Irmela Mensah-Schramm: „Schweigen und Wegsehen werten Rechts­extre­misten als Zustimmung.“

In der Rubrik „Mutmacher“ stellen wir Menschen vor, die großen Firmen oder Behörden die Stirn bieten und so die Rechte von Verbrauchern stärken. Unsere Mutmacherin des Monats ist Irmela Mensah-Schramm aus Berlin. Sie kämpft seit Jahren erfolg­reich gegen Hass­botschaften in der Öffent­lich­keit.

„Merke: Hass weg“ statt „Merkel muss weg“

Die Berlinerin Irmela Mensah-Schramm schreitet dort ein, wo Ordnungs­ämter es nicht tun. Sie entfernt seit mehr als 30 Jahren − ausgestattet mit einem Ceran­feld­schaber − rechts­radikale und rassistische Aufkleber von Mauern, Schildern und Laternen. Sie über­sprüht Hass­botschaften oder putzt sie weg. Aus Haken­kreuzen werden so tanzende Figuren, aus „Fuck Asyl“ wird „Für Asyl“ oder aus „Merkel muss weg“ macht sie „Merke: Hass weg“.

Mehr als 80 000 Aufkleber abge­kratzt

Ihre Mission, den Hass von der Straße zu holen, fand sie Mitte der 80er-Jahre. Auf dem Weg zur Arbeit sah sie an einer Bushalte­stelle den Aufkleber „Freiheit für Rudolf Hess“. Der Hitler-Stell­vertreter saß damals in Spandau im Gefäng­nis. Auf dem Rückweg kratzte sie den Aufkleber mit ihrem Haustür­schlüssel ab. Inzwischen sind es über 80 000 Sticker, die sie in Akten­ordnern sammelt, geordnet nach Ort und Datum. Viele aus ihrem persönlichen Archiv waren in einer Ausstellung im Deutschen Historischen Museum zu sehen.

Herz statt Hetze

Ende 2018 wurde Mensah-Schramm fotografiert, als sie in Eisen­ach die Begriffe „NS-Zone“ und „NS-Kiez“ an einem Abbruch­haus entschärfte. Das „NS“ über­sprühte sie mit einem blauen Herz. Übrig blieb eine „Herz-Zone“ und ein „Herz-Kiez“. Anhand der Fotos machte die Polizei sie ausfindig. „Und das, obwohl ich von hinten fotografiert wurde“, sagt sie.

Anzeige wegen Sach­beschädigung

Wegen Sach­beschädigung kam es zum Prozess vor dem Amts­gericht Eisen­ach. Ange­zeigt hatte sie nicht der Haus­besitzer. Die zuständige Staats­sanwalt­schaft ermittelte von Amts wegen. Der Fall sei von besonderem öffent­lichem Interesse, da die Sach­beschädigung erheblich und dauer­haft sei. Die Aktivistin erhielt eine Geld­strafe von 1 050 Euro. Vor Gericht verteidigte sie sich selbst. „Ich habe keinen Fehler gemacht“, sagt sie. „Die Naziparolen sind Sach­beschädigung. Würde der Staat seine Pflicht erfüllen und so etwas konsequent entfernen, müsste ich das nicht tun.“

Neues Urteil nach Sprungrevision

Rechts­anwalt Gerhard Rahn aus Dresden erfuhr aus den Medien von dem Urteil und über­nahm ihre Vertretung ohne Honorar. Er ging gegen das Urteil vor, über­sprang eine Instanz und zog direkt vor das Ober­landes­gericht (OLG) Thüringen. Das Gericht prüfte, ob im voran­gegangenen Prozess recht­lich richtig entschieden wurde. Das verneinte es im März 2020, hob das Eisen­acher Urteil auf und stellte das Verfahren ein.

Kein dringendes öffent­liches Interesse an Straf­verfolgung

Der objektive Tatbestand sei lückenhaft fest­gestellt worden. „Das Gericht sah kein dringendes öffent­liches Interesse an einer Weiterverfolgung und bewertete die Schuld der Angeklagten als gering“, sagt Anwalt Rahn.

Sie will weitermachen

„Diesen Widerstand aufrecht­zuerhalten, kostet mich viel Kraft, aber ich mache weiter“, so Irmela Mensah-Schramm.

Wichtig zu wissen

Zuständig­keit. Das Entfernen von Graffiti oder Aufklebern mit extre­mistischen oder verunglimpfenden Botschaften im öffent­lichen Raum ist Aufgabe der Ordnungs­ämter.

Botschaften abkratzen. Wenn Sie selbst aktiv werden und Aufkleber mit Hass­botschaften abkratzen, ohne dass etwas beschädigt wird, begehen Sie keine Straftat.

Botschaften über­sprühen. Nach Auffassung vieler Gerichte begehen Sie eine Sach­beschädigung, wenn Sie Botschaften über­malen oder -sprühen – unabhängig von deren Inhalt. Die Fläche muss allerdings erheblich und dauer­haft beschädigt werden. Keine Sach­beschädigung liegt vor, wenn sich der erforderliche Beseitigungs­aufwand nach der Bemalung nur unwesentlich erhöht hat, urteilte etwa das Ober­landes­gericht Hamm (Az. 1 Ss 127/09).

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