 3 C 1892/14.N).

Musizieren in der Wohnung

Grund­sätzlich erlaubt. Unter Einhaltung der üblichen Ruhe­zeiten in der Mittags- und Nacht­zeit ist Musizieren grund­sätzlich für zwei bis drei Stunden an Werk­tagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feier­tagen erlaubt. Das urteilte der Bundes­gerichts­hof ( Az. V ZR 143/17).

Schutz von Kranken. Nach­barn müssen den Lärm bis zu diesen Grenzen auch bei Berufs­musikern hinnehmen. Angepasst werden kann die Faust­regel etwa, wenn die Nach­barn wegen einer ernst­haften Erkrankung besonders ruhebedürftig sind. Hat der Musiker in einem solchen Fall Neben­räume wie Dach­geschoss oder Keller zur Verfügung, ist ihm zuzu­muten, dass er dort mehr und in seinen Haupt­räumen weniger musiziert.

Übende Kinder. Ein Ehepaar muss es hinnehmen, dass die Kinder im Nach­barhaus musizieren, auch wenn die Instru­mente laut zu hören sind. Seine Klage auf Unterlassung wies das Amts­gericht München ab (Az. 171 C 14312/16). Vor Ort stellte der zuständige Richter zwar fest, dass die Musik auch bei geschlossenen Fens­tern laut zu hören waren, das Geräusch­niveau hielt er aber trotzdem für zumut­bar. Gemäß Artikel 6 Grund­gesetz stehe außerdem die gesunde Entwick­lung junger Menschen unter besonderem Schutz. Ähnlich entschied das Amts­gericht München bei einem Schlag­zeugspieler aus dem Erdgeschoss, er muss sich zwar an die Ruhe­zeiten halten, untersagen dürfen ihm die Nach­barn aus dem zweiten Stock das Musizieren aber nicht (Az. 484 C 14424/16 WEG).

Laute Musik

Egal ob Opern­gesang oder Heavy Metal – wenn Musik aus Laut­sprechern tönt, ist Rück­sicht auf die Nach­barn zu nehmen. Das gilt besonders während der Ruhe­zeiten zwischen 22 und 6 Uhr, sowie an Sonn-und Feier­tagen. Alles über Zimmerlaut­stärke könnte inner­halb dieser Zeiten eine Ruhe­störung der Nach­barn sein und ist damit eine Ordnungs­widrigkeit.

Partys

Wer die Stereo­anlage nachts voll aufdreht, muss mit Bußgeldern von bis zu 5 000 Euro rechnen, wenn die Nach­barn sich beschweren. Hinzunehmen ist Lärm dagegen, wenn es sich um Volks­feste und andere Brauchtums­ver­anstaltungen handelt. Welche Regeln für Feste gelten, erklären wir in unserem Special Was beim Feiern erlaubt ist und was nicht.

Fußboden

Fliesen müssen weg. Wohnungs­eigentümer dürfen einen Teppichboden in ihrer Wohnung nicht einfach durch Fliesen ersetzen, wenn der Tritt­schall­schutz nicht gewähr­leistet ist. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden (Az. V ZR 173/19). Geklagt hatte der Eigentümer der ­Wohnung im zweiten Stock eines Mehr­familien­hauses von 1962. Der Eigentümer des zu Wohn­raum ausgebauten Dach­geschosses ließ 2008 den Teppichboden durch Fliesen ersetzen. Der ­Eigentümer im zweiten Stock darunter klagte, er höre jetzt jeden Schritt im Dach­geschoss unzu­mutbar laut, und forderte die Einhaltung des Din-Schall­schutzes. Der Bundes­gerichts­hof gab ihm recht. Ursache für den Lärm sei zwar vor allem der mangelhafte Schall­schutz der Gebäudeteile im Gemein­schafts­eigentum. Die einzelnen Eigentümer seien aber zur Rück­sicht­nahme verpflichtet. Deshalb muss der Dach­geschoss-Eigentümer den Tritt­schall­schutz einhalten, wenn das durch Teppiche oder andere Bodenbeläge möglich ist.

