Mutmacher
Inhalt

Tipps

  • Kommunal­abgaben. Die Kosten für die Erschließung von Straßen oder für Klär­werke gehören juristisch zu den Kommunal­abgaben. Kommunen dürfen sie von Eigentümern fordern, die einen Vorteil von ihren Investitionen haben.
  • Wider­spruch. Gegen Abgaben­bescheide der Kommunal­verwaltung können Sie inner­halb eines Monats nach Erhalt Wider­spruch einlegen. Teilen Sie der Kommune schriftlich mit, dass Ihre Zahlung nur unter Vorbehalt erfolgt ist.
  • Schaden­ersatz. In den neuen Bundes­ländern haben Sie noch immer die Chance, das gezahlte Geld zurück­zubekommen, auch wenn der Bescheid bestands­kräftig ist. Stellen Sie einen Antrag auf Schaden­ersatz bei Ihrer Kommune oder beim zuständigen Zweck­verband. Berufen Sie sich auf das Staats­haftungs­gesetz und auf den Beschluss des Bundes­verfassungs­gerichts vom 12. November 2015 (1 BvR 3051/14).

Mehr zum Thema

  • Mutmacher Wie Hannah Kiesbye den „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ erfand

    - Finanztest stellt Menschen vor, die großen Unternehmen oder Behörden die Stirn bieten und so die Rechte anderer stärken. Diesmal: Hannah Kiesbye. „Ich fühle mich nicht...

  • Mutmacher Gezim Ukshini – der Mann, der Facebook rasierte

    - Finanztest stellt Menschen vor, die großen Unternehmen oder Behörden die Stirn bieten und dadurch die Rechte von Verbrauchern stärken. Diesmal: Gezim Ukshini. Der Friseur...

  • Mutmacher Wie die Tuschys einen Unter­halts­vorschuss erstritten

    - Finanztest stellt Menschen vor, die großen Firmen oder Behörden die Stirn bieten und so die Rechte von Verbrauchern stärken. Diesmal: Jannes und Elisabeth Tuschy. Der...