Nachbarrecht Meldung

Mit der schönen Jahreszeit beginnt auch die Balkonsaison – und der Streit zwischen Nachbarn. Vor allem das Grillen sorgt für Ärger. Das Amtsgericht Bonn hat entschieden, dass von April bis September einmal im Monat Grillen erlaubt ist, wenn die Nachbarn zwei Tage vorher informiert werden (Az. 6 C 545/96). Das Landgericht Stuttgart erlaubte geringfügige Rauchentwicklung und Gerüche dreimal im Jahr (Az. 10 T 359/96). Es dürfen aber keine Rauchschwaden in die Nachbarwohnung ziehen, und ab 22 Uhr muss der Lärm auf der Grillparty aufhören (OLG Düsseldorf, Az. 5 Ss 149/95).

In jedem Fall sollten Grillfans vorher mit ihren Nachbarn sprechen. Denn die Gerichte entscheiden nicht einheitlich: Nach Ansicht des Amtsgerichts Essen kann das Grillen auf dem Balkon per Mietvertrag generell verboten werden, egal ob mit Holzkohle- oder Elektrogrill. Wer sich nicht daran hält, kann fristlos gekündigt werden (Az. 10 S 438/01). Ähnlich sah es das OLG Zweibrücken: Die Wohnungseigentümerversammlung kann durch Mehrheitsbeschluss das Grillen auf Terrassen, Balkonen und Rasenflächen untersagen (Az. 3 W 50/93).

Wäsche: Das Trocknen „kleiner Wäsche“ auf einem Wäscheständer, der im Wesentlichen durch die Balkonbrüstung abgedeckt wird, ist erlaubt (Amtsgericht Euskirchen, Az. 13 C 663/94).

Rauchen: Auch das Rauchen auf dem Balkon darf nicht zum Schutz nichtrauchender Nachbarn verboten werden (Amtsgericht Bonn, Az. 6 C 510/98).

Vorhänge, Markisen: Nicht erlaubt ist das Anbringen eines Vorhangs, der den Balkon nach außen völlig abschließt (Amtsgericht Münster, Az. 48 C 2357/01). Für Balkonverglasungen und Markisen gilt das erst recht (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az. 2 Z BR 127/01). Dagegen ist ein Sichtschutz erlaubt, wenn er höchstens bis in Höhe des Handlaufs reicht und die Außenfassade des Gebäudes nicht optisch verunstaltet (Amtsge­richt Köln, Az. 212 C 124/98).

Katzennetz: Das Anbringen eines Katzennetzes, das die Fassade des Hauses beeinträchtigt, dürfen Wohnungseigentümer und Vermieter untersagen (OLG Zweibrücken, Az. 3 W 44/98).

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