Mutmacher Special

Britta Gatzke und ihr Steuerberater Hans-Jörg Weniger

Finanztest stellt Menschen vor, die großen Unternehmen oder Behörden die Stirn bieten und dadurch die Rechte von Verbrauchern stärken. Diesmal: Britta Gatzke, Inhaberin eines Schuh­geschäfts aus Berlin. Sie hat ein höchst­richterliches Grund­satz­urteil erwirkt. Es geht um haus­halts­nahe Ausgaben, die räumlich gesehen außer­halb eines Haus­halts anfallen, wie den Winter­dienst auf öffent­lichen Wegen.

Finanz­amt wollte Kosten für Winter­dienst nicht anerkennen

Die Berlinerin Britta Gatzke hat nicht lange gezögert, als ihr Steuerberater Hans-Jörg Weniger ihr vorschlug, das Finanz­amt zu verklagen. „Ich habe mich darüber geärgert, dass das Finanz­amt die Ausgaben für den Winter­dienst nicht anerkennen will. Dabei sind wir verpflichtet, öffent­liche Wege schnee- und eisfrei zu halten und müssen sogar haften, wenn jemand stürzt“, sagt die Geschäfts­frau. Damit waren sie und ihr Steuerberater ein ideales Team. Hans-Jörg Weniger wollte eine Grund­satz­frage zu den haus­halts­nahen Dienst­leistungen gericht­lich klären lassen.

Sieg vor dem Bundes­finanzhof im März 2014

Im Jahr 2010 reichten die beiden die Klage ein und für Gatzke begann der erste Gerichts­prozess ihres Lebens. Fast vier Jahre zog er sich hin. Dann sprach der Bundes­finanzhof im März dieses Jahres das Urteil: Gatzke und Weniger haben sich gegen das Finanz­amt Berlin-Neukölln durch­gesetzt. „Im Mittel­punkt des Streits standen die zwei kleinen Wörter ,im’ und ,für’“, sagt Britta Gatzke. Wichtig sind sie für Steuer­pflichtige, die Ausgaben für haus­halts­nahe Dienst­leistungen absetzen wollen. Bislang erkennt das Finanz­amt nur Kosten für Dienst­leistungen an, die „im“ Haushalt anfallen, wie die Ausgaben für Putz­hilfen oder Hand­werker. Stur stellt sich der Fiskus bei Arbeiten wie der Teppich­reinigung außer Haus oder dem Winter­dienst, die zwar „für“ den Haushalt erbracht werden, aber räumlich betrachtet außer­halb statt­finden.

Frühmorgens schon im Schuh­geschäft

Gatzke wollte, dass das Finanz­amt auch die Ausgaben für das Räumen des Bürger­steigs vor ihrer Miet­wohnung als haus­halts­nahe Dienst­leistung anerkennt. „Ich habe ein Schuh­geschäft und bin immer ab halb neun im Laden. Wenn es mittags schneit, habe ich keine Zeit, zuhause Schnee zu schippen“, sagt sie. Das Finanz­amt Berlin-Neukölln akzeptierte die Kosten aber nicht. „Das Thema betrifft viele Steuerzahler. Ich wollte, dass das geklärt wird, nicht nur für mich“, sagt Gatzke. Schon in der ersten Instanz verlor das Finanz­amt, ging aber in Revision.

Warum sollen Ausgaben fürs Schnee­räumen nur privat absetz­bar sein?

Steuerberater Weniger argumentiert: „Der Gesetz­geber wollte durch die Anerkennung haus­halts­naher Dienst­leistungen die Schwarz­arbeit bekämpfen und die Wirt­schaft fördern. Dass sich dies nur auf Dienst­leistungen, die ,im’ Haus­halts erbracht werden, beziehen soll, kann so nicht gemeint gewesen sein.“ Hinzu komme, dass Ausgaben für das Schnee­räumen auf Privatgrund­stücken absetz­bar seien. Auch vor dem Bundes­finanzhof vertrat Steuerberater Weniger Britta Gatzke. Nach der mündlichen Verhand­lung gaben die obersten Richter den beiden recht (Az. VI R 55/12). So muss Gatzke nicht einmal Prozess­kosten bezahlen. Bei einer Nieder­lage wären es rund 640 Euro gewesen. Die schriftliche Urteils­begründung lag bei Redak­tions­schluss Anfang Juni noch nicht vor. Das Urteil könnte von großer Trag­weite sein. „Neu ist jetzt, dass auch haus­halts­nahe Ausgaben, die örtlich gesehen außer­halb eines Haus­halts anfallen, steuerlich absetz­bar sind“, sagt Hans-Jörg Weniger.

Vom Urteil profitieren Mieter und Eigentümer

Als die Berlinerin den Prozess gegen das Finanz­amt startete, wohnten sie und ihre Familie noch zur Miete. Inzwischen leben sie in einem eigenen Einfamilien­haus. Das Urteil, das sie erstritten hat, gilt für Eigentümer und Mieter gleichermaßen. Gatzke ist hoch­zufrieden mit dem Ausgang des Prozesses. „Mir ging es ums Prinzip“, sagt sie, „und nicht ums Geld.“ Das wird ihr jeder glauben, denn der Streit­wert betrug nur 29 Euro. „Ich war mit einer Entscheidung meines Finanz­amts nicht zufrieden und habe bis zum Bundes­finanzhof geklagt.“

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