Mutmacher Special

Claudia Menschel mit Sven und Tobias (2).

Finanztest stellt Menschen vor, die großen Unternehmen oder Behörden die Stirn bieten und dadurch die Rechte von Verbrauchern stärken. Diesmal: Claudia und Sven Menschel aus Leipzig. Sie bekamen trotz Rechts­anspruch zunächst keinen Kita­platz und klagten auf Ausgleich der finanziellen Nachteile gegen die Stadt Leipzig.

„Im Nach­hinein war das ziemlich naiv“

Als sich ihr Wunsch­kind für Januar 2013 anmeldete, hatten Claudia und Sven Menschel einen Plan. Genau ein Jahr lang wollte die Mutter beim Baby bleiben und danach wieder als Architektin arbeiten. Dafür brauchte sie einen Kita­platz. Die werdenden Eltern recherchierten im Internet, hörten sich bei Freunden um und besuchten einen Vortrag der Stadt Leipzig zur Kita­platz-Suche. „Ich war mir sicher, dass jeder, der früh­zeitig Bedarf anmeldet, auch einen Platz bekommt“, sagt Claudia Menschel. „Im Nach­hinein war das ziemlich naiv.“

Kein Betreuungs­platz trotz Anspruch

Seit August 2013 haben alle Einjährigen einen Rechts­anspruch auf einen Platz in Kinder­garten oder Tages­pflege. Warum sollte es für Tobias ab Januar 2014 keinen Platz geben? Die Architektin und der Bautechniker ließen nichts unver­sucht. Sie nahmen zu 36 Kinder­tages­stätten und 6 Tages­pfle­gestellen Kontakt auf und stellten sich beim Jugend­amt vor. Erst nach monate­langer Suche kam endlich ein Angebot: ein Kita­platz ab März 2014 – zwei Monate später als geplant und der Kinder­garten war noch im Bau. „Es blieb unsicher, wann ich wieder arbeiten kann“, erzählt die 34-Jährige. Die Leipzigerin ist an sich eine ruhige und freundliche Frau. Doch wenn sie von ihrer Ämter-Odyssee berichtet und den pampigen Antworten einiger Erziehe­rinnen, spürt man Entschlossenheit – und Wut. Claudia Menschel resümiert: „Die Stadt hat uns alleine gelassen.“

Die Architektin verklagt die Stadt Leipzig – mit Erfolg

Sechs Wochen später als vereinbart konnte die Mutter wieder arbeiten. Auf ein Gehalt musste sie bis dahin verzichten. Das beantragte Betreuungs­geld von damals 100 Euro bekamen die Menschels auch nicht. Ihr Wider­spruch blieb erfolg­los. Das Paar engagierte einen Anwalt und verklagte die Stadt Leipzig auf Schaden­ersatz für den Verdienst­ausfall. Zugute kam ihnen, dass sie ihre Suche akribisch dokumentiert hatten: Ein dicker Akten­ordner enthält Kopien Dutzender Briefe an Kitas, Ämter und den Petitions­ausschuss von Leipzig. Mit ihrer Klage hatte Claudia Menschel Erfolg – zusammen mit zwei anderen Müttern: Im Februar 2015 sprach ihr das Land­gericht Leipzig eine Entschädigung von 2 500 Euro plus Zinsen als Ausgleich für den Verdienst­ausfall zu. Die Stadt argumentierte, sie sei ihrem gesetzlichen Auftrag durch die Planung neuer Kinder­tages­stätten nachgekommen. Schuld seien bauliche Verzögerungen. Die Richter sahen das anders. In der Urteils­verkündung hieß es, Kommunen sollten den Eltern ermöglichen, ihren Beruf auszuüben. Die Stadt habe ihre „Amts­pflichten“ verletzt, da sie „trotz entsprechender Bedarfs­meldungen“ den Familien keinen Kita­platz zugewiesen hat. Gegen das Urteil ging die Stadt Anfang März in Berufung.

Tipp: Mehr Informationen rund um Eltern­zeit und Mutter­schutz finden Sie auf der Themenseite Elternzeit und Mutterschutz.

Gerichte klären offene Fragen rund ums Gesetz

Den Rechts­anspruch gibt es seit bald zwei Jahren, doch viele Fragen sind ungeklärt. Das Leipziger Urteil war das erste zum Thema Schaden­ersatz. Strittige Punkte zu Entfernung und Kosten von Kitaplätzen hatte vorher das Verwaltungs­gericht Stutt­gart entschieden. So müssen Familien einen Platz in einem Nach­bar­ort akzeptieren. Und: Hat die Kommune keinen Platz, darf das Kind auch in eine teure Privatkita, die Differenz zahlt die Kommune. Die Bilanz der Menschels ist gemischt. Der 32-jährige Vater sagt: „Wir hatten Glück, dass Claudias Chef sie nicht entlassen hat. Kein Arbeit­geber ist verpflichtet, die Eltern­zeit zu verlängern.“ Seine Frau ergänzt: „Wirt­schaftlich ist das Ganze eine Katastrophe – für Eltern und für Arbeit­geber.“

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