So mancher Streit lässt sich vermeiden, wenn Nach­barn wissen, welches Verhalten sie dulden müssen und wo die Grenzen sind.

Zuhause kann es so schön sein – bis der Nach­bar eine Grill­party feiert, der Rasenmäher lärmt, das Skate­board dröhnt. Dann platzt so manchem der Kragen. Wie dem Bewohner einer Doppel­haushälfte in Rhein­land-Pfalz. Er fühlte sich gestört, weil der Nach­bar einen Holz­turm für seine Kinder aufgebaut hatte – andert­halb Meter von der Grund­stück­grenze entfernt. Die Nach­bars­kinder konnten von dort auf sein Grund­stück sehen. Außerdem sei ihr Lärm nicht zumut­bar. Er klagte. Das Verwaltungs­gericht Neustadt an der Wein­straße wies die Klage ab (Az. 4 K 25/08.NW). In einem Wohn­gebiet sei der typische Lärm eines Kinder­spiel­platzes hinzunehmen. Ein Abstand zum Nach­bargrund­stück müsse nicht einge­halten werden. Der Turm nehme weder über­mäßig Tages­licht weg noch bestehe eine Gefahr für eine Brand­über­tragung auf das Wohn­haus des Klägers.

Wenn es um die Wurst geht

So manches Verhalten des Nach­barn gilt es zu dulden. Doch es gibt Grenzen. Auf Balkon oder Terrasse zu grillen, ist zum Beispiel grund­sätzlich erlaubt. Aber der Qualm muss sich in Grenzen halten. Er darf nicht direkt in die Nach­barwohnung ziehen. Mieter in Mehr­familien­häusern sollten vor dem Vergnügen die Haus­ordnung lesen. Der Eigentümer darf das Grillen verbieten. Hält sich der Mieter nicht an das Verbot, droht sogar die frist­lose Kündigung (Land­gericht Essen, Az. 10 S 438/01).

Erlaubt die Haus­ordnung das Grillen, empfiehlt sich besonders für Balkons ein Gas- oder Elektogrill. Die haben keine offene Flamme und qualmen wenig. Nach 22  Uhr sollten Feste ohnehin drinnen statt­finden, natürlich bei Zimmerlaut­stärke.

Wer im Garten mit Holz­kohle grillt, kann schon beim Anzünden Gestank vermeiden ab S. 66. „Wann ein Nach­bar durch Grill­gerüche und Rauch wesentlich beein­trächtigt wird, beur­teilen die Gerichte sehr unterschiedlich“, sagt Rechts­anwältin Kathrin Gerber. Das Amts­gericht Bonn meint, einmal monatlich dürfe in einem Mehr­familien­haus auf dem Balkon gegrillt werden. Mieter müssen aber den Nach­barn 48 Stunden vorher Bescheid sagen (Az. 6 C 545/96). Dagegen hält das Land­gericht Stutt­gart dreimal jähr­lich für genug und begrenzt die Grill­zeit auf je zwei Stunden (Az. 10 T 359/96).

Wenn Kinder Krach machen

Was den Lärm von Kindern in Haus und Garten angeht, liegen die Gerichte eher auf einer Linie: Lärm ist eine natürliche Lebens­äußerung von Kindern und muss hingenommen werden, urteilen viele Richter (Bundes­gerichts­hof, Az. V ZR 62/91, Land­gericht München, Az. 31 S 20796/04, Land­gericht Hamburg-Berge­dorf, Az. 409 C 285/08). Das gilt auch während der Ruhe­zeiten und auch für nächt­liches Weinen von Babys oder Klein­kindern. „Die Chancen, auf dem Gerichtsweg gegen Kinder­lärm vorzugehen, stehen eher schlecht“, sagt Juristin Kathrin Gerber.

Wer sich vom Krach eines benach­barten Spiel­platzes oder einer Kita belästigt fühlt, hat seit kurzem ebenfalls schlechte Karten. Kinder gelten nicht mehr als „schädliche Umwelt­einwirkung“. Diese Änderung des Bundes­immissions­schutz­gesetzes macht es Anwohnern seit Sommer 2011 schwerer, den Bau oder Ausbau von Kinder­gärten, Tages­stätten oder Spielplätzen zu verhindern. Bisher konnten sie sich auf das Gesetz berufen. Es behandelte Kinder­lärm wie den Krach von Industrie­anlagen.