Parkett darf bleiben. Das Parkett ihrer Altbau­wohnung müssen Bewohner nicht verstecken, wenn sich Nach­barn über laute Tritt­geräusche beklagen. Zu diesem Urteil kam das Land­gericht München I (Az. 1 T 6682/04). Gestritten hatten sich die Bewohner zweier über­einander liegender Altbau­wohnungen. Dem unteren war es zu laut, da die Mieter darüber Teppich und Laminat entfernt und das alte Parkett freigelegt hatten. Tatsäch­lich wurde es dadurch lauter. Doch da die Mieter damit nur den Zustand der Wohnung wieder herstellten, den sie bei der Aufteilung des Hauses in Teil­eigentums­wohnungen hatte, verlor der Nach­bar den Prozess.

Glascontainer

Nach­barn von Altglascontainern müssen mit Störungen leben. Die Gemeinde muss lediglich auf die Einwurf­zeiten hinweisen (Ober­verwaltungs­gericht Rhein­land-Pfalz, Az. 8 A 10357/10). Ein Anwohner wohnte 18 Meter entfernt von sechs Sammelbehältern. Er verlangte, dass sie entfernt werden. Die Richter entschieden jedoch, dass Lärm beim Einwerfen von Glas als sozial üblich hinzunehmen sei. Der Nach­bar hatte auch den freundlich formulierten Hinweis auf die Einwurf­zeiten werk­tags zwischen 7 und 19 Uhr als zu lasch bean­standet. Er verlangte, dass die Gemeinde mit einem Bußgeld drohe. Das sah das Gericht anders. Es sei Sache der Gemeinde, ob sie gemäßigt oder streng formuliere.

Kinder dürfen laut sein und spielen

Kinder sollen grund­sätzlich Kind sein. Das bedeutet: Nach­barn müssen mit ihnen auskommen, auch wenn sie laut sind. Lärm ist juristisch eine sogenannte natürliche Lebens­äußerung von Kindern und muss als solche hingenommen werden. Das bestätigt sogar der Bundes­gerichts­hof (Az. V ZR 62/91). Nach­barn müssen daher akzeptieren, dass Kinder auch mal während der Ruhe­zeiten laut sein können. Ihr Lärm ist per Gesetz keine schädliche Umwelt­einwirkung. Das gilt auch für Babys, die nachts weinen. Mehr zum Thema in unserem Special Kinder im Mietshaus: Was erlaubt ist und was nicht.

Keine Chance gegen Spielplätze und Schulen

Spiel­platz.
Regel­mäßig klagen Anwohner gegen den Lärm von Spielplätze in ihrer Nach­barschaft. Ihre Chancen auf Erfolg stehen jedoch schlecht. Beispiels­weise müssen sie damit leben, dass eine Schule Kinder in den Pausen von 13 bis 16 Uhr auf den Spiel­platz schickt. Für Kinder­lärm gilt ein absolutes Toleranz­gebot, Dass ein normaler Spiel­platz als Pausenhof – und damit mehr als üblich genutzt wird, ist hinnehm­bar, zumal es nur an Werk­tagen vorkommt (OVG Koblenz, Az. 8 A 10042/12.OVG). Auch die Nach­barn eines großen Spiel­platzes in Berlin beschwerten sich. Das Verwaltungs­gericht Berlin urteilte jedoch: Lärm von spielenden Kindern ist Ausdruck der kindlichen Entfaltung und Entwick­lung und den Nach­barn damit grund­sätzlich zumut­bar (Az. VG 10 K 317.11).
Sport­platz.
Wenige Wochen nach dem Bau eines Schuld­sport­platzes wehrte sich ein Anwohner. Der Schall würde das Höchst­maß über­schreiten, das die Sport­anlagenlärm­schutz­ver­ordnung zulässt. Vor Gericht blitzte er jedoch ab: Die Verordnung gelte nicht für den Schul­sport, urteilte das Verwaltungs­gericht Neustadt (Az. 5 K 60/17.NW). Schul­sport werde nach der Bundes­lärm­schutz­ver­ordnung privilegiert behandelt. Bei der Frage, was als Schul­sport gelte, käme es vor allem darauf an, ob die Aktivitäten unter Aufsicht einer Lehr­kraft statt­finden. Auch Arbeits­gemeinschaften oder Sport als Teil der Ganz­tags­betreuung zähle hinzu.

