Mutmacher Special

„Bürger dürfen nicht für Fehl­investitionen zur Kasse gebeten werden“, sagt Sieg­fried Walter (rechts im Bild).

Finanztest stellt Menschen vor, die großen Unternehmen oder Behörden die Stirn bieten und dadurch die Rechte von Verbrauchern stärken. Diesmal: Sieg­fried und Irene Walter. Die beiden Rentner aus Cott­bus haben sich erfolg­reich gegen einen Kosten­bescheid ihrer Stadt gewehrt.

Nach­träglich zur Kasse gebeten

Das Eigenheim von Sieg­fried und Irene Walter liegt am Rande der Innen­stadt von Cott­bus. Das Haus bauten die Eheleute 1964. Im Oktober 2010 erhielten sie eine Zahlungs­aufforderung der Stadt. Rund 7 200 Euro Anschluss­beitrag für den Abwasser­anschluss ihres Grund­stücks sollten sie und die Tochter zahlen, dabei wurde es schon vor gut 100 Jahren an die Kanalisation ange­schlossen. „Wir hatten damals endlich den Kredit für das Haus abbezahlt“, sagt Irene Walter. „Und dann wurden wir wieder zur Kasse gebeten.“

„Allein hätten wir nicht durch­gehalten“

„Mir war von Anfang an klar, dass die Stadt Geld ohne Gegen­leistung einfordern wollte“, sagt Sieg­fried Walter nüchtern. Seine Frau Irene fügt hinzu: „Allein, ohne Anwalt, hätten wir die Auseinander­setzung aber nicht durch­gehalten.“ Nach einem mehr als fünf­jährigen Rechts­streit entschied das Bundes­verfassungs­gericht im Dezember 2015: Die Forderungen der Stadt Cott­bus gegen sogenannte Alt-Anschließer wie die Walters sind nicht zulässig. Das betrifft in Cott­bus alle Grund­stücke, die bereits vor der Wieder­ver­einigung und bis Ende 1999 an die zentrale Abwasser­entsorgungs­anlage ange­schlossen waren.

Kommune wollte Kosten für Klär­werke wieder reinholen

Nach der Wende investierten die Kommunen in neue Klär­anlagen. Oft wurden dabei wie in Cott­bus die künftige Einwohner­entwick­lung und das Wirt­schafts­wachs­tum über­schätzt. Zu große Klär­werke entstanden. Die Kosten für solche Investitionen holen die Kommunen über Neuanschlüsse sowie Gebühren für Wasser und Abwasser wieder rein. Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg erlaubte ab 2007 erst­mals, Beiträge für die alten Anschlüsse zu verlangen. „Uns blieb nichts anderes übrig, als die Rechnung zunächst zu begleichen“, sagt Irene Walter. Die beiden mitt­lerweile 77-Jährigen über­wiesen die geforderte Summe, legten aber Wider­spruch gegen den Bescheid ein. All ihre Schreiben wurden von der Stadt­verwaltung abge­schmettert. Der ehemalige Maschinenbau­ingenieur Walter hebt einen dicken Akten­ordner hoch und sagt trocken: „Davon habe ich zwei!“

Die Stadt zahlt Millionen zurück

„Die beiden haben mit Weitblick gehandelt und waren sehr geduldig. Das ist nicht selbst­verständlich, denn es ging viel Lebens­freude durch den Rechts­streit verloren“, sagt der Anwalt Frank Mittag, den das Ehepaar 2011 engagierte und der auch andere Kläger vertreten hat. Mittag verlor in mehreren Instanzen und sagt von sich, er sei „jahre­lang der erfolg­loseste Anwalt Brandenburgs gewesen“.

Bundes­verfassungs­gericht: Vertrauens­schutz muss gelten

Doch dann entschied das Bundes­verfassungs­gericht: Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie nicht Jahr­zehnte später Abgaben zahlen müssen. Die Forderungen der Städte müssen verjähren. Das Urteil wurde mit dem notwendigen Vertrauens­schutz begründet. Der Beschluss trifft fast alle Städte und Gemeinden in Brandenburg.

Mehr als 10 000 Rück­forderungen

Seit Januar werden in der Stadt­verwaltung von Cott­bus über 10 000 Rück­forderungen bearbeitet. Sechs Mitarbeiter sind dafür einge­stellt. Insgesamt muss die Stadt wohl 75 Millionen Euro zurück­zahlen, in ganz Brandenburg wird der Betrag auf 500 Millionen Euro geschätzt. 400 Cott­busser Alt-Anschließer haben bereits ihr Geld bekommen. Irene und Sieg­fried Walter hoffen, dass auch sie bald einen Scheck im Brief­kasten haben.

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