Mutmacher Special

Thomas Roche

Finanztest stellt Menschen vor, die großen Unternehmen oder Behörden die Stirn bieten und dadurch die Rechte von Verbrauchern stärken. Diesmal: Thomas Roche. Der Bank­betriebs­wirt aus Rheinbach sagte sich: „6,5 Prozent Grund­erwerb­steuer auch auf Einbauküche und Markisen. Das sehe ich nicht ein.“ Roche klagte und gewann seinen Prozess gegen das Finanz­amt St. Augustin. Nun zahlt er deutlich weniger Grund­erwerb­steuer.

Wie sind Einbauküche und Markisen steuerlich zu bewerten?

Manchmal, wenn Haus­besitzer Thomas Roche in seiner Küche die Kaffee­maschine anwirft, denkt er an den Rechts­streit mit dem Finanz­amt. Es ging um die Höhe der Grund­erwerb­steuer, die der 36-jährige Bank­betriebs­wirt für das neu erworbene Einfamilien­haus in Rheinbach bei Bonn zahlen sollte. Im Kern stand die Frage, wie viel die vom Vorbesitzer über­nommene deckenhohe Einbauküche mit den einge­bauten Strah­lern und tech­nischen Geräten wert war. Damals waren Kühl­schrank und Geschirr­spüler gerade rund zwei Jahre alt. Auch um den Wert der vier Markisen ging es, von denen eine elektrisch ist.

Gegen­stände im Kauf­vertrag aufgeführt

Das Haus hatten Roche und seine Frau im Juni 2016 gekauft. Fünf Zimmer, schöner Garten, zentrums­nah. Als der Verkäufer ihnen anbot, Küche und Markisen mitzukaufen, zögerten sie nicht. Dass es Streit geben könnte, ahnte niemand. Denn sie hatten alles richtig gemacht. Im notariellen Kauf­vertrag stand, wie sich der Kauf­preis zusammensetzt: 383 000 Euro für Haus und Grund sowie 9 500 Euro für Küche und Markisen. Solche Gegen­stände stuft das Steuerrecht als bewegliche Sachen ein, weil sie nicht fest mit Haus oder Grund und Boden verbunden sind. Auf sie fällt eigentlich keine Grund­erwerb­steuer an – in Nord­rhein-West­falen beträgt diese Steuer immerhin 6,5 Prozent.

Gut zu wissen

Grund­erwerb­steuer. Wenn Sie beim Kauf einer Immobilie gebrauchte bewegliche Sachen oder Zubehör mitkaufen und sie im Kauf­vertrag extra ausweisen, zahlen Sie hierfür keine Grund­erwerb­steuer.

Bewegliche Sachen. Als bewegliche Sache oder Zubehör gilt nur, was nicht fest mit der Immobilie oder dem Grund und Boden verbunden ist. Ein kleines Garten­haus ohne Beton­sockel kann eine bewegliche Sache sein, eines mit Sockel nicht. Weitere Beispiele: Möbel, Sauna, Küche samt Geräten, Heizöl im Tank. Weisen Sie die Sachen im Kauf­vertrag mit realistischen Preisen aus. Sollte der Fiskus die Preise anzweifeln, muss er darlegen und beweisen, dass sie unrealistisch und nicht angemessen sind.

Finanz­amt bezweifelt den angegebenen Wert

Das zuständige Finanz­amt St. Augustin bezweifelte aber, dass Roche markt­übliche Preise für Küche und Markisen angesetzt hat. „Der Vorbesitzer hatte keine Rechnungen mehr“, sagt Roche. „Wir hatten daher geschaut, was vergleich­bare Sachen neu kosten würden und Nutzungs­dauer sowie Alter berück­sichtigt. Insgesamt haben wir Küche und Markisen vorsichtig bewertet.“ Doch der Finanz­beamte zog zur Wert­ermitt­lung amtliche Abschreibungs­tabellen heran, nach denen die Gegen­stände steuerrecht­lich abge­schrieben waren. Er bewertete Markise und Küche deswegen mit 0 Euro und berechnete die Grund­erwerb­steuer nicht nur auf Haus und Grund­stück, sondern auch auf Küche und Markise. „Das ist nicht richtig“, fand Thomas Roche. Sein Stief­vater, Wilhelm Ickenroth, riet ihm, gegen den Bescheid vorzugehen, nach dem die Roches 25 512 Euro bezahlen sollten. Ickenroth war bis vor Kurzem als Notar tätig und über­nahm den Fall.

Ein Urteil auch für andere Steuerzahler

Im November 2017 setzten sich die beiden vor dem Finanzge­richt Köln durch (Az. 5 K 2938/16). Ickenroth, der 2003 schon einen ähnlichen Fall gewonnen hatte, sagt: „Der im Kauf­vertrag genannte Preis für Markisen und Küche ist angemessen. Denn bereits einge­baute und funk­tionierende Gegen­stände haben für Käufer durch­aus einen höheren Wert.“ Amtliche Abschreibungs­tabellen und Preise aus Online-Verkaufs­platt­formen für Gebrauchtes seien kein Maßstab. Das Ehepaar Roche zahlt jetzt 618 Euro weniger Grund­erwerb­steuer. „Ohne die Unterstüt­zung von meinem Stief­vater hätten wir den Prozess nicht durch­gezogen“, sagt Roche. Einem Vergleich hatten er und Ickenroth übrigens nicht zuge­stimmt. „Wir wollten, dass es ein Urteil gibt, auf das sich auch andere Steuerzahler beziehen können.“

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