Wenn das Kind etwas kaputt macht

Haft­pflicht. Ein falscher Schuss mit dem Fußball – das Fenster vom Nach­barn ist zerdeppert. Für solche Fälle ist eine private Haft­pflicht­versicherung unabding­bar, sie zahlt den Schaden. Jeder Mensch braucht eine. Wer kleine Kinder hat, sollte darauf achten, einen Tarif zu wählen, der Schäden durch „delikt­unfähige Personen“ abdeckt. Denn bis zu ihrem siebten Geburts­tag haften Kinder nicht für Schäden, die sie verursachen. Im Straßenverkehr sogar nicht, bis sie zehn Jahre alt sind. Bis dahin gelten sie als delikt­unfähig.

Nach­barschafts­frieden. Wenn also der fünf­jährige Sohn beim Radfahren den Sport­wagen der Nach­barin zerkratzt, bleibt diese auf dem Schaden sitzen. Die Eltern sind ebenfalls raus, sofern sie ihre Aufsichts­pflicht nicht verletzt haben. Förderlich für das friedliche Zusammenleben ist das natürlich nicht. Eine Haft­pflicht­versicherung, die Schäden durch delikt­unfähige Kinder absichert, würde den Schaden am Auto­lack zahlen und Frieden stiften. Der Schutz mit diesem Extra ist nicht teuer. Die güns­tigsten sehr guten Privathaftpflicht-Tarife kosteten im jüngsten Test nur 65 Euro im Jahr.

Der berühmte Ball in Nach­bars Garten

Landet ein Ball beim Spielen in Nach­bars Garten, dürfen Kinder nicht einfach über den Zaun klettern, um ihn zurück­zuholen. Sie müssen klingeln und nach dem Ball fragen. Der Nach­bar wiederum ist verpflichtet, den Ball zurück­zugeben. Er darf ihn nicht einkassieren und auch nicht das Spielen verbieten (Land­gericht München II, Az. 5 O 5454/03).

Grillen – nur mit Rück­sicht

Nach­barschafts­recht - Diese Regeln gelten wirk­lich
Oft sind Grill­feste bis zur nächt­lichen Ruhe­zeit – meistens 22 Uhr – gestattet, solange die Nach­barn nicht unzu­mutbar durch Rauch, Grill­gerüche und Lärm belästigt werden. Die Ruhe­zeit ergibt sich aus den Rege­lungen der jeweiligen Gemeinde oder der Haus­ordnung eines Mehr­familien­hauses.

Eigenheim oder Miet­wohnung?

Dass jeder zweimal im Jahr ordentlich feiern und den Grill anschmeißen darf, ist ein weit­verbreiteter Irrtum. „Solche Regeln gehen nicht auf Gesetze, sondern auf Haus­ordnungen oder Gerichts­urteile zurück“, sagt Anwalt Thomas Hannemann. „Wer möchte, kann weit­aus häufiger grillen – solange die Nach­barn nicht etwa durch den Qualm belästigt werden.“ Generell ist das Grillen auf Terrasse und Balkon also erlaubt. Trotzdem sind einige Einschränkungen zu beachten. Welche, hängt zunächst davon ab, ob im eigenen Heim oder in der Miet­wohnung gegrillt wird.

Für Mieter gilt die Haus­ordnung

Bevor Mieter den Grill anwerfen, sollten sie einen Blick in die Haus­ordnung werfen. Sie gilt für jeden, der in einem Mehr­familien­haus wohnt. Gibt es dort Verbote oder Einschränkungen, dann gelten diese. Bei Regel­verstößen kann Mietern sogar gekündigt werden (Land­gericht Essen, Az. 10 S 438/01). Wer keine Regelung findet, hat Glück – und darf grillen. Auch dann sollten Grill­freunde aber darauf achten, ihre Nach­barn nicht einzuräuchern und eventuell lieber auf Gas- oder Elektrogrills setzen. So riskieren sie auch künftig kein Verbot des Vermieters.

Übrigens: Das Grillen in einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf per gemein­samem Beschluss einge­schränkt werden (Land­gericht München I, Az. 36 S 8058/12).

Regeln fürs Grillen

Rück­sicht­nahme. Auch wer in seinem eigenen Haus wohnt, muss sich beim Grillen an ein paar Regeln halten. Vor allem darf er seine Nach­barn durch das Grillen nicht wesentlich stören. Dabei geht es nicht nur um Rauch und Gerüche, die vom Grill ausgehen, sondern auch um etwaigen Lärm bei Grill­partys.