Ein Frei­fahrt­schein für rück­sicht­loses Verhalten ist das nicht. Kein Nach­bar muss akzeptieren, dass ältere Kinder in der Wohnung über­mäßig lärmen – etwa weil sie Fußball spielen, von den Tischen springen oder Skate­board fahren. Über extremen und andauernden Lärm kann man sich auch beim Vermieter beschweren, unter Umständen sogar die Miete kürzen.

Tipp: Wann Bewohner die Miete wegen Lärm mindern können und wie sie dabei vorgehen, lesen Sie im Internet unter www.test.de/krach.

Wann der Grastrimmer trimmen darf

Ab April geht für viele Gartenfreunde die Saison los. Mit Rasenmähern, Grastrimmern, Heckenscheren und Motorsägen bringen sie ihren Garten in Form und gehen Nach­barn auf die Nerven. Das Rasenmähen und Nutzen von Garten­maschinen ist erlaubt – aber nicht inner­halb der Ruhe­zeiten und nicht an Sonn- und Feier­tagen.

Tipp: Mähen Sie erst ab 7 Uhr morgens und nicht während der Mittags­ruhe zwischen 13 und 15 Uhr. Spätestens ab 20 Uhr muss der Mäher wieder aus sein. Ihre Gemeinde kann auch über diese Zeiten hinaus­gehende Rege­lungen treffen.

Für Grastrimmer, Frei­schneider, Laubbläser und Laub­sammler gelten nach der Geräte- und Maschinenlärm­schutz­ver­ordnung Extra­regeln. Sie dürfen werk­tags erst ab 9 Uhr und nicht nach 17 Uhr genutzt werden. Geräte mit EU-Umwelt­zeichen dürften laut Verordnung schon ab 7 Uhr lärmen. Nach Angaben des Umwelt­bundes­amts gibt es jedoch keine Grastrimmer, Frei­schneider sowie Laubs­auger und -bläser, die dieses Umwelt­zeichen tragen.

Wenn der Baum Schatten wirft

Wer in seinem Garten im Schatten der Bäume seines Nach­barn sitzt, fragt sich: Muss ich das hinnehmen? Kommt darauf an, lautet die Antwort. Wichtig ist, wie alt die Bäume sind und wie weit sie von der Grundstücks­grenze entfernt stehen. Die Abstände von Bäumen, Sträuchern und Hecken sind in den meisten Nach­barschafts­gesetzen der Bundes­länder geregelt.

In vielen Ländern, zum Beispiel in Hessen und Thüringen, richtet sich der Abstand danach, ob eine Baum­art als „sehr stark wachsend“ oder „stark wachsend“ einge­stuft wird. Daneben gibt es verschiedene Vorschriften für Hecken und Sträucher. Andere Bundes­länder, beispiels­weise Bayern oder Schleswig-Holstein, machen es weniger kompliziert. Sie legen für sämtliche Pflanzen – egal ob Hecke oder Baum – abhängig von ihrer Höhe Mindest­abstände fest. Im Streitfall ist also ein Blick ins Nach­barschafts­gesetz des jeweiligen Bundes­landes unver­meidlich.

Vorsicht: Auch wer sich gütlich mit dem Nach­barn auf das Abholzen eines Baumes einigt, darf nicht einfach zur Tat schreiten. Viele Kommunen haben Baum­schutz­ver­ordnungen, die das Fällen und Nach­pflanzen von Bäumen regeln.

Tipp: Pflanzt Ihr Nach­bar Bäume und Sträucher dicht an Ihr Grund­stück, zögern Sie ein Gespräch mit ihm nicht zu weit hinaus. Für Ihren Anspruch auf Beseitigung gilt eine Frist. In den meisten Bundes­ländern beträgt sie fünf Jahre. Danach genießt ein Baum Bestands­schutz.

