Die bisherigen anleger­unfreundlichen Urteile des Bundes­gerichts­hofs (BGH) zur Lehman-Affäre stoßen auf Unver­ständnis. Anleger­anwälte üben heftige Kritik. Über zwei ältere Lehman-Urteile haben sich Betroffene inzwischen beim Bundes­verfassungs­gericht beschwert. test.de berichtet.

Sechs Nieder­lagen

Sechs Schaden­ersatz­klagen, sechs Nieder­lagen: Lehman-Opfer haben vor dem höchsten deutschen Zivilge­richt bislang stets den Kürzeren gezogen. Die Bundes­richter hoben in der vergangenen vier Oberlandesgerichtsurteile auf, nach denen die Commerz­bank Anleger zu entschädigen hatte. In zwei Fällen hatte der BGH bereits vor knapp einem Jahr die Abweisung von Klagen gegen die Hamburger Sparkasse bestätigt.

Über­raschende Unterschiede

Begründung der Bundes­richter stets: Banken mussten ihren Kunden nicht sagen, wie viel Geld die Banken beim Handel mit Lehman-Zertifikaten in die eigene Tasche gesteckt haben. Das kommt für viele Rechts­anwälte über­raschend: Für Fonds hatten die gleichen Richter die Banken ein ums andere in die Pflicht genommen. Wenn die Bank für die Vermitt­lung einer solchen Geld­anlage vom Anbieter Geld bekommt, muss sie das ihren Kunden bei der Anla­geberatung sagen. Er kann sonst nicht erkennen, ob und inwieweit die Anla­geempfehlung womöglich durch Eigen­interesse der Bank beein­flusst ist.

Heftige Kritik

Anleger­anwälte argumentieren: Das muss erst recht gelten, wenn Anleger wie bei Lehman-Zertifikaten gar keinen Anlass dazu haben, Einnahmen der Bank zu vermuten. Für die Bank sei es egal, ob sie eine Gewinn­marge oder eine Provision kassiere. Schlimmer noch: Formulierungen in der Presse­mitteilung zu den aktuellen Urteilen deuten darauf hin, dass die Bundes­richter die Voraus­setzungen für Schaden­ersatz bei Geld­anlagen auch sonst verschärfen wollen. „Nach meinem Verständnis voll­zieht der Banken­senat des BGH da gerade die Abkehr von der Kick-Back-Recht­sprechung und im Übrigen auch von den Gesetzen der Logik“, schimpft Rechts­anwalt Tobias Piel­sticker aus München. „Ich kann das kaum glauben“, ärgert sich Eberhard Ahr aus Bremen. Er hält diese Begründungen sogar für gesetzes­widrig. „Selten hat der BGH die Umge­hung aufklärungs­pflichtiger Provisions­geschäfte so einfach gemacht wie mit diesem Urteil“, konstatiert Nikolaus Bömcke aus München.

Beschwerde beim Bundes­verfassungs­gericht

Zumindest für zwei Lehman-Fälle ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die betroffenen Anleger haben sich beim Bundes­verfassungs­gericht über die BGH-Urteile beschwert. Der Bundes­gerichts­hof hätte die Fälle dem Europäischen Gerichts­hof vorlegen müssen, argumentieren ihre Anwälte. Gegen die aktuell vom Bundes­gerichts­hof gefällten Urteile ist noch keine Verfassungs­beschwerde zulässig. Erst müssen sich die zuständigen Ober­landes­gerichte prüfen, ob den betroffenen Anlegern womöglich aus anderen Gründen Schaden­ersatz zusteht. Möglich ist das etwa bei Prospektfehlern und darauf beruhender Falschberatung. Mancher Anwalt vermutet: Da wird der Bundes­gerichts­hof groß­zügiger sein als bisher.

Hoff­nung für Citi­bank-Kunden

Hoff­nung gibt es nach Ansicht von Rechts­anwalt Hans G. Keitel aus Köln auch für Anleger, die über die Citi­bank Lehman-Zertifikate erworben haben. Sie hatten meist einen Ausgabe­aufschlag gezahlt. Ob die Bank in dieser Konstellation von sich aus darüber informieren muss, wie viel Geld sie beim Verkauf von Lehman-Zertifikaten zusätzlich erhalten hat, ließ der BGH jetzt noch ausdrück­lich offen.

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