Beschränkungen. Nach­barn, die sich von Gril­lern gestört fühlten, sind sogar schon vor Gericht gezogen. Manchmal schränkten diese das Vergnügen ein – das Land­gericht Stutt­gart etwa auf dreimal jähr­lich für je zwei Stunden auf der Wohnungs­terrasse (Az. 10 T 359/96). Groß­zügiger ist das Amts­gericht Westers­tede und erlaubt bis zu zehnmal (Az. 22 C 614/09 [II]). Das Amts­gericht Bonn hat entschieden, dass von April bis September einmal im Monat Grillen erlaubt ist, wenn die Nach­barn zwei Tage vorher informiert werden (Az. 6 C 545/96).

Gesetz. Einige Bundes­länder haben spezielle Regeln im Landes­immissions­schutz­gesetz. Beispiels­weise erlaubt Nord­rhein-West­falen das Grillen nur gelegentlich und zeitlich beschränkt.

Tipp: Weitere Informationen erhalten Sie in unseren FAQ Grillen.

Balkon – Solarmodule oder Katzennetze können für Ärger sorgen

Markisen – bei Einverständnis

Mieter, die eine Markise anbringen wollen, müssen vorher beim Vermieter um Erlaubnis bitten, da es sich um eine bauliche Veränderung handelt. Wenn die Sonne stark auf den Balkon brennt, kann der Mieter einen Anspruch auf die Genehmigung haben (Amts­gericht München, Az. 411 C 4836/13).

Solarmodule auf dem Balkon

Mieter, die auf dem Balkon eine Solar­anlage errichten wollen, brauchen in der Regel die Erlaubnis des Vermieters. Wer ohne sie baut, muss die Anlage im schlimmsten Fall wieder entfernen. Unter bestimmten Umständen darf die Anlage aber auch gegen den Willen des Vermieters bleiben, wie ein Fall vor dem Amts­gericht Stutt­gart zeigt. Obwohl der Vermieter Nein gesagt hatte, installierte ein Mieter mit Elektrotechnikkennt­nissen Solarmodule über eine Holz­konstruktion auf seinem Balkon und verband sie mit dem Stromnetz des Miets­hauses. Die Klage auf Beseitigung verlor der Vermieter aber. Die Anlage sei fachmän­nisch installiert und störe optisch nicht, so das Gericht. Angesichts der politisch gewollten Energiewende habe der Mieter einen Anspruch auf Zustimmung zur Anlage (/Photovoltaik-Wann-sich-Stecker-Solargeraete-fuer-den-Balkon-lohnen-5501703-0/Az. 37 C 2283/20).

Wichtig: Dennoch sollten Mieter nicht ohne ­Erlaubnis eine Anlage errichten. Soweit ersicht­lich ist das die erste amts­gericht­liche Entscheidung zum Thema. Andere Gerichte könnten anders entscheiden. Wer über Solarmodule auf dem eigenen Balkon nach­denkt und auch die Erlaubnis vom Vermieter dafür bekäme, findet hilf­reiche Tipps im Artikel Wann sich Stecker-Solargeräte für den Balkon lohnen.

Blumen gießen auf dem Balkon

Begossen. Eine Wohnungs­eigentümerin hatte sich mit der über ihr lebenden Nach­barin verkracht. Diese hatte mehr­mals ihre Blumen so stark gegossen, dass Wasser tropfte und die Frau unten beim Frühstücken und Kaffee­trinken störte. Da sich die beiden nicht gütlich einigen konnten, landete der Fall vor Gericht. Das wenig über­raschende Urteil des Land­gerichts München I: Blumengießen gehört zur erlaubten Nutzung eines Balkons. Das Tropfen auf den unteren Balkon lässt sich nicht vermeiden und ist von Nach­barn daher grund­sätzlich hinzunehmen.

Beleidigt. Allerdings muss sich der obere Nach­bar beim Blumengießen stets vergewissern, dass unten niemand gestört wird. Notfalls muss er mit dem Gießen warten (Az. 1 S 1836/13). Das Land­gericht München untersagte der uneinsichtigen Blumenfreundin zudem, die Nach­barin „dreckige alte Schlampe“ zu nennen.

Übrigens: Nicht nur im echten Leben, auch im Internet können solche Beleidigungen sanktioniert werden. Unser Knigge für Online-Kritik klärt über die Grenzen der Meinungs­freiheit im Internet auf.

