Mutmacher Special

Thomas Siepelmeyer: „Ich muss mir als Pflicht­mitglied einer Kammer nicht alles gefallen lassen.“

Finanztest stellt Menschen vor, die großen Unternehmen oder Verbänden die Stirn bieten und dadurch die Rechte anderer stärken. Diesmal: Thomas Siepelmeyer. Der Wind- und Solar­unternehmer wehrte sich mit Erfolg gegen politische Äußerungen des Dach­verbands seiner Industrie- und Handels­kammer.

„Einseitige Äußerungen entziehen mir die Geschäfts­grund­lage“

Über den Deutschen Industrie- und Handels­kammertag (DIHK) hatte sich Thomas Siepelmeyer schon öfter geärgert. Denn der Dach­verband von 79 regionalen Industrie- und Handels­kammern (IHK) ist eine meinungs­freudige Institution: Er ist gegen den Atomausstieg, gegen die Ökosteuer und er macht Stimmung gegen das Erneuer­bare-Energien-Gesetz. „Solche Äußerungen sind einseitig und entziehen mir meine Geschäfts­grund­lage“, sagt der 60-jährige Geologe. Er entwickelt Wind- und Solar­parks in Deutsch­land, Südafrika und Argentinien. Mit seinen Gewerbe­betrieben ist er Pflicht­mitglied in der IHK Nord West­falen.

Grund­satz­urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts erstritten

Beim Ärgern alleine blieb es nicht. Siepelmeyer zog bis vor das Bundes­verwaltungs­gericht und erstritt ein Grund­satz­urteil (Az. 10 C 4/15). Die höchsten deutschen Verwaltungs­richter haben im Früh­jahr 2016 geur­teilt, dass Pflicht­mitglieder den Austritt ihrer Kammer aus dem Dach­verband fordern können, wenn dieser sich regel­mäßig einseitig und unvoll­ständig oder zu Themen äußert, die nichts mit den Kammerberufen zu tun haben.

Fast zehn Jahre für drei Instanzen

„Der lange Weg durch die Instanzen dauerte fast zehn Jahre“, sagte Siepelmeyer. Bereits im Januar 2007 zog er vor das Verwaltungs­gericht Münster und klagte auf Unterlassung von bestimmten Meinungs­äußerungen zur Umwelt- und Energiepolitik. Außerdem forderte er von seiner Kammer, der IHK Nord West­falen, sie solle aus dem Deutschen Industrie- und Handels­kammertag austreten.

Erst eine Nicht­zulassungs­beschwerde half

In der ersten Instanz verlor Siepelmeyer den Prozess. Das Gericht verneinte einen Austritts- und Unterlassungs­anspruch. Auch seine Berufung vor dem Ober­verwaltungs­gericht Münster verlor er. Das Gericht lehnte außerdem eine Revision ab. Um in die nächste Instanz zu gehen, musste Siepelmeyer erst eine Nicht­zulassungs­beschwerde einlegen.

Bundes­richter: Es gibt einen Austritts­anspruch

Im März 2016 entschied das Bundes­verwaltungs­gericht zugunsten Siepelmeyers: Der Dach­verband der Handels­kammern, der DIHK, ist nicht zu allgemein­politischen Äußerungen befugt. Er darf keine arbeits­recht­lichen und sozial­politischen Interessen wahr­nehmen. Nur zu Themen, die das Gewerbe und die Wirt­schaft betreffen, darf er sich äußern, etwa zum Ausbildungs­markt oder zur Ganz­tags­schule.

Kammern haben kein Recht auf freie Meinungs­äußerung

Die Industrie- und Handels­kammern sind Zwangs­verbände, die hoheitliche Aufgaben des Staates wahr­nehmen wie Prüfungen abnehmen oder Register führen. Im Gegen­zug müssen Gewer­betreibende Mitglied werden und Beiträge zahlen. Ein eigenes Recht auf freie Meinungs­äußerung steht weder IHK noch DIHK zu.

Muss die IHK Nord West­falen aus dem DIHK austreten?

Die Richter wiesen den Fall an das Ober­verwaltungs­gericht Münster zurück. Es muss klären, ob Wieder­holungs­gefahr besteht. Siepelmeyer ist opti­mistisch, dass er auch diesmal vor Gericht beweisen kann, dass der DIHK seine Kompetenzen über­schreitet und nennt zwei Beispiele: In einer Presse­mitteilung kritisierte der DIHK im Mai einen Entwurf des Bundes­familien­ministerium zum Entgelt­gleich­heits­gesetz als unge­eignet. Im Juli sagte Präsident Eric Schweitzer in der Rhei­nischen Post: „Der Spitzen­steu­ersatz darf erst bei einem Jahres­einkommen von deutlich über 53 000 Euro greifen.“ Sollte Siepelmeyer wieder gewinnen, müsste die IHK Nord West­falen aus dem DIHK austreten.

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