Die Verjährungs­frist müssen auch Eigentümer akzeptieren, die ein Haus kaufen. Sie erwerben quasi die Nach­barbäume mit ihren Abständen mit. Die Nach­barschafts­gesetze der Bundes­länder gibt es kostenlos im Internet. Tragen Sie Ihr Bundes­land und „Nach­barschafts­gesetz“ in eine Internetsuch­maschine ein, und Sie finden es.

Was für über­hängende Äste gilt

Unabhängig von Fristen kann sich jeder gegen über­hängende Zweige vom Nach­barn wehren, die die Nutzung seines Grund­stücks beein­trächtigen. Führt ein Gespräch zu keiner Lösung, sollten Betroffene eine angemessene Frist zur Beseitigung der Zweige stellen. Reagiert der Nach­bar nicht, erlaubt Paragraf 910 Bürgerliches Gesetz­buch, selbst Hand anzu­legen. Vorher sollte man sich aber informieren, ob die Gemeinde eine Baum­schutz­satzung oder -verordnung hat, die solche Eingriffe verbietet oder einschränkt.

Wem die Äpfel gehören

Das Eigentum von Früchten ist im BGB klar geregelt: in Paragraf 911. Die Früchte gehören dem Eigentümer eines Baumes. Das gilt auch für Obst, das über den Gartenzaun hängt. Solange die Früchte am Baum hängen, darf der Eigentümer sie aus dem Luft­raum seines Nach­barn angeln, mit einem Kescher beispiels­weise. Fallen die Früchte jedoch auf das Grund­stück des Nach­barn, darf der sie behalten.

Wenn die Blätter fallen

Der Spaß am Spätsommer hält sich in Grenzen, wenn ständig Blätter vom Nach­bargrund­stück herüber­wehen. Zumal man sich dagegen kaum wehren kann. Die Gerichte stufen Laub sehr oft als orts­übliche oder „unwesentliche“, zumut­bare Immission ein, weil es nur im Herbst anfällt. Das gilt meist auch, wenn es im Gartenteich oder in der Dach­rinne landet.

„Eine Entschädigung für die Beseitigung von Laub, Nadeln oder Tannenzapfen auf dem Rechtsweg zu erstreiten, dürfte schwer sein“, sagt Rechts­experte Detlef Stollen­werk. Eine solche Zahlung – auch „Laubrente“ genannt – haben die Gerichte bisher nur in Ausnahme­fällen zugestanden (Bundes­gerichts­hof, Az. V ZR 102/03, Land­gericht Lübeck, Az. 14 S 122/85, Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Az. 6 U 150/82).

Tipp: Schaufeln Sie das Laub nicht einfach auf das Nach­bargrund­stück zurück. Das ist nicht nur unhöflich, sondern auch ein Verstoß gegen das Abfall­gesetz. Es könnte ein Bußgeld verhängt werden.

Wo es Hilfe gibt

Was lässt sich machen, wenn eine Einigung mit dem Nach­bar partout nicht möglich ist? „Der Gang vor Gericht sollte immer der letzte Ausweg sein“, rät Juristin Kathrin Gerber. „Ein Gerichts­urteil bringt nicht unbe­dingt den erhofften Frieden. Oft bildet es nur den Auftakt zu neuen Streitig­keiten zwischen Nach­barn.“ Empfehlens­werter sei der Gang zum Schlichter.

In den meisten Bundes­ländern haben Streithähne auch gar keine andere Wahl. Seit dem Jahr 2000 gibt es das „Gesetz zur Förderung der außerge­richt­lichen Streitbeilegung“. Bundes­länder können fest­legen, dass bei Bagatell­streitig­keiten immer zunächst ein Schieds­verfahren statt­finden muss. In elf Ländern gilt das für Nach­barschafts­streitig­keiten. Scheitert das Güte­verfahren, stellt der Schlichter eine Bescheinigung aus. Erst sie macht den Weg für eine Klage frei. Nur in Berlin, Bremen, Hamburg, Sachsen und Thüringen können Streithähne sofort vor Gericht ziehen.

Tipp: Einen Schlichter finden Sie unter www.schiedsstellen.de, Informationen zur außerge­richt­lichen Streit­schlichtung unter www.test.de/streitschlichtung.

Dieser Artikel ist hilfreich. 32 Nutzer finden das hilfreich.