Katzennetz – nur mit Erlaubnis?

Klar ist: Mieter können ein Katzennetz auf dem Balkon anbringen, wenn der Vermieter es erlaubt. Aber dürfen sie ein Katzennetz auch installieren, wenn der Vermieter nicht einverstanden ist? Darüber sind die Gerichte uneins. Entscheidend ist insbesondere, ob für die Installation des Netzes in die Hausfassade gebohrt werden muss und ob das Netz die Optik des Gebäudes beein­trächtigt.

Urteile, die von einer Zustimmung des Vermieters ausgehen:

Amts­gericht Berlin-Neukölln (Urteil vom 12. April 2012, Az. 10 C 456/11): Der Mieter hatte auf seinem Balkon eine Holz­konstruktion erreichtet, an der er schließ­lich das Katzennetz anbrachte. Bohrungen in die Gebäude­substanz waren offen­bar nicht erfolgt. Das Gericht wertete Holz­konstruktion und Katzennetz dennoch als „bauliche Veränderung“, da das Netz das Erscheinungs­bild des Gebäudes beein­trächtige. Für eine bauliche Veränderung benötigen Mieter aber die Zustimmung des Vermieters, die der Katzenhalter in diesem Fall nicht bekam.

Amts­gericht Ober­hausen (Urteil vom 10. Mai 20211, Az. 34 C 130/10): Ein Wohnungs­eigentümer hatte auf seinem Balkon ein farblich auffälliges Ständer­werk errichtet und daran das Katzennetz befestigt. Nach­träglich hatte er versucht, das Netz in der Eigentümer­versamm­lung absegnen zu lassen. Aber eine Mehr­heit stimmte dagegen. Diesen Beschluss versuchte der Katzenhalter vor Gericht anzu­fechten – vergeblich. Das Gericht sah in der Katzennetz­konstruktion eine bauliche Veränderung, da sie das optische Erscheinungs­bild der Wohn­anlage nicht unerheblich beein­trächtige.

Ober­landes­gericht Zweibrü­cken (Urteil vom 9. März 1998, Az. 3 W 44/98): Auch hier waren die Richter streng. Das vom Wohnungs­eigentümer installierte Katzennetz beim Anblick des Gebäudes sei deutlich sicht­bar. Daher handle es sich um eine bauliche Veränderung, für die der Betroffene die Zustimmung der Eigentümer benötige.

Wichtig: Ende 2020 hat der Gesetz­geber das Wohnungs­eigentums­recht reformiert. Wer einen Katzennetz errichten will, braucht in der Eigentümer­versamm­lung nun eine einfache Mehr­heit unter den Anwesenden („Gestattungs­beschluss“). Hat der Katzenhalter diesen Gestattungs­beschluss bekommen, haben Gegner des Netzes es schwer, dagegen aus rein optischen Gründen vorzugehen (Neues Baurecht für Eigentümer).

Keine Zustimmung des Vermieters erforderlich:

Amts­gericht Berlin-Tempelhof-Kreuz­berg (Urteil vom 24. September 2020, Az. 18 C 336/19): Erlaubt der Miet­vertrag das Halten einer Katze, darf die Mieterin auch ein Katzennetz auf dem Balkon anbringen. Dies gilt nach ­Ansicht des Amts­gerichts Tempelhof-Kreuz­berg jedenfalls dann, wenn das Netz so installiert werden kann, dass kein Eingriff in die Bausubstanz des Gebäudes nötig ist. Den Einwand der Vermieterin, dass mit dem Netz das optische Erscheinungs­bild des Gebäudes unzu­lässig beein­trächtigt werde, ließ das Gericht nicht gelten. Denn zum Zeit­punkt des Streits hingen schon an elf anderen Mieterbalkonen Netze. Zwar waren auch die ohne Genehmigung errichtet worden. Die Vermieterin hatte die Netze aber jahre­lang geduldet.

