Gerlinde Kleinschmidt, Minden: Sie empfehlen werdenden Müttern, die Lohnsteuerklasse zu wechseln, um mehr Mutterschaftsgeld zu kassieren. Darf mein Arbeitgeber die Anerkennung des Wechsels verweigern?

Finanztest: Ehepartner haben das Recht, sich frei für die Kombinationen III / V oder IV / IV zu entscheiden. Da macht auch das Mutterschutzgesetz keine Ausnahme. Es gibt allerdings ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 1986 (Az: 5 AZR 733/85), in dem steht, dass der Arbeitgeber den Wechsel nicht mitmachen muss, wenn die Änderung ausschließlich gewünscht wird, um den Nettoverdienst zu erhöhen. In dem entschiedenen Fall sollte der Wechsel nur für die Zeit der Mutterschaftsgeldzahlung stattfinden. Außerdem wurde gleichzeitig die Eintragung eines hohen Freibetrags beantragt.

Im III. Sozialgesetzbuch gibt es allerdings eine interessante Festlegung. Paragraph 137 regelt, dass die Arbeitsämter die Zweckmäßigkeit einer gewechselten Steuerklasse bei Empfängern von Arbeitslosengeld nur überprüfen und den Wechsel gegebenenfalls ablehnen können, wenn er im Jahr des Leistungsbeginns erfolgt. Ein Wechsel bis zum 31. Dezember des vorangegangenen Jahres wird nicht geprüft. Diese Regelung könnte auch als Argument gegenüber dem Arbeitgeber dienen.

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