Mutmacher Max Schrems – Ein Europäer gegen Facebook

Facebooks unangenehmster Gegner

Eigentlich findet Max Schrems Angebote wie Facebook gut. Lange hat er selbst mitgemacht. Der 26-jährige Jurist glaubt, dass Kommunikation über soziale Netz­werke noch wichtiger werden wird, als sie es schon ist. Trotzdem ist der Experte für Daten­schutz zurzeit für Facebook wohl der unangenehmste Gegner. Er klagt jetzt vor dem High Court in Dublin gegen das Unternehmen. Am Dienstag, 29. April 2014, ist Verhand­lung. Schrems ist über­zeugt: Facebook-Nutzer bezahlen die eigentlich kostenlosen Angebote mit ihren persönlichen Daten viel teurer, als sie es ahnen. Und vor allem: Viel teurer, als es zulässig ist.

[Update 6.10.2015]: Der Europäische Gerichts­hof hat Max Schrems Recht gegeben. Mehr dazu in unserer Meldung Dämpfer für Facebook: EuGH kippt Datenschutzabkommen[Ende Update]

„Ein klarer Verstoß gegen alle europäischen Daten­schutz­regeln“

Anbieter wie Facebook sammeln jede Information, die sie kriegen können. Sie nutzen sie nicht nur, um Werbung zielgenau Menschen zu präsentieren, bei denen sie besonders gut ankommt. Facebook ermöglicht zum Beispiel auch dem US-Geheim­dienst NSA den Zugriff auf persönliche Daten. „Ein klarer Verstoß gegen alle europäischen Daten­schutz­regeln“, schimpft Max Schrems. Da sind sich alle Daten­schützer in der Europäischen Union (EU) mit ihm einig.

Kontrolleure haben keine Zeit für Facebook

Max Schrems hat Facebook und andere amerikanische Unternehmen kennengelernt. Persönlich, gewissermaßen. Er hat ein Semester seines Jura-Studiums im Silicon Valley in Kalifornien absol­viert. In den Seminaren erklärten Vertreter der Unternehmen Schrems und seinen Kommilitonen ihre Sicht der Dinge. „Die Amerikaner verstehen die Europäer und ihre Vorstellung von Daten­schutz nicht“, schildert Schrems. Schlimmer noch: Die EU-Daten­schutz­regeln sind für amerikanische Manager nur von Bedeutung, wenn die Unternehmen bei Verstößen ordentlich zur Kasse gebeten werden. „25 000 Euro Geldbuße bewirken gar nichts, wenn ein Regel­verstoß drei Millionen Euro bringt“, sagt Schrems. Günstig für Facebook: Inner­halb der Europäischen Union ist die Daten­schutz­behörde in Irland zuständig. Dort sitzt das für alle Angebote in der EU verantwort­liche Facebook-Tochter­unternehmen. Gerade mal 20 Beamte kümmern sich um den gesamten irischen Daten­schutz. Und um Facebook.

Spenden für den Rechts­streit

Zurück in Wien machte Schrems sich daran, Facebook in die Pflicht zu nehmen. Mit anderen Aktivisten gründete er Europe versus Facebook. Um auszupro­bieren, ob Facebook persönliche Daten bei Abmeldung korrekt löscht, meldete er sich ab. Facebook musste später einräumen, dass viele seiner Daten nicht gelöscht wurden. Insgesamt 23 Beschwerden reichten die Studenten beim Data Protection Commissioner in Dublin ein. Ein einziges Verfahren hat die Behörde abge­schlossen und die Beschwerde abge­wiesen. Es sei absurd, die Zusammen­arbeit von Unternehmen mit Geheim­diensten für rechts­widrig zu halten, fanden die irischen Daten­schutz­beamten. Schlecht für Schrems: Wer gegen Bescheide des Commissioners klagen will, muss zum High Court. Geht das Verfahren verloren, kostet das 20 000 bis 30 000 Euro. Schrems, der sein Studium inzwischen abge­schlossen hat und an einer Promotion über Menschen­rechte arbeitet, klagte trotzdem. Europe versus Facebook hat genug Spenden erhalten, um im Falle einer Nieder­lage die Kosten des Rechts­streits zu zahlen.

Schrems glaubt an einen Sieg

Aber das wird nicht geschehen, glaubt Schrems. EU-Kommis­sion, EU-Parlament und alle EU-Daten­schutz­behörden – außer der in Dublin – sind der Meinung: Facebook darf Geheim­diensten nichts über seine Nutzer verraten.