Das Landgericht Berlin hat den Berliner Ex-Schulsenator Walter Rasch persönlich in 16 Fällen zu Schadenersatzzahlungen über insgesamt rund 150 000 Euro verurteilt. Die Kläger hatten bei Investitionen in den MSF Master Star Fund Geld verloren hatten. Rasch war Geschäftsführer des Fonds. Er persönlich muss jetzt Anlegern ihr Geld zurückzahlen. Die Begründung für die Urteile liegt noch nicht vor. Grund für Schadenersatzansprüche sind entweder Fehler im Fondsprospekt oder Verstöße gegen das Kreditwirtschaftsgesetz. Raschs Anwälte haben angekündigt, Berufung einzulegen. Allerdings sind die Urteile trotzdem vollstreckbar. Anlegeranwälte haben angekündigt, ihren Mandanten die sofortige Einleitung der Zwangsvollstreckung zu empfehlen. Außerdem prüfen Sie jetzt, ob auch weitere Prominente verklagt werden können.

Weitere Klagen möglich

Außer Rasch hatten auch Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz und weitere Prominente den MSF Master Star Fund empfohlen. Sie zogen sich später zurück, als die Geldanlage in die Kritik geriet. Doch da saßen viele Anleger schon in der Falle. Nach Ansicht der Anlegeranwälte André Tittel (KTAG-Anwälte) und Dr. Henning Leitz (CLLB-Anwälte) müssen die MSF-Protagonisten für die Schäden der Anleger haften. Die Geldanlage sei sehr viel gefährlicher gewesen, als anhand der Informationen im Prospekt zu erkennen war. Außerdem habe der Fonds verbotene Bankgeschäfte betrieben und sei deshalb Schadenersatz wegen Verstoßes gegen das Kreditwirtschaftsgesetz fällig.

Anwälte raten zu sofortiger Vollstreckung

Vor dem Landgericht Berlin hatten sie mit der Argumentation Erfolg. Gleich in 16 Fällen verurteilte das Gericht Rasch gestern und vorgestern zum Schadenersatz. Schon im Juni hatte das Landgericht Potsdam Rasch zum Schadenersatz verurteilt. Seine Anwälte haben Berufung eingelegt und haben auch gegen die Urteile des Landgericht Berlins Rechtsmittel angekündigt. Allerdings: Die Urteile sind vorläufig vollstreckbar. Nach Angaben der Rechtsanwälte Tittel und Leitz sind gegen Rasch eine Reihe weiterer Klagen anhängig. Sie empfehlen ihren Mandanten daher, so schnell wie möglich die Vollstreckung einzuleiten, falls Rasch nun immer noch nicht von sich aus zahlen sollte. Dafür müssen in erster Instanz erfolgreiche Kläger allerdings zunächst Sicherheit leisten und eine Bankbürgschaft vorlegen. Auf diese Weise ist die Rückzahlung sichergestellt, falls die Urteile später vom Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof aufgehoben werden sollten.

Landgericht Potsdam, Urteil vom 16. Juni 2006
Aktenzeichen 10 O 594/05
Landgericht Berlin, Urteile vom 31. Juli 2006
Aktenzeichen: 18 O 577/05, 18 O 15/06, 18 O 27/06, 18 O 31/06 , 18 O 41/06, 18 O 45/06, 18 O 61/06 und 18 O 63/06
und Urteile vom 01.08.2006
Aktenzeichen: 18 O 445/05, 18 O 531/05, 18 O 563 / 05, 18 O 565/05, 18 O 571/05, 18 O 585/05, 18 O 13/06 und 18 O 17/06
[Update 09.08.2006] Inzwischen liegen die Urteilsbegründungen des Landgerichts Berlin vor. Danach haftet Rasch sowohl wegen Verstoß gegen das Kreditwirtschaftsgesetz als auch wegen unzureichender und irreführender Darstellung der Fondsgeschäfte im Prospekt.

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