Strandkorb auf dem Balkon

In einem Fall in Potsdam hatte ein Eigentümer einen Strandkorb auf seinem Balkon aufgestellt, der seinem Nach­barn den seitlichen Blick auf die Havel versperrte. Im Grund­buch (Teilungs­erklärung) stand aber nicht konkret, ob ein Strandkorb erlaubt ist. Dort war nur geregelt, wann ein „Wind- oder Sicht­schutz“ auf dem Balkon verboten ist. Per Mehr­heits­beschluss konkretisierte die Eigentümer­gemeinschaft: Der Strandkorb ist kein verbotener „Wind- und Sicht­schutz“ im Sinne der Teilungs­erklärung. Dagegen wehrte sich der Nach­bar – mit Erfolg. Das Amts­gericht Potsdam entschied: Wie eine Teilungs­erklärung auszulegen ist, könne nur ein Gericht oder eine Gemeinschaft einstimmig entscheiden (Az. 31 C 34/17). Ein Strandkorb sei keine normale Sitzgelegenheit, sondern beein­trächtigte in diesem Fall die Sicht anderer erheblich.

Rauchen im Mehr­familien­haus

Rück­sicht.
Auf dem eigenen Balkon darf ein Mieter nicht beliebig oft rauchen, wenn er damit seinen Nach­barn stört, entschied der Bundes­gerichts­hof (Az. V ZR 110/14). In dem Fall fühlte sich der im ersten Stock wohnende Kläger durch den aufsteigenden Rauch seines Nach­barn im Erdgeschoss belästigt. Das Gericht verglich Tabak­rauch in seiner Begründung mit Lärm- und Geruchsbelästigung. In diesen Fällen müsse Rück­sicht aufeinander genommen werden. „Dem Mieter sind Zeiträume frei­zuhalten, in denen er seinen Balkon unbe­einträchtigt von Rauchbelästigungen nutzen kann“, hielt der Bundes­gerichts­hof fest.
Rauch­verbot
. Einem Wohnungs­eigentümer, der zwei Balkone hatte, verbot das Amts­gericht Frank­furt am Main, dort zu rauchen, wo der Qualm direkt ins Schlaf­zimmer der Wohnung darüber zog. Er könne auch auf dem anderen Balkon rauchen (Az. 33 C 1922/13 (93)).
Miet­minderung.
Das Land­gericht Hamburg gestand Mietern 5 Prozent Mietkür­zung zu, weil Raucher in der Wohnung unter ihnen täglich 10 bis 12 Ziga­retten auf dem Balkon rauchten und der Qualm es den Nach­barn unmöglich machte, ihre Wohnung zu lüften (Az. 311 S 91/10).

Video­über­wachung – nur in engen Grenzen erlaubt

Verboten. Öffent­liche Bereiche wie Gehwege dürfen nicht gefilmt werden. Auch das Nach­bargrund­stück darf nicht im Bild sein.

Erlaubt. Kameras dürfen nur das eigene Grund­stück über­wachen. Ein Schild muss auf sie hinweisen.

Alle wichtigen Fragen beant­worten wir ausführ­lich in unseren FAQ Private Videoüberwachung.

Drohnenpiloten dürfen nicht übers Nach­bargrund­stück fliegen

Es verletzt das Persönlich­keits­recht, eine Flugdrohne übers Nach­bargrund­stück zu steuern und Fotos zu machen. Besonders die nicht einsehbaren Bereiche eines Grund­stücks sind typische Rück­zugs­orte, die man nicht ausspähen darf – egal ob die Drohne eine Kamera hat oder nicht. Einem Pots­damer drohen nun 250 000 Euro Ordnungs­geld, wenn er noch einmal dagegen verstößt (Amts­gericht Potsdam, Az. 37 C 454/13). Mehr zum Thema Drohnen und Recht in unserem Special Das müssen Hobbypiloten wissen.

Schlichten – bevor das Kriegs­beil ausgegraben wird

Nicht zur Eskalation kommen lassen

Wer sich über seine Nach­barn ärgert, versucht in der Regel, zunächst mit ihnen zu sprechen. Die schlechteste Idee ist es dagegen, zur Selbst­justiz zu greifen, wie es im Sommer 2019 ein bayerischer Rentner tat. Weil er sich gestört fühlte, als sein Nach­bar im Garten ein Motorrad startete, leitete der Rentner aus Rache die Abgase seines eigenen Motor­rollers in dessen Toiletten­fenster. Das war ein klarer Fall für die Polizei.

Streit einvernehmlich schlichten

Anwalt. Scheitert der Versuch, mit den Nach­barn zu reden, kann ein Anwalt helfen und beraten. Eine Klage ist bei Nach­barschafts­streit aber oft nur möglich, wenn zuvor eine außerge­richt­liche Streitbeilegung gescheitert ist.

Schieds­amt. Der Weg über eine Schlichtung ist ohnehin schneller und güns­tiger als eine Klage. In Berlin beispiels­weise über­steigen die Kosten für das Schieds­verfahren selten 35 Euro. Zuständige Güte­stellen finden Sie unter schiedsamt.de.

Mediation. Ein alternativer Weg der Streitbeilegung kann eine Mediation sein. Der Mediator richtet nicht, sondern erarbeitet mit den Parteien eine für beide Seiten passende Lösung. Voraus­setzung ist, dass die Streitenden bereit sind, den Konflikt gütlich beizulegen. Generell ist eine Mediation güns­tiger als Anwalt und Gericht. Viele Rechts­schutz­versicherungen decken sie ab. Auch Mieter­ver­eine bieten sie an. Welche Policen gut sind, zeigt unser Vergleich Rechtsschutzversicherung.

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Profilbild Stiftung_Warentest am 26.07.2022 um 11:05 Uhr
Frei­schneider, Grastrimmer,Graskanten­schneider

@HPMeyer: Für besonders laute Geräte­gruppen gibt es eine zusätzliche Beschränkung zur Nutzung im Wohngebiet, sodass diese nur werktags zwischen 9 -13 Uhr und von 15 - 17 Uhr betrieben werden dürfen.

HPMeyer am 04.07.2022 um 12:28 Uhr
Fehler bei Lärm? / Geräte mit Gehörschutz

Sie schreiben unter "Lärm – was Nach­barn tolerieren müssen":
"Für vier besonders laute Geräte­gruppen ist in der Lärm­ver­ordnung die Benut­zung im Freien zusätzlich einge­schränkt: Frei­schneider, Grastrimmer/Graskanten­schneider, Laubbläser und Laubs­auger dürfen *nur* von 9 bis 13Uhr und von 15 bis 17 Uhr betrieben werden",
Auf http://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_32/__7.html steht aber
"§ 7 Betrieb in Wohngebieten;
(1) In reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, " ... "dürfen im Freien"
...
"2. Geräte und Maschinen nach dem Anhang Nr. 02, 24, 34 und 35 an Werktagen auch in der Zeit von 07.00 Uhr bis 09.00 Uhr, von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr *nicht* betrieben werden, es sei denn, dass für die Geräte und Maschinen das gemeinschaftliche Umweltzeichen ..."
Was ist korrekt?
Ich bin der Meinung, dass Geräte, bei denen ein Gehörschutz zu tragen ist, so laut sind, dass sie in Wohngegenden nicht verwendet werden dürfen.
Gruß/HPMeyer

Profilbild Stiftung_Warentest am 19.07.2021 um 16:05 Uhr
Spielplatz auf Privatgrundstück

@FilipLange: Die Hamburger Bauordnung verpflichtet auch private Bauherren zur Schaffung von Kinderspielflächen. Wer Wohnungen mit mehr als drei Wohnungen errichtet, kann nach §10 HBauO zur Schaffung eines Kinderspielplatzes auf dem eigenen Grundstück verpflichtet sein. (maa)

FilipLange am 19.07.2021 um 14:51 Uhr
Spielplatz auf Privatgrundstück

In Hamburg. Das Nachbargrundstück wurde zu einer privaten Wohnanlage mit verschiedenen Townhäuseren umgebaut. In der Anlage wurde ein Kinderspielplatz gebaut, der direkt an den angrenzenden Nachbargrundstücken liegt.
Gelten für den privaten Spielplatz die selben Regelungen wie für öffentliche Plätze, betreffen Lautstärke der Kinder?
Mfg

Profilbild Stiftung_Warentest am 03.06.2021 um 14:06 Uhr
Geh und Fahrrecht Gewohnheitsrecht hist. Innendorf

@Erlerlei: Sie finden im obigen Artikel Verweise auf das Nachbarschaftsrecht aller Bundesländer. Wir bitten um Verständnis, dass wir auf mögliche kommunale Besonderheiten hier nicht eingehen können. Die Regelungen des Code Civil wurde spätestens mit Einführung des BGB (1900) in allen Regionen Deutschlands außer Kraft gesetzt